Am 30. April diskutierten im Rahmen der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Integration österreichische und internationale Expert/innen das integrationspolitische Handlungsfeld „Rechtsstaat und Werte“.

Österreichische Rechtsordnung kommunizieren

Dabei wurde u.a. betont, dass Migrant/innen vielfach nicht über die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung informiert seien. Es würden Praktiken aus dem Herkunftsland weiter praktiziert, und die Menschen zeigten sich überrascht, wenn die Polizei eingreife. Auf der anderen Seite bestehe das Problem, dass formell akzeptierte Werte anders interpretiert würden. Die Expert/innen waren sich darüber einig, dass die österreichische Rechtsordnung sehr klar definiert, was etwa unter den Menschenrechten zu verstehen sei.

Kriminalität: soziale und wirtschaftliche Gründe

Es wurde insbesondere gefordert, die Information über Rechtsstaat und Grundwerte zu verstärken. Gewarnt wurde auch vor Pauschalverdächtigungen gegenüber Muslimen. Auf diese Weise schaffe man ein Klima, das etwa wichtige migrantische Leistungs- und Hoffnungsträger mit muslimischem Hintergrund verdränge. Zum Thema Ausländerkriminalität betonten die Expert/innen, dass dies in der öffentlichen Meinung eine große Rolle spiele. Kriminalität von Ausländer/innen habe soziale und wirtschaftliche Hintergründe. Dieses Thema müsse allerdings in Zukunft besser erforscht werden, hieß es.

Teilnehmer/innen:

Prof. Dr. Mathias Rohe (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht)
Dr. Ednan Aslan (Universität Wien - Fakultät f. Philosophie und Erziehungswissenschaft)
Dr. Klementine Glock-Joachimowitz (Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Öffentlicher Dienst)
StA Dr. Martin Adensamer (Bundesministerium für Justiz)
Hon.Prof. RA Dr. Kurt Heller (Verfassungsgerichtshof)
Dr. Andrea Raninger (Bundeskriminalamt)
Barbara Matatko (Landespolizeikommando Wien)
BezInsp. Chris Nakovits (Landespolizeikommando Wien)
RL Mag. Dietmar Hudsky (Bundesministerium für Inneres)
Brigadier Johann Wagner (Bundesministerium für Inneres)
Stv. GF Beatrix  Lewandowski (Österreichischer Integrationsfonds) 
Mag. Alexander Schahbasi (Österreichischer Integrationsfonds)
Mag. Désirée Stix-Kern (Bundesministerium für Inneres, Koordinationsstelle NAP Integration) 

Moderation: GF Dr. Alexander Janda (Österreichischer Integrationsfonds)