Beim zweiten Expertengespräch des Nationalen Aktionsplans für Integration zum Thema Rechtstaat und Werte am 22. Juli beschäftigten sich die Expert/innen mit den Herausforderungen hinsichtlich der Vermittlung und Akzeptanz der rechtstaatlichen Ordnung.

Achtung der rechtlichen Ordnung als Basis der Integration

Es wurde betont, die Grundwerte seien nicht beliebig. Freiheit, Recht und Menschenwürde seien nicht verhandelbare Grundpfeiler. Die klare und verständliche Vermittlung von Rechtstaat und Werten solle in Richtung Migrant/innen und Mehrheitsgesellschaft erfolgen.

Frühe Vermittlung von Werten

Die Vermittlung solle bereits in den Schulen beginnen und in den Lehrplänen verankert werden. Im öffentlichen Bereich sei durch Schulungen die interkulturelle Kompetenz zu verbessern. Dies gelte insbesondere für Polizei und Justiz. Die Möglichkeiten des Opferschutzes seien verstärkt zu kommunizieren, niederschwellige Opferschutzeinrichtungen auszubauen. Auch die Verbesserung der Datenlage bei Gesetzesverletzungen durch Migrant/innen war Gegenstand der Beratungen.

Teilnehmer/innen:

• Dr. Gunther Gruber (VwGH)
• SC Dr. Mathias Vogl (BM.I)
• Mag. Birgit Gutschlhofer (Gleichbehandlungs- Anwaltschaft)
• Prof. Dr. Mathias Rohe (Univ. Erlangen)
• Mari Steindl (Interkulturelles Zentrum)
• Mag. Julia Abermann (Tirol)
• Dr. Klementine Glock-Joachimowitz (Bundesministerium für Frauenangelegenheiten)             
• Mag. Albert Kraler (Wien)
• Mag. Karin Hinteregger (ÖGB)
• Dr. Bernhard Schneider (Rotes Kreuz)
• Dr. Anna Sporrer (BKA)
• Ges. Dr. Engelbert Theuermann (BMeiA)
• Dr. Michael Weiss (Volkshilfe)
• RL Mag. Dietmar Hudsky (BM.I)
• OR Mag. Christian Schmalzl (BM.I)
• Dr. Christoph Stock (ÖIF)
• Mag. Alexander Schahbasi (ÖIF)           
• Mag. Désirée Stix-Kern, MPA (BM.I)
• Mag. Georg Strawa (BMJ)