Migration aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten Bestandsaufnahme, Trends, Ableitungen

Mag. Florian Walter, Verein zur Förderung sicherheitspolitischer Expertise

September 2009

1. Einleitung
2. Methodische Hinweise
3. Relevante Aspekte in den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens
4. Europa als Zielregion
5. Maßnahmen
6. Erkenntnisse, Ausblick und Schlussfolgerungen
7. Literaturverzeichnis

“The integration of acceding states increases our security but also brings the EU closer to troubled areas. Our task is to promote a ring of well governed countries tothe East of the European Union and on the borders of the Mediterranean with whomwe can enjoy close and cooperative relations. The Mediterranean area generallycontinues to undergo serious problems of economic stagnation, social unrest and unresolved conflicts. The European Union's interests require a continuedengagement with Mediterranean partners, through more effective economic, securityand cultural cooperation in the framework of the Barcelona Process. A broader engagement with the Arab World should also be considered.”
Allein das Mittelmeer trennt Europa von Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Politische, ökonomische, ökologische oder demographische Entwicklungen haben direkte Auswirkungen auf Europa – etwa durch Migrationsbewegungen aus den Ländern dieser Region in die Union. Die vorliegende Studie soll eine Bestandsaufnahme aktueller und die Abschätzung zukünftiger Entwicklungenvornehmen, damit erwartbare Herausforderungen, Chancen und Risiken für Herkunfts- und Zielländer besser abgeschätzt werden können und ihnen begegnet werden kann.

In vier Abschnitten wird zuerst der Situation, den Ursachen, Folgen und zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Migration in den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens nachgegangen. In den folgenden zwei Kapiteln werden die Migrationssituation in Europa und ihre Auswirkungen erläutert sowie verschiedene Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Migrationspolitik behandelt. Abschließend werden die Migrationsentwicklung aus der untersuchten Region sowie für die Zukunft maßgebliche migrationsbestimmende Trendsdargestellt und Ableitungen für die Union und Österreich gezogen.

Die Frage, wie viele Migranten es in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten gibt, ist nur schwer genau zu beantworten, da es wenig übereinstimmende Statistiken gibt. Es hängt nämlich stark davon ab, wer als Migrant gezählt wird und wer die Zählung vornimmt. Ein Migrant wird in verschiedenen Statistiken anhand von zwei Kriterien unterschiedlich definiert, die entweder auf seine Staatsbürgerschaft oder auf das Land seiner Geburt abstellen. Die Zahlen variieren auch, abhängig davon, ob die Erhebung von dem Herkunfts- oder Zielland eines Migranten erstellt wird. So ergeben sich unterschiedliche Zahlen zwischen Einschätzungen europäischer Staaten und den Herkunftsländern wie der Türkei (die die Zahl der Türken in den Zielländern um bis zu +13% höher einschätzt als die Behörden in den Zielländern), Algerien (+29%) oder Ägypten (+246%). Wird auf die Eigenschaft der Geburt abgestellt, können die Zahlen ebenfalls differieren, falls es Streitigkeiten über den Grenzverlauf in einem gewissen Gebiet gibt. Wird auf die Staatsbürgerschaft abgestellt, können die Zahlen abweichen, wenn Personen mehrere Staatsbürgerschaften innehaben. Wenn bei Statistiken, die in dieser Studie zitiertwerden, bekannt ist, nach welchen Kriterien sie erstellt wurden, werden diese angeführt.

Die untersuchte Region (Nordafrika, der Nahe und Mittlere Osten) wird in dieser Arbeit in vier zusammenhängende Gebiete unterteilt: Erstens den Maghreb (arabisch der „Westen“), welcher die Staaten Mauretanien, Marokko, Algerien,Tunesien, und Libyen umfasst und der den Mitgliedsstaaten der Arabischen Maghreb Union entspricht. Zweitens den Maschrek (arabisch der „Osten“) mit Ägypten, Israel, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Jordanien, Syrien, demLibanon und zusätzlich der Türkei. Drittens die arabische Halbinsel mit Saudi-Arabien, Jemen, dem Oman und den kleineren Golfemiraten. Viertens den Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan.

Die große Mehrheit der Migranten (etwa 90%) aus den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen Ostens wandern jeweils zur Hälfte in die EU und die erdölreichen arabischen Länder wie Saudi-Arabien, die Golfemirate und Libyen aus. Die restlichen 10% zieht es nach Nordamerika und Australien. Etwa 10% der Migranten (erster Generation), die aus den arabischen Ländern sowie der Türkei in die EU auswandern, verfügen über einen Universitätsabschluss. Ihr Anteil beläuft sich beiden Migranten, die es in die USA und Kanada zieht, auf 58%. Insgesamt leben etwa 20 Mio. Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten außerhalb ihres Heimatlandes. Während Migranten aus dem Maghreb und der Türkei vor allem indie EU auswandern, zieht es Migranten aus dem Maschrek hauptsächlich in die erdölproduzierenden arabischen Länder und in die USA.
Bis 1990 waren die Länder Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens eindeutig in Herkunfts- und Zielländer teilbar, abhängig davon, ob sie im Besitz reicher Erdölvorkommen waren oder nicht. Während die erdölexportierenden Länder über Kapital, aber wenige Arbeitskräfte verfügten, hatten die nicht-erdölproduzierenden Länder Arbeitskräfte, aber wenig Kapital. (Ausnahmen sind Algerien und der Irak, die die Einkünfte aus ihren Erdöl- und Erdgasvorkommen noch nicht in dementsprechend viele Arbeitsplätze ummünzen konnten.) So wandern etwa 40% der Migranten aus der Region nach Libyen oder in die Golfstaaten aus. Nach drei Jahrzehnten einer gleichmäßigen Entwicklung hat sich diese Situation begonnen zu verändern. Die Grenze zwischen Herkunft- und Zielländern verläuft heute nicht mehr ganz so eindeutig. Während die erdölproduzierenden Länder weiterhin Arbeitskräfte anziehen, sind sie zunehmend mit inländischer Arbeitslosigkeit konfrontiert und verfolgen immer strengere Migrationsregime. Die nicht-erdölproduzierenden Länder sind selbst zu Transit- und Zielländern für Migration geworden – und haben ebenso ihre Einwanderungspolitik verschärft – während ihre eigenen Staatsbürger weiterhin auswandern. Gleichzeitig haben Regierungen ihre ausgewanderten Bürger als Ressource entdeckt, um nationale Ziele zu verfolgen und Politiken entwickelt, um die Verbindung zwischen ihnen und den Emigranten zu stärken.

Die Migration aus den arabischen Ländern befand sich bis 2005 stetig im Anstieg. Dies gilt vor allem für Marokko und Ägypten. Zwischen 1993 und 2004 verdoppelte sich etwa die Zahl der Marokkaner, die sich bei ihren Konsulaten im Ausland registrieren ließen, von 1,549 auf 3,089 Mio. Dies bedeutet einen Anstieg um 6,3% pro Jahr, der fast das Fünffache des Bevölkerungswachstums in Marokko darstellt (etwa 1,3% pro Jahr). Andere arabische Länder wie der Libanon, Ägypten oder Algerien haben ebenfalls einen Anstieg der Auswanderungszahlen im letzten Jahrzehnt verzeichnet. Im Gegensatz dazu wird die Türkei in der Zukunft nicht mehrals signifikantes Auswanderungsland eingeschätzt. Während in Europa die arbeitsfähige Bevölkerung bis 2030 um 23,7 Mio. sinkt, steigt sie in Nordafrika sowie dem Nahen Osten zeitgleich um 156,3 Mio. an. Dies bedeutet einerseits, dass Europa den bevorstehenden Arbeitskräftemangel durch Immigranten aus seiner Nachbarregion decken könnte, dass aber andererseits für über 100 Mio. Menschen in oder außerhalb der Region Arbeit geschaffen werden muss.

Ohne ökonomische Perspektive und politische Teilhabe wird eine hohe Anzahl dieser Menschen auswandern. Bereits heute will eine Mehrheit der Jugendlichen, etwa in Tunesien oder Algerien, emigrieren, da sie sich jenseits ihrer Heimat eine bessere Zukunft erhoffen. In Tunesien stieg die Zahl der 15-29 Jährigen, die sich vorstellen können, auszuwandern, in den letzten Jahren von 22% (1996) auf 75,9% (2006). In Algerien wollen gemäß einer aktuellen Umfrage 29% der männlichen Bevölkerung zwischen 15 und 34 Jahren „mit Sicherheit“ nach Europa auswandern. 21% wollen ihnen „wahrscheinlich“ folgen. Als Gründe werden von den Jugendlichen das Streben nach Menschenrechten, nach besser bezahlter Arbeit und nach Glück genannt. Viele der Jugendlichen haben einen Traum, den sie vielleicht nicht verwirklichen werden. Er spiegelt aber deutlich die steigende Unzufriedenheit der jungen Bevölkerung in Nordafrika sowie dem Nahen Osten wider.

3.1 Maghreb (Mauretanien, Marokko, Algerien,Tunesien, Libyen)

3.1.1 Untersuchung der Situation und der Ursachen von Migration in den Regionen

Emigrationsbewegungen liegt in der Regel eine Reihe von Ursachen zu Grunde, diesich gegenseitig beeinflussen und erst in ihrem Zusammenwirken Menschen zur Auswanderung drängen. Hauptfaktoren sind neben bewaffneten Konflikten, politischer Unterdrückung, ökonomischen und ökologischen Ursachen auch demografische Veränderungen. Für die Region Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens werden die folgenden vier Faktoren als entscheidend für zukünftige Auswanderungsbewegungen eingestuft: erstens eine hohe Anzahl von jungenErwachsenen; zweitens eine wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, vor allem für gut ausgebildete Arbeitskräfte; drittens eine steigende Bevölkerungsdichte, die durch klimatische Veränderungen bedingt und durch den verminderten Zugang zu Trinkwasser verschärft wird; viertens ungelöste bewaffnete und politische Konflikte,die weiterhin Emigrationsbewegungen auslösen werden. Die Entwicklung dieser Faktoren wird das Ausmaß der zukünftigen Migration aus der Region nach Europa – das aufgrund seiner geographischen Nachbarschaft und seinem Bedarf an jungen Arbeitskräften eine Hauptzielregion bleiben wird – bestimmen. In der Folge wird Migration aus dem Maghreb vor allem unter dem Blickwinkel dermarokkanischen Auswanderung untersucht, die in Europa die zweitgrößte Einwanderungsgemeinde aus der Region Nordafrikas und des Nahen Ostens bildet.

Marokko

Seit seiner Unabhängigkeit von der französischen Kolonialmacht 1956 hat Marokko eine ständig steigende Auswanderung erlebt. In den 1960er Jahren wurden Anwerbeabkommen von Arbeitskräften mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Belgien und den Niederlanden geschlossen. Dennoch waren individuelle Auswanderung, Kettenmigration sowie die inoffizielle Anwerbung durch Unternehmen wesentlich bedeutsamer als offizielle Rekrutierungsmaßnahmen. Infolge der Ölkrise 1973 und dem sinkenden Bedarf an billigen Arbeitskräften erschwerten nordwesteuropäische Staaten die Einreise für weitere Arbeitsmigranten. Die meisten Migranten gingen jedoch nicht in ihre Heimat zurück, sondern blieben dauerhaft in Europa, da Marokko noch mehr als Europa von dem weltweiten wirtschaftlichen Abschwung getroffen wurde. Zu diesen ökonomischen Gründen kam hinzu, dass die Lage in ihrem Heimatland, nach zwei gescheitertenStaatsstreichen gegen König Hassan II, immer mehr von politischer Instabilitätgeprägt war. Anstatt neuer Arbeitskräfte zogen in weiterer Folge die Familien derEinwanderer nach, was eine zusätzliche Verschiebung von zirkulärer zu dauerhafter Migration bedeutete.

In den 1990er Jahren wichen viele Migranten aufgrund der Zuwanderungsbeschränkungen auf irreguläre Wege und Destinationen jenseits der traditionellen Zielländer (wie etwa Frankreich und die Benelux-Staaten) aus. Während gering qualifizierte Arbeitskräfte seit 1990 vor allem nach Spanien und Italien auswandern, zieht es höher qualifizierte Auswanderer in die USA und nach Kanada. Die in Europa anhaltende Nachfrage nach billigen Arbeitskräften kann im Zusammenspiel mit demographischen Faktoren in naher Zukunft weiter dazu führen, dass viele marokkanische Migranten versuchen werden, nach Europa zu kommen. In den europäischen Zielländern überwiegen heute marokkanische Migranten erster Generation gegenüber jenen zweiter oder dritter Generation – im Gegensatz etwa zu algerischen Auswanderern.

Die Zahl der im Ausland lebenden Marokkaner (diejenigen, die in marokkanischen Konsulaten weltweit registriert sind) hat sich zwischen 1993 und 2004 von 1,549 Mio. auf 3,089 Mio. verdoppelt (Migranten erster und zweiter Generation). Pro Jahr ist die Zahl der Auswanderer somit um 6,3% angestiegen. Im Vergleich dazu betrug das Bevölkerungswachstum im Vergleichszeitraum lediglich 1,3% jährlich. Der Großteil dieser von 1993 bis 2004 eingereisten 1,54 Mio. Migranten wanderte in die EU (+1,337 Mio. bzw. 87%), mit Frankreich (+434 000, insgesamt rund eine Mio.), Spanien (+358 000, insgesamt rund 500 000) und Italien (+207 250, insgesamt rund 325 000) als Hauptzielländer, die sowohl geografisch am nächsten zu Marokko liegen als auch über die größten marokkanischen Gemeinden im Land verfügen. Erklärung für diese Entwicklung könnte sein, dass das Einkommensgefälle zwischen Marokko und den europäischen Zielländern in den letzten Jahrzehnten immer weiter zugenommen hat. Weitere Zielländer sind die Niederlande (insgesamt 325 000) und Deutschland (108 000). In den anderen Staaten des Maghreb und Nahen Ostens leben etwa 300 000 Marokkaner.

Marokko ist heute nach der Türkei das Land mit der größten Einwanderungsgemeinde in Europa. Während die Zuwanderung aus der Türkei jedoch stagniert, hält sie aus Marokko an, so dass zu erwarten ist, dass das Königreich die Türkische Republik in den nächsten zehn Jahren als wichtigstes Herkunftsland von Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ablösen wird. Wie und in welchem Ausmaß sich die marokkanische Auswanderung bewegen wird, hängt fundamental vom wirtschaftlichen Wachstum sowie der weiteren Entwicklung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Reformen ab. Wirtschaftlich gesehen werden die Implementierung und Auswirkungen der Freihandelszone mit der EU eine entscheidende Rolle spielen. Abschwächend könnte die gesunkene Geburtenrate wirken (von 7,1 Kindern im Jahr 1965 auf 2,5 um die Jahrtausendwende). Bisher stiegen jedoch, trotz der sinkenden Geburtenrate, die marokkanischen Auswanderungszahlen stetig an.

Algerien

In den 1960er Jahren hatte die algerische Auswanderung ebenfalls ein sehr hohes Niveau erreicht, fiel in den folgenden zwei Jahrzehnten jedoch infolge staatlicher Beschränkungsmaßnahmen wieder stark. Lagen in den 1960er Jahren vor allem wirtschaftliche Gründe der algerischen Auswanderung zu Grunde, so waren es inden 1990er Jahren primär politische. Während des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren verließen viele Algerier ihre Heimat. In den Zielländern – das Hauptziellandist Frankreich – bilden die Kinder und Enkel der damaligen Migranten im Vergleich zu Einwanderern erster Generation die Mehrheit. Ein Großteil der zweiten Generation hat die französische Staatsbürgerschaft angenommen – im Gegensatz zu den türkischen Immigranten zweiter oder dritter Generation in Deutschland – und verfügt über eine Doppelstaatsbürgerschaft. Nach einer verstärkten Versöhnungspolitik durch Präsident Abdelaziz Bouteflika gehören die dunkelsten Jahre des Bürgerkriegs der Vergangenheit an. In jüngster Vergangenheit hat die Gewalt islamistischer Gruppen jedoch wieder zugenommen. Ein Wiederaufflammen der Gewalt würde abermals eine verstärkte algerische Auswanderungsbewegung bewirken.

Demografische und ökonomische Faktoren

Neben bewaffneten Konflikten tragen wie bereits erwähnt auch ökonomische und demografische Faktoren zu Emigrationsbewegungen aus dem Maghreb und ebenso aus dem Maschrek bei. In den letzten 50 Jahren verzeichneten die Regionen Nordafrikas sowie des Nahen Ostens das weltweit größte Bevölkerungswachstum. 1950 lebten hier 100 Mio. Menschen, 2000 waren es bereits 380 Mio. Durchschnittlich hat eine Mutter in der arabischen Welt heute (Stand: 2005) 3,8 Kinder und liegt dabei zwischen Europa (1,4 Kinder) und Subsahara-Afrika (5,4 Kinder).
Abgesehen vom Maghreb wird auch weiterhin mit einem hohen Bevölkerungswachstum gerechnet. Vor allem der Anteil der jungen Bevölkerung ist in den Ländern der Region vergleichsweise hoch. In einigen Staaten sind bis zu 60% der Bevölkerung unter 15 Jahren. Gleichzeitig besteht jedoch eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Diese liegt durchschnittlich bei 26%, in Syrien sogar bei 73% (Stand: 1998). Die allgemeine Arbeitslosenquote beläuft sich (Stand: 2005) in Nordafrika sowie im Nahen Osten auf 12,2%. In Algerien liegen seit der Unabhängigkeit die Arbeitslosenzahlen sogar bei 20-30%. Verschärfend zu dieser hohen Anzahl an beschäftigungslosen (vor allem jungen) Menschen kommt hinzu, dass sich die Arbeitsmärkte in Europa immer mehr abgrenzen.

Mit der demografischen Veränderung in den Herkunftsländern wird sich auch das Profil zukünftiger Migrationsströme ändern. Die Auswanderer der letzten Jahrzehnte waren Familienväter, die durch Rücküberweisungen ihre Verwandten unterstützen und in vielen Fällen wieder heimkehren wollten. Zukünftige Migranten sind jünger und werden zum Großteil keine Kinder oder Ehepartner in ihrem Herkunftsland haben. Ihr Hauptantrieb ist die Verbesserung der eigenen Lebenssituation. Ein Teilwird dauerhaft in Europa bleiben – obwohl es im geringeren Maße zu Familienzusammenführungen kommen wird, da die jungen Migranten keine Ehepartner in der Heimat haben –, der andere Teil wird mit dem erworbenen Kapital und den erlangten Fähigkeiten in die Herkunftsländer zurückkehren.

3.1.2 Folgen von Emigration

„Brain Drain“ und „Ventilwirkung“

Starke Auswanderungsbewegungen haben naturgemäß Auswirkungen auf die politische und ökonomische Situation in ihren Herkunftsländern. Eine negative Folge von Migration kann für die Herkunftsländer ein so genanntes „Brain Drain“darstellen. Den Emigrationsländern gehen hierbei oft ihre am besten ausgebildeten Kräfte, die für den Aufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von großer Bedeutung sind, verloren. Die jungen, im arbeitsfähigen Alter befindlichen Menschen verlassen das Land, während die ältere Generation zurückbleibt. Eine Konsequenz kann die weitere Destabilisierung eines ohnehin schon fragilen Staatswesens sein. Den Senegal haben beispielsweise schon mehr als die Hälfteder im Land ausgebildeten Ärzte verlassen. Dieser Verlust hat bereits erhebliche Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und in weiterer Folge auf die Lebensbedingungen im Lande. Zusätzlich kommt es oft zu einem so genannten „Brain Waste“, da die Einwanderer in ihren Zielländern oftmals nicht ihrer Ausbildunggemäß beschäftigt werden. Eine positive Folge von Migration kann die so genannte „Ventilwirkung“ sein. So können politische Spannungen in den Herkunftsländern abgeschwächt, Druck vomeigenen Arbeitsmarkt genommen und durch Transferzahlungen hohe Summenwieder in das Ursprungsland zurückfließen. Würde dieses „Ventil“ geschlossen werden, hätte dies massive wirtschaftliche und in weiterer Folge auch sicherheitspolitische Auswirkungen auf das Herkunftsland.

Ökonomische Faktoren

Große ökonomische Bedeutung für die Entwicklung in den Herkunftsländern habendie Rücküberweisungen der Migranten. Diese stiegen in der Region Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens von 13,4 Mrd. US-Dollar 1995 auf 34 Mrd.US-Dollar 2008. Für 2009 rechnet die Weltbank aufgrund der Weltwirtschaftskrisemit einem Rückgang der Transferzahlungen um 1,4%. Für 2011 prognostiziert siewieder einen langsamen Anstieg auf 36 Mrd. US-Dollar. Eine weitere Verschärfung der Weltwirtschaftskrise würde die Rücküberweisungen noch weiter zurückgehen lassen und damit negative Auswirkungen auf die Lebenssituation in den Herkunftsländern haben. Vor allem Länder wie Libanon, Jordanien und Marokko würden von einem Rückgang der Transferzahlungen hart getroffen werden, da diese einen entscheidenden Anteil ihres Bruttonationaleinkommen (BNE) ausmachen. 2007 waren die Hauptempfänger von Rückzahlungen Ägypten (5,9 Mrd. US-Dollar bzw. etwa 5% des BNE), Marokko (5,7 Mrd. bzw. 8,2% des BNE), Libanon (5,5 Mrd. bzw. etwa 23% des BNE), Jordanien (2,9 Mrd. bzw. 17,8% des BNE), Tunesien (1,7Mrd. bzw. 5% des BNE), Jemen (1,3 Mrd. bzw. 6,7%) und der Iran (1,1 Mrd. bzw.0,4% des BNE).

Stark negative Auswirkungen kann die aktuelle Weltwirtschaftskrise auf die Länder Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens haben. Eine unzureichende wirtschaftliche Entwicklung bei gleichzeitigem hohen Bevölkerungswachstum kann die Stabilität dieser Länder bedrohen. Die Weltwirtschaftskrise hat bereits die entwickelten Volkswirtschaften in eine Rezession getrieben und aufstrebende sowie Entwicklungsländer schwer gebremst. Der Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund – IMF) sieht bei Ländern mit geringen Einkommen dringenden Handlungsbedarf. Diese werden in der aktuellen Krise ebenso hart getroffen, da ihre Volkswirtschaften mehr denn je mit der Weltwirtschaft durch Handel, ausländisches Direktinvestment und Rücküberweisungen von Migranten verbunden sind.
26 Länder sind laut Einschätzung des IMF im Strom der sichausbreitenden Krise besonders verwundbar. Vor allem die Länder Sub-Sahara Afrikas (unter ihnen auch Mauretanien), aber auch Afghanistan und Pakistan werden als leicht verletzlich eingestuft. So fordert der IMF, diesen Ländern mit zumindest 26 Mrd. US-Dollar im Jahr 2009 unter die Arme zu greifen. Die andauernde Wirtschaftskrise könnte sowohl den Auswanderungsdruck in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie in Sub-Sahara Afrika verstärken und somit direkt und indirekt auch Europa erreichen. In Europa selbst sind jedoch bereits steigende Arbeitslosenzahlen zu beobachten, was ebenfalls den Auswanderungsdruck erhöht und viele Migranten wiederum zur Heimkehr bewegen könnte. In weiterer Folge soll wieder besonderes Augenmerk auf Marokko gelegt werden.

Marokko und seine europäischen Auswanderergemeinden

Der marokkanische Staat hat seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 Emigration nicht nur als ein „Sicherheitsventil“ zur Vermeidung von Spannungen, sondern auch als Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gesehen. In seinem Fünfjahresplan aus 1968 hatte Marokko die maximal mögliche Anzahl an Migranten zum Ziel erklärt, um somit eine möglichst niedrige Arbeitslosenzahl im eigenen Land und möglichst hohe Transferzahlungen der Migranten zu erreichen. 1990 wurde ein eigenes Ministerium für marokkanische Staatsbürger im Ausland geschaffen. Dieses soll die Beziehungen zwischen den Auswanderern und ihrer alten Heimat durch Sommeraufenthalte oder die Information und Beratung über Investitionsmöglichkeiten wieder stärken. Während der 1990er Jahre brachten mehr bürgerliche Freiheiten in Marokko auch zusätzlich Freiheiten für die Auswanderergemeinden, eigene Organisationen (wie Berber-, Heimat- undHilfsverbände) zu gründen.

Die über drei Mio. im Ausland lebenden Marokkaner (Marokko hat eine Gesamtbevölkerung von 31 Mio.) überwiesen 2007 etwa 5,7 Mrd. US-Dollar in ihre Heimat. Dies sind etwa 8,2% des marokkanischen Bruttonationaleinkommens (BNE), das sich 2007 auf 69,35 Mrd. US-Dollar belief. Marokko ist somit der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Afrika. Diese Rücküberweisungen haben durch erhebliche Investitionen in Wohnungsbau und kleinere Unternehmen wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen, der Reduzierung der Armut und Ankurbelung der Wirtschaft in den Herkunftsregionen der Auswanderer beigetragen. Durch diverse Investitionsbarrieren konnte das Entwicklungspotential der Rücküberweisungen jedoch noch nicht voll ausgeschöpft werden.

Weitere Staaten

In den 1960er und 1970er Jahren haben auch Tunesien, Algerien und Ägypten, aber auch Jordanien und die Türkei die Auswanderung ihrer Bürger gezielt unterstützt. Einige Staaten haben Emigration sogar zu einem integralen Bestandteil ihrer nationalen Entwicklungspläne gemacht. Die arabischen Länder des Mittelmeerraums und die Türkei haben wie Marokko Institutionen geschaffen – in den meisten Fällen Ministerien – deren Ziel es ist, die Verbindung zwischen den Herkunftsländern und ihren Auswanderern im ökonomischen und kulturellen Bereich zu halten und wenn möglich zu stärken. Hohe Transferzahlungen der Auswanderer liegen naturgemäß im Interesse der Herkunftsländer. So wurde in allen Emigrationsländern das Banken- und Steuersystem dahingehend reformiert, Investitionen zu erleichtern. Um die kulturelle Bindung, vor allem zur zweiten Generation der Migranten, zu erhalten, setzen die Herkunftsländer auf verschiedene Maßnahmen wie Sprachkurse, Ausflüge in die „Heimat“ und traditionellen Religionsunterricht. Speziell die Ausbildung von Imamen in den Herkunftsländern wird als Garantie gegen eine zu große Eigenständigkeit und den Abfall an extremistische Gruppen angesehen.

3.1.3 Der Maghreb als Transit- und Zielregion

Transitmigration im Maghreb

Der Maghreb wurde in jüngster Vergangenheit verstärkt zur Transitregion für Migranten aus Subsahara-Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Dennoch handelt essich im Moment noch um ein vergleichsweise begrenztes Phänomen. So wird geschätzt, dass von den 5,6 Mio. Migranten in Nordafrika sowie dem Nahen Osten nur etwa 100 000 Transitmigranten sind, die versuchen, Europa zu erreichen. Ebenfalls setzt sich der Großteil der irregulären Immigranten in Europa aus Einwanderern zusammen, die mit gültigen Papieren in die Union einreisen und in weiterer Folge die genehmigte Aufenthaltsdauer überschreiten – und nicht aus Immigranten, die etwa illegal über das Mittelmeer einreisen.

Marokko war als geographisch nächst gelegenes Land zum europäischen Kontinent das erste, auf das sich die Transitmigration etwa seit 1995 konzentrierte. Als dasnordafrikanische Land 2004 auf Druck der EU begann, Migranten aus Subsahara-Afrika, die in spanischen Gewässern oder entlang der Küste aufgegriffen wurden, aufzunehmen und strengere Zuwanderungsgesetze erließ sowie Grenzkontrollen verstärkte, versuchten diese, über Mauretanien die Kanarischen Inseln zu erreichen. Als Spanien die Zusammenarbeit mit diesem westafrikanischen Land verstärkte,wichen die Migranten wieder auf längere und gefährlichere Routen aus und versuchen ihr Glück jetzt vom Senegal und sogar von der Elfenbeinküste aus. Andere Routen führen etwa über Algerien, Tunesien oder Libyen. Die Migranten sind auf ihrem Weg über das Meer und durch die Sahara großen Gefahren ausgesetzt. Vor allem sind sie Schmugglern und Banditen wehrlos ausgeliefert. Um einem einzigen die Flucht zu ermöglichen, legt oft die gesamte Familie ihre Ersparnisse zusammen. Die Menschenschmuggler verlangen zwischen 1000 und 3400 Euro (Stand: Mitte 2007).

Migranten aus Subsahara-Afrika, die über die Maghrebstaaten nach Europa gelangen, machen nur einen geringen Prozentsatz der europäischen Einwanderer aus. In Spanien stammten 2006 von den etwa 3,7 Mio. Ausländern nur 4,1% (152 000) aus Afrika südlich der Sahara. Alleine aus Marokko stammten mehr als dreimal so viele (13,7% oder 511 294). Aus den wenig verfügbaren Zahlen zu Transitmigration, vor allem durch Nordafrika über eine verborgene Passage nach Europa, lassen sich dennoch drei Schlüsse ziehen: Transitmigration macht im Vergleich zu anderen Formen der Migration nur einen geringen Teil aus. Zweitens nimmt die Zahl der Transitmigranten nicht signifikant zu, es kommt aber zu Verschiebungen zwischen verschiedenen Routen. Drittens stellt sie angesichts der großen Risiken ein humanitäres Drama sowie eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Migranten und ihre Familien dar.
In den nächsten zehn Jahren kann Marokko zu einer Hauptzielregion für eine verstärkte Migration aus Subsahara-Afrika werden. Während viele Marokkaner weiterhin in die EU auswandern wollen, stellt sich das Königreich für viele afrikanische Bürger als relativ stabiles und wohlhabendes Land dar. So war 2006 das BIP/Kopf (bereinigt um die Kaufparität) in Marokko zweieinhalb Mal höher als im Senegal und 3,7 Mal höher als in Mali. Verstärkend kommt hinzu, dass ebenfalls ein großes Gefälle zwischen Marokko und den Ländern Subsahara-Afrikas im Bezugauf ihre Geburtenraten besteht.

Immigration im Maghreb

Viele Transitmigranten, die bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, scheitern oder diesen Schritt dann doch nicht wagen, verbleiben in den Transitländern, wie etwa Marokko, und kehren nicht in ihre Heimatländer zurück. Dies trägt dazu bei,dass die Zahl der irregulären Migranten, die sich in den Ländern des Maghreb oder auch des Maschrek aufhalten und einer Beschäftigung nachgehen, bedeutend höher ist als die Zahl der tatsächlichen Transitmigranten. Zusätzlich üben einzelne Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens aufgrund ihrer wirtschaftlich besseren Lage bereits eine Anziehungskraft auf Migranten aus Subsahara-Afrika oder dem Mittleren Osten aus. Signifikante Beispiele sind Libyen oder auch Jordanien, in welchem 450 000 Ausländer illegal arbeiten. In Israel ist etwa die Hälfte der nichtjüdischen Einwanderer irregulär im Land.

Flüchtlinge befinden sich in den Maghrebstaaten hinsichtlich ihrer Asylagenden, sowie der Legalisierung ihres Aufenthaltes in einer schwierigen Lage. Menschenrechtsgruppen kritisieren deswegen Spanien und Italien, dass sie durchzügige Abschiebungen afrikanischer Migranten und Asylwerber nach Marokko das Prinzip des non-refoulement unterwandern würden, da ihnen in Marokko kein ausreichender Schutz gewährt werden würde. So wird auch die europäische Strategie kritisiert, Grenzkontrollen in Länder mit geringem Menschenrechtsstandard– auf Kosten der Sicherheit und der Rechte von Flüchtlinge und Migranten – auszulagern. Eine graduelle Verbesserung könnte ein 2007 mit dem UNHCR unterzeichnetes Abkommen bringen, das diesem volle Präsenz in Marokko ermöglicht.
Marokko und Tunesien haben 2003 und 2004 Gesetze erlassen, die die Einwanderung, den Aufenthalt und die Auswanderung von Migranten regeln. Harte Strafrahmen drohen nicht nur Schleppern, sondern auch illegalen Migranten. Der Integration von Migranten wird in den Ländern der Region de facto nur wenig Beachtung geschenkt.

Abschließend folgt eine tabellarische Übersicht der Bevölkerungs- und Migrationssituation sowie deren Entwicklungen im Maghreb.

3.2 Maschrek (Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien, die Palästinensischen Gebiete), Israel und Türkei

3.2.1 Untersuchung der Situation und der Ursachen von Migration in den Regionen

In der Region des Maschrek (inklusive Israels und der Türkei) sind bewaffnete Konflikte (insbesondere der Nahostkonflikt) sowie Verfolgung Hauptursache für die hohe Zahl an Flüchtlingen. Zusätzliche Faktoren sind wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und hohes Bevölkerungswachstum. Die Einwohner des Maschrek (ausgenommen der Türkei) wandern zum größten Teil in die erdölreichen Staaten der Arabischen Halbinsel und nach Libyen aus. Als es in Folge der Erdölkrise 1973 und der Golfkriege massenhaft zu Ausweisungen der ausländischen Arbeitskräfte kam, führte dies zu enormen wirtschaftlichen Problemen in deren Herkunftsländern. In Ägypten, Jordanien, den Palästinensischen Gebieten, Syrien sowie dem Irak und dem Jemen soll bis 2020 das Arbeitskräftepotenzial – aufgrund steigenden Bevölkerungswachstums und weiblicher Arbeitspartizipation – von 37Mio. (2000) auf 66 Mio. ansteigen.
Substanzielle wirtschaftliche Reformen werden vonnöten sein, um diesen Veränderungen begegnen zu können. Auf der Suche nach Arbeit werden die Migranten nicht im gewohnten Ausmaß in den Erdölstaaten Arbeit finden, da sich auch hier das Arbeitskräftepotenzial im selben Zeitraum etwa verdoppelt. Europa, dessen arbeitsfähige Bevölkerung im selben Zeitraum schwindet, wird daher aller Voraussicht nach immer mehr zu einer Hauptzielregion für Immigranten aus dem Nahen Osten werden. Aufgrund der großen Bedeutung der türkischen Migration nach Europa soll die Situation in der Türkischen Republik in weiterer Folge etwas ausführlicher behandelt werden.

Türkei

Die Türkei ist angesichts der über drei Mio. türkischer Staatsbürger in der EU ein Hauptherkunftsland von Migration in die Union (Stand: Dezember 2005). 2003 lebten etwa 2,054 Mio. türkische Staatsbürger in Deutschland, 311 356 in Frankreich, 299 909 in den Niederlanden, 134 229 in Österreich, 79 000 im Vereinigten Königreich, 70 701 in Belgien, 38 844 in Schweden, 35 232 in Dänemark und 25 344 in anderen Westeuropäischen Staaten.
Bereits in den 1960er und 1970er Jahren fand eine große Zahl türkischer Staatsbürger Arbeit in Westeuropa. So schloss die Türkische Republik in den 1960er Jahren mit der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Schweden bilaterale Anwerbeabkommen. Bis 1973 hatte die türkische Arbeitsvermittlung 780 000 Arbeitskräfte nach Westeuropa entsandt (80% davon gingen nach Deutschland). In weiterer Folge kam es zu Familienzusammenführungen, wodurch große türkische Gemeinschaften im EU-Raum entstanden.
Nachdem – aufgrund der internationalen Ölkrise und ihrerwirtschaftlichen Auswirkungen – in den 1970er Jahren die offizielle Anwerbung von Arbeitskräften gestoppt wurde, begann in den 1980er und 1990er Jahren eineneue Form der Migration einzusetzen – kurdische Asylsuchende69 aus den östlichen Provinzen der Türkei. Verantwortlich hierfür waren der Staatsstreich von 1980 sowieder Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen – ehemals separatistischen – Partiya Karkerên Kurdistan (PKK). Heute sind die drei Hauptasylländer für türkische Flüchtlinge Deutschland, Frankreich und Österreich (Stand: 2003). Die Emigration aus der Türkei ist weiterhin im Gange, doch nicht in so hohem Maße wie in den 1960er und 1970er Jahren.

Israel und Palästina

Die Tatsache, dass eine Lösung des Nahostkonfliktes weiterhin nicht als absehbar einzustufen ist, stellt sich für die hohe Zahl palästinensischer Flüchtlinge sowie für die Sicherheit in der Region und darüber hinaus als folgenschwer dar. So sind von den über 4,6 Mio. Palästinensern, die 2008 von der UNO als Flüchtlinge betreut wurden, mehr als die Hälfte arbeitslos und jünger als 20 Jahre. In den Palästinensischen Gebieten teilt sich die im Ausland geborene Bevölkerung auf zwei Gruppen auf. Die erste sind Flüchtlinge, die 1948 vertrieben wurden, als der Staat Israel gegründet wurde. Die zweite Gruppe sind Heimkehrer, die im Ausland geboren wurden und während des Osloer Friedensprozesses zwischen 1993 und 2000 einwanderten. Im letzten Jahrzehnt waren die Palästinensischen Gebiete das Ziel vieler jüdischer Siedler (2005 waren es insgesamt 422 000, wovon 182 000 in Ostjerusalem und 
237 000 im Westjordanland lebten). 2005 kehrten 8000 Israelis gezwungenermaßen aus dem Gaza-Streifen nach Israel zurück.

Seit dem Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 hat erneut eine Auswanderungswelle von 100 000 Palästinensern aus dem Westjordanland unddem Gazastreifen eingesetzt. Palästinensische Flüchtlinge, die im Irak Zuflucht gefunden hatten, fanden sich 2006 abermals auf einem Exodus wieder. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen aus dem Zweistromland wurden palästinensische Flüchtlinge aber nicht in Jordanien oder Syrien aufgenommen. Im Vergleich zu früheren Auswanderungswellen sind die jüngsten Emigrationsbewegungen jedoch geringer. Die große Mehrheit der 4,7 Mio. Palästinenser, die außerhalb der Palästinensischen Gebiete leben, sind Flüchtlinge zweiter oder dritter Generation. Aus Palästina hat seit der Mitte des 20. Jahrhunderts auch ein Exodus vieler Christen stattgefunden. In der Geburtsstadt Jesu waren 1950 noch 86% der Einwohner Christen. 2008 waren es nur mehr zwölf Prozent.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sieht zwei Gründe als ursächlich für die Blockade einer positiven Entwicklung im Nahen Osten. Erstens ein absoluter Mangel an Vertrauen auf beiden Seiten. Zweitens die „Unfähigkeit der politischen Eliten auf beiden Seiten, ihren Anhängern zu vermitteln, dass es nur in den Grenzen von 1967 Frieden geben kann.“Die Rückkehr der Mio. palästinensischer Flüchtlinge müsste aber nach Ansicht des „Economist“ in abgewogener Größe und Zeit erfolgen. Ebenso würde sich die Frage nach der Zukunft der über 200 000 jüdischen Siedler im Westjordanland stellen – deren Siedlungen immer noch ausgebaut werden. Eine Zweistaatenlösung wird durch den weiteren Siedlungsbau erheblich erschwert und die Aussichten auf einen erfolgreichen Friedensprozess haben sich abermals verschlechtert. Nach den israelischen Parlamentswahlen 2009 verzeichnete das rechte Lager um Likud-Chef Benjamin Netanjahu und den Rechtsaußenpolitiker Avigdor Lieberman starke Gewinne.

Libanon

Der Libanon war vor allem während des Bürgerkriegs von 1975 bis 1989 stark von Auswanderung betroffen. Doch selbst nach dessen Beendigung blieb die Zahl der Emigranten hoch. Zwischen 1987 und 1996 wanderte ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung (21,5% der Männer und 14,6% der Frauen zwischen 25 und 40 Jahren)aus. In den folgenden fünf Jahren emigrierte fast ein Zehntel der erwachsenen Bevölkerung (9,1% von 1997-2002). Einige politische Gruppen im Libanon befürchten, dass durch die Emigration einige religiöse Gruppen mehr betroffen sind als andere und so das Gleichgewicht zwischen diesen aus dem Lot gerät.

Die Ereignisse der Jahre 2005 und 2006 haben im Libanon abermals eine starke Welle der Auswanderung von Libanesen und vor allem auch ausländischer Arbeiter ausgelöst. Der Ermordung des libanesischen Premierministers Rafiq al-Hariri folgten eine starke antisyrische Stimmung, der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und die Auswanderung von hunderttausenden syrischen Saisonarbeitern,die in ihre Heimat zurückkehrten. Im Sommer 2006 zwang der Libanonkrieg Zehntausende von ausländischen Arbeitern – vor allem aus Ägypten sowie anderen afrikanischen und auch südostasiatischen Ländern, die die syrischen Arbeiter ersetzt hatten – zur Rückkehr in ihr Herkunftsland. Zusätzlich zu ihnen floh eine hohe Anzahl von Libanesen vor den israelischen Bombardierungen und der Gewalt, vor allem nach Jordanien und Syrien. Nach Einschätzung der „International Organization for Migration“ (IOM) wird auch Europa für Migranten aus dem Libanonvermehrt zur Zielregion.

3.2.2 Folgen von Emigration

Länder wie Jordanien und Syrien sind mit einer hohen Zahl palästinensischer und seit einigen Jahren auch irakischer Flüchtlinge konfrontiert. Die hohe Anzahl von Flüchtlingen übt großen Druck auf Wirtschaft und Gesellschaft der Zielländer in der Region aus. Diese müssen steigende Preise, eine erhöhte Inflation, eine Überbelastung des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des Arbeitsmarktes bewältigen. So haben Länder wie Syrien und Jordanien nun begonnen, Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von irakischen Flüchtlingen festzulegen.

3.2.3 Der Maschrek (insbesondere die Türkei) als Transit und Zielregion

Das Phänomen der Transitmigration wurde bereits im Kapitel zum Maghrebausführlicher behandelt. Die Länder des Maschrek werden vor allem von Migrantenaus dem Mittleren Osten als Transitroute auf ihrem Weg nach Europa verwendet – insbesondere von Flüchtlingen.
Die Türkische Republik ist nicht nur Herkunfts- sondern auch Hauptzielland von Migranten. In der Türkei selbst leben viele Migranten erster Generation, hauptsächlich bestehend aus zwei Gruppen. Die erste setzt sich aus ethnischen Türken, die vor den 1970er Jahren, vor allem aus Bulgarien – als Folge des Niederlassungsgesetzes von 1934, das Immigration auf Personen türkischer Abstammung und Kultur beschränkte – und in den 1990er Jahren nach dem Zusammenfall der Sowjetunion aus Zentralasien in die Türkei einwanderten, zusammen. Die zweite Gruppe sind zurückgekehrte Emigranten. Während diese Form der Einwanderung zum größten Teil versiegt ist, verstärkten sich neue Ströme, die sich aus Asylsuchenden, Flüchtlingen, irregulären Arbeitsmigranten und Transitmigranten auf ihrem Weg in die EU zusammensetzen.

Migration ist in den türkisch-europäischen Beziehungen zu einem zentralen Thema geworden. So sind erstens die Bevölkerungen einiger EU-Staaten beunruhigt, dasses im Falle eines Beitrittes der Türkei zu einer weiteren, größeren Welle türkischer Arbeitssuchender kommen könnte und sich so der Druck auf die nationalen Arbeitsmärkte erhöhen würde. Zweitens verlangt die EU von der Türkei, zur Beschränkung der Transitmigration stärkere Grenzkontrollen durchzuführen und Asylwerber sowie Flüchtlinge im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln. Dementsprechend unternimmt die türkische Regierung Anstrengungen, ihre Migrationspolitik- und gesetze europäischen sowie internationalen Rechtsstandards anzupassen.

Die Türkei war in der Vergangenheit durch ihre Nachbarschaft zum Irak und Iran bereits mehrmals das Ziel großer Flüchtlingsbewegungen. So flüchteten im Anschluss an die iranische Revolution 1979 zwischen 500 000 und 1,5 Mio. Iranervorübergehend in die Türkei. 1988 kamen etwa 50 000 Kurden über die Grenze, nachdem die irakischen Streitkräfte Angriffe auf kurdische Kämpfer im Nordirak gestartet hatten. Im April 1991 flüchteten erneut kurdische Zivilisten vor Angriffen der irakischen Armee in das türkische Grenzgebiet – dieses Mal waren es zwischen 700 000 und 850 000. Die Mehrheit der Kurden verließ die Türkei wieder, als im Nordirak 1991 eine Schutzzone eingerichtet wurde oder sie in Drittländer verlegt wurden.

In der Türkei besteht eine unterschiedliche Behandlung von Asylsuchenden aus Europa und jenen aus nicht-europäischen Staaten. Letztere werden nach dem Einreichen eines Asylgesuches in den Verantwortungsbereich des UNHCR übergeben. Sollte ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden, strebt das UNHCR die Verlegung in ein Drittland an (gegenwärtig sind dies vor allem Australien, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und die USA).
Nicht-europäischen Flüchtlingen wird somit die Möglichkeit verwehrt, dauerhaft in der Türkei zu bleiben. Asylsuchende leben oftmals unter schwierigsten ökonomischen und sozialen Bedingungen, da sie während der oft jahrelangen Wartezeit auf eine Entscheidungweder Zugang zum legalen Arbeitsmarkt, zu staatlicher Unterstützung noch zumöffentlichen Wohlfahrts- und Bildungssystem haben.
Aber nicht nur die Türkei ist Zielland für Flüchtlinge aus der Region. In Syrien leben etwa 2,5 Mio. Flüchtlinge – fast ausschließlich aus dem Irak –, was die Arabische Republik nach Pakistan zum zweitgrößten Zielland für Flüchtlinge macht. Ob es, wie nach UN-Schätzungen prognostiziert, zu einer Rückkehr von irakischen Flüchtlingen aus Syrien kommen wird, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Sicherheitslage im Zweistromland entwickelt. Vermehrte Anschläge würden wahrscheinlich umgekehrt weitere Auswanderungsbewegungen auslösen.

Abschließend folgt eine tabellarische Übersicht der Bevölkerungs- und Migrationssituation sowie deren Entwicklungen im Maschrek.

3.3 Arabische Halbinsel

3.3.1 Untersuchung der Situation und der Ursachen von Migration in den Regionen

Allgemeine Situation

Die erdölreichen Staaten der Arabischen Halbinsel sind de facto zur Gänze Immigrationsländer. Lediglich der Jemen ist ein starkes Emigrationsland. Abgesehen von diesem sind alle Länder der Arabischen Halbinsel Mitglieder des „Gulf Cooperation Council“ (GCC): Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In den 1970er Jahren lebten als Folge des Öl-Booms und des durch diesen bedingten Arbeitskräftebedarfs 3,8 Mio. Migrantenin den Ländern des GCC. Weitere Gründe für die massive Zuwanderung waren die vorherrschende geringe Arbeitsemanzipation der Frauen, geringe Bevölkerungszahlen und ein niedriges Bildungsniveau in den Zielländern.
2003/04 lebten schätzungsweise 12,5 Mio. ausländische Arbeitskräfte auf der Arabischen Halbinsel (ausgenommen des Jemen), was 40% der dortigen Gesamtbevölkerung ausmacht. 1,74 Mio. waren Pakistaner, 1,5 Mio. Ägyptern, über eine Mio. Jemeniten, fast eine halbe Mio. Jordanier und Palästinenser, 265 000 Syrer, 145 000 Iraner und 100 000 Türken. Die größte Migrationsgemeinde kommt aus Indien mit 3,2 Mio. Menschen. In Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten machen Migranten mehr als 60% der Gesamtbevölkerung aus. Zwischen 2000 und 2005 stieg der Anteil ausländischer Staaten um jährlich 0,4% an.

Fast die Hälfte der Migranten aus den Regionen Nordafrikas sowie des Nahen Ostens wandert nach Libyen und in die arabischen Erdölstaaten aus. In der Zukunft könnten jedoch nicht mehr so viele Migranten Arbeit in den GCC-Staaten finden und so gezwungen werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren oder in andere Regionen auszuwandern. Aufgrund von Bevölkerungswachstum und steigender weiblicher Teilnahme am Arbeitsmarkt wird etwa geschätzt, dass das Arbeitskräftepotenzial in den GCC-Staaten von 11,6 Mio. (2000) auf 20,7 Mio. im Jahr 2020 steigen wird. Dieser Anstieg wird voraussichtlich die Chancen von Immigranten, Arbeit in den GCC-Staaten zu finden, erheblich begrenzen.
Sollte in einigen Jahrzehnten zusätzlich das Erdöl- und Erdgas zur Neige gehen, würde in diesem Bereich die Mehrzahl der Arbeitsplätze verloren gehen. Wenn die Wirtschaft dieser Länder zu diesem Zeitpunkt immer noch hauptsächlich von der Erdöl- und Erdgasförderung abhängt, wird ein Großteil der Gastarbeiter wieder in ihre Heimatländer zurückkehren oder auf andere Regionen ausweichen müssen. Die„International Energy Agency“ (IAE) geht davon aus, dass etwa im Jahr 2030 dasglobale Ölfördermaximum erreicht sein wird.

Saudi-Arabien

Aufgrund der Bedeutung Saudi-Arabiens soll die aktuelle politische Situation des Landes kurz beleuchtet werden. Saudi-Arabien wird seit 2005 von dem
86-jährigen König Abdullah regiert. In diesen wurden Hoffnungen gesetzt, sein Land liberaler zuregieren als sein Halbbruder und Vorgänger König Fahd. Einige Reformen, etwa im Shura Rat, einem vom König ernannten Parlament, in den Streitkräften, den Gerichten, der Zentralbank und bei der Geistlichkeit wurden durchgeführt. Es wird jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis die saudische Bevölkerung mehr politische Mitbestimmung einfordern wird.

Der begonnene Reform- und Öffnungsprozess – vor allem auch gegenüber der schiitischen Minderheit im Land – sollte zielstrebiger verfolgt werden, um bewaffneten Auseinandersetzungen vorzubeugen. Diese würden viele Gastarbeiter aus Saudi-Arabien vertreiben, welche dann auf den Arbeitsmarkt in ihren Heimatländern oder in andere Regionen, etwa Europa, ausweichen müssten. Auswirkungen auf die Immigranten in Saudi-Arabien hat ebenfalls der Ölpreis. Bei jedem deutlichen Nachlassen des Preises ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeitin Saudi-Arabien dramatisch ansteigen wird und zahlreiche Gastarbeiter in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, wo sie die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Spannungen verschärfen können. So mussten aufgrund fallender Ölpreise und des zweiten Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre etwa zwei Mio. arabische Arbeiter die GCC-Staaten verlassen. Dies bedeutete auch einen Ausfallder beträchtlichen Transferzahlungen durch die Immigranten. Saudi-Arabien ist etwa das zweitwichtigste Land in Bezug auf Transferzahlungen. So überweisen Migrantenjährlich 15 Mrd. US-Dollar in ihre Heimatländer (Stand: 2005). In Saudi-Arabienleben etwa sieben Mio. Einwanderer – dies sind 25% der Gesamtbevölkerung.

Abschließend folgen eine tabellarische Übersicht der Bevölkerungs- und Migrationssituation sowie deren Entwicklungen auf der arabischen Halbinsel.

3.4 Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan

3.4.1 Untersuchung der Situation und der Ursachen von Migration in den Regionen

Irak

Der Irakkrieg 2003 bewirkte erst weitaus später und dramatischer als erwartet eine Flüchtlingskrise. Als zwei Jahre nach der Invasion der Wiederaufbau des Landes noch immer stockte, die Gewalt eskalierte und Zivilisten zu Zielen von Rebellen und Milizen wurden, mussten Mio. Iraker ihre Heimat verlassen.
2007 lebten weit über zwei Mio. irakische Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimat. Hauptasylländer sind die Nachbarstaaten Syrien (1,2-1,4 Mio. Flüchtlinge) und Jordanien (500 000-750 000). 2007 verließen jeden Monat 40 000 bis 60 000 Iraker ihre Heimatorte. Die Zahl der irakischen Binnenflüchtlinge wird auf 2,2 Mio. geschätzt. Im November 2008 einigten sich die EU-Innenminister, dass die Union 10 000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen wird. Österreich will bisher (Stand: Ende Jänner 2009) keine irakischen Flüchtlinge aus diesem Kontingent aufnehmen. Gemäß dem UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen kann rund 60 000 der etwa zwei Mio. irakischen Flüchtlinge, die in Lagern in Syrien und Jordanien Zuflucht gesucht haben, die Rückkehr in ihre Heimat nicht zugemutet werden. Unter ihnen sind viele Christen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Die EU will aber nicht nur religiöse Minderheiten bei ihrem Programm berücksichtigen, sondern auch Iraker, die gefoltert wurden, traumatisiert oder schwer erkrankt sind. Ebenso soll alleinstehenden Müttern mit ihren Kindern der Weg nach Europa offen stehen. 2007 und 2008 hat das UNHCR jeweils etwa 8000 besonders schutzbedürftigen Personen geholfen, in Drittländern eine neue Heimat zu finden. Drei Viertel von ihnen wurden von den USA aufgenommen, u.a. aber auch von Australien und Kanada.
Durch die sich schrittweise verbessernde Sicherheitslage vermindert sich bereits langsam der Auswanderungsdruck. So registrierte das UNHCR im August 2008 mit etwa 6000 irakischen Flüchtlinge in Syrien, Jordanien, Libanon, Ägypten, Türkei und Iran, 10 000 Neuankömmlinge weniger als im August 2007. Ebenso ging 2008 die Zahl irakischer Asylanträge in den Industrienationen um 10%, auf 40 500, zurück. Eine rasche, zahlreiche Rückkehr von Flüchtlingen wird jedoch nicht erwartet, da die Sicherheitslage für viele immer noch zu gefährlich ist. So gaben 89,5% von 994 interviewten irakischen Flüchtlingen in Syrien im März 2008 an, dass sie nicht planen, in den Irak zurückzukehren. Die „International Crisis Group“(ICG) rechnet damit, dass die Flüchtlingskrise im Irak noch anhalten und sich verschlimmern wird, falls sich die Sicherheitslage wieder verschlechtert.

Iran

Obwohl der Iran seit der Machtübernahme Ruhollah Musawi Khomeinis 1979 nach aussen weitgehend isoliert blieb, waren die Grenzen des Landes nach der Revolution keinesfalls geschlossen. Das Land hat seitdem gleichzeitig massive Einwanderungs- und Auswanderungsströme erlebt. Die stärkste Emigrationsbewegung wurde durch die islamische Revolution selbst ausgelöst. Die Diaspora setzte sich aus Sympathisanten des gestürzten Schahs, den Mitgliedern religiöser Minderheiten – wie Bahais, Juden, Armeniern und Assyrern –, einer hohen Anzahl von Studenten – die nicht in ihre Heimat zurückkehrten – und weiteren politischen Flüchtlingen zusammen. Diese Auswanderungswelle war mit einem signifikanten „Brain Drain“ verbunden.

Die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften hält bis heute an und trifft das Land am Persischen Golf besonders hart. Das iranische Wissenschaftsministerium schätzt den sich daraus ergebenden Verlust auf 38 Mrd. US-Dollar pro Jahr, was dem Doppelten der jährlichen Erdöleinnahmen entsprechen würde. Ab Mitte der 1990er Jahre setzte erneut eine bis heute andauernde Auswanderungswelle ein, die aus hochqualifizierten, aber auch weniger qualifizierten Arbeitskräften besteht, die aus politischen und ökonomischen Gründen emigrierten. Etwa ein Drittel der über 900 000 ausgewanderten Iraner (Stand: 2000) lebt in den USA (knapp 300 000). Weitere Hauptzielländer sind Deutschland (etwa 120 000), Schweden (53 000) und Großbritannien (43 000). In Österreich leben etwa 11 600 Emigranten aus dem Iran. Das UNHCR schätzt die Zahl der iranischen Asylsuchenden, Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge auf etwa 111 000 (Stand: 2005). Westliche Hauptasylländer sind Deutschland (zwischen 1995 und 2004 wurden 34 828 Asylanträge gestellt), die Türkei (22 290), Großbritannien (22 290), die Niederlande (19 230) und Österreich (11 315). Seit der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum iranischen Präsidenten 2005 hat sich die Zahl der Visaanträge in Europa um weitere 20% bis 30% erhöht.

Der Iran ist jedoch nicht nur ein Auswanderungsland, sondern beherbergt auch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen. 1991 verzeichnete die Islamische Republik die höchsten Flüchtlingszahlen, mit etwa drei Mio. Afghanen, die in Folge der sowjetischen Invasion (1979) geflohen waren und etwa 1,2 Mio. Irakern, die der erste (1980-1988) und der zweite Golfkrieg (1990-1991) sowie die folgenden Strafexpeditionen irakischer Streitkräfte gegen schiitische Rebellen aus ihrer Heimatvertrieben hatte. Ende 2007 waren noch etwa 963 500 Flüchtlinge – fast ausschließlich aus Afghanistan – im Iran, was die Islamische Republik nach Pakistan und Syrien zum drittgrößten Zielland für Flüchtlinge macht. Abhängig von der Entwicklung der Sicherheitslage im östlichen Nachbarland wird die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Zukunft sinken oder steigen.

Afghanistan

Ein Jahr, nachdem sowjetische Truppen in Afghanistan 1979 einmarschiert waren, lebten etwa 600 000 afghanische Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimat. Der sowjetische Besatzungskrieg führte zu einem wahren Exodus afghanischer Flüchtlinge. Nach dem Abzug der Streitkräfte der Roten Armee 1989 waren es über sechs Mio. Als die Taliban 1995 in Kabul die Macht übernahmen, schätzte das UNHCR die Zahl afghanischer Flüchtlinge auf etwa 2,7 Mio.
Bis zum Zeitpunkt der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ 2001 stieg ihre Zahl auf über 3,6 Mio.Nach dem Sturz der Taliban kehrten viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück. Dennoch ist Afghanistan heute mit über drei Mio. Flüchtlingen (Stand: 2007) das weltweit größte Herkunftsland von Vertriebenen. Hauptasylländer sind Pakistan, Iran, Großbritannien und Deutschland.
Das UNHCR schätzt, dass bis 2012/2013 zwischen 600 000 und einer Mio. Afghanen wieder in ihre Heimat zurückkehren werden.
Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage und die Rückkehr der Taliban an die Macht würden jedoch abermals viele Afghanen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die zunehmende Gewalt und vermehrte Anschläge haben bereits etwa zu einer Verdoppelung afghanischer Asylanträge in den Industriestaaten, von 10 000 (2007) auf 18 500 (2008), geführt. Sollte das seit Anfang 2009 verstärkte Engagement der USA und der Staatengemeinschaft erfolgreich sein, wäre eine Umkehr dieses Trends zu erwarten.

Pakistan

Pakistan beherbergt über zwei Mio. Flüchtlinge, zum größten Teil aus Afghanistan, was etwa einem Fünftel der weltweiten Flüchtlingszahl entspricht (Stand: Ende 2007). Aufgrund der instabilen politischen und sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage könnte der nach Indonesien, bevölkerungsreichste muslimische Staat der Erde, allerdings bald zu einem Auswanderungsland werden. In der nordwestlichen Grenzregion sind die Taliban im Vormarsch, die von den dort stationierten etwa 120 000 Mann starken pakistanischen Streitkräften bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden. Im Kampf gegen den Terror wurde Pakistan durch die USA bisher  (Stand: Februar 2009) mit zehn Mrd. US-Dollar unterstützt. Als Folge der US-Intervention in Afghanistan 2001 flohen Al’Qaida und Taliban-Kämpfer über die Grenze nach Pakistan. Etwa 600 Mitglieder der Al’Qaida wurden von den pakistanischen Streitkräften verhaftet, die Taliban wurden jedoch unbehelligt gelassen. Eine „Talibanisierung“ Pakistans darf nicht unterschätzt werden. Zwar lehnte die pakistanische Bevölkerung bei allen Wahlen islamistische Parteien eindeutig ab, in den Grenzgebieten zu Afghanistan sind die „Gotteskrieger“ jedoch weiter im Vormarsch.

Präsident Asif Zardari wird von lediglich 19% der Bevölkerung unterstützt. Nach zwei Jahren der politischen Turbulenzen und steigender Gewalt ist die Wirtschaft des Landes am Boden. Die Textilindustrie, welche für die Hälfte der pakistanischenArbeitsplätze im industriellen Sektor und der Exporteinnahmen verantwortlich ist,wurde durch Elektrizitäts- und Gasmangel hart getroffen. So musste in der Region Punjab ein Drittel aller Textilfabriken zusperren.
Die wirtschaftlich kritische und politisch instabile Situation stellt Pakistan vor große Herausforderungen. Bisherige Hauptzielregion für pakistanische Migranten waren die erdölreichen Golfstaaten, indenen im Jahr 2002 über 1,7 Mio. Auswanderer lebten.

Abschließend folgt eine tabellarische Übersicht der Bevölkerungs- und Migrationssituation sowie deren Entwicklungen in Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan.

Europa ist die Hauptzielregion für Immigranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Aufgrund der Überalterung der europäischen Gesellschaft  und des ansteigenden Arbeitskräfteüberschusses in der Region des Maghreb und Maschrek wird es in Zukunft höchstwahrscheinlich noch zu erhöhten Einwanderungsbewegungen kommen. In weiterer Folge soll ein Überblick über die vorhandenen Fakten, Folgen und die Situation der Migranten in Europa gegeben werden.

4.1 Daten & Fakten

Aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens leben etwa 5,79 Mio. Menschen (Stand: 2007) in der EU, was etwa 1% der europäischen Gesamtbevölkerung entspricht. Migranten der ersten und der zweiten Generation werden insgesamt auf etwa 10,6 Mio. geschätzt. Fast drei Viertel davon sind nach Deutschland (etwa 2,15 Mio.) und Frankreich (ca. zwei Mio.) ausgewandert. Es folgen die Niederlande (398 480), Spanien (364 377), Italien (358 210), Großbritannien (137 001) und Österreich (136 561). Von allen Migranten aus den Ländern Nordafrikas sowie des Nahen Ostens bilden türkische Einwanderer die Mehrheit in Deutschland (89%), den Niederlanden (49%), Großbritannien (39%) und Österreich (93%). Einwanderer aus den Maghrebstaaten haben sich vor allem in Frankreich (36% aus Marokko, 34% aus Algerien, 13% aus Tunesien), Spanien (92% aus Marokko), Italien (62% aus Marokko) und Belgien (59% aus Marokko) niedergelassen.

4.1.1 Beispiel Österreich

In Österreich stellen türkische Migranten nach Einwanderern aus Serbien und Deutschland die drittgrößte Einwanderungsgruppe dar. So machen türkische Staatsbürger und eingebürgerte Zuwanderer aus der Türkischen Republik      13% (oder 179 538 Personen) aller ausländischen Zuwanderer aus                (insgesamt 384 617). Aus dem ehemaligen Jugoslawien (ohne Slowenien) sind es 426 257 (30,8%), aus den EU-14-Staaten (Beitritt bis 1995) 278 501 (20,1%), aus den EU-12-Staaten (Beitritt 2004/2007) 252 703 (18,3%). Einwanderer aus Ägypten und dem Iran rangieren an 17. bzw. 18. Stelle mit jeweils knapp über 10 000 ausländischen Staatsangehörigen und eingebürgerten Zuwanderern in Österreich (Stand: 1.1.2008).

Insgesamt befinden sich die Immigrationszahlen nach Österreich im Rückgang. So wanderten 2006 mit 85 400 Migranten 16 100 weniger ein als noch 2005, und 23 500 weniger als 2004. Ebenso hat seit 2002 die Anzahl der Asylanträge nachgelassen. So beantragten 2006 mit 13 300 Flüchtlingen zwei Drittel weniger Asyl als noch 2002. Dies war vor allem das Resultat eines Rückganges der Anträge von Immigranten aus Serbien und Montenegro sowie der Russischen Föderation, die einen Großteil der Asylanträge in der Vergangenheit gestellt hatten. Österreichs Asylbehörden erkannten in den ersten drei Quartalen 2008, gemessen zum Vergleichszeitraum des vorhergehenden Jahres, mehr Menschen aus der Türkei den Flüchtlingsstatus zu und weniger Tschetschenen. Insgesamt ging die Zahl der Menschen, die in Österreich Asyl erhielten, von gut 3600 im Jahr 2007 auf etwa 2700 im Jahr 2008 zurück. Während von Jänner bis September 2007 in Österreich noch 3627 Menschen den Flüchtlingsstatus und damit eine neue Heimaterhielten, waren es 2008 2715 Flüchtlinge. Zwei Drittel davon kamen aus nur fünf Staaten: Afghanistan (362), Türkei (204), Irak (173), Iran (151) und – allen voran – Russland (1094, zumeist Tschetschenen). Aus allen Staaten Afrikas zusammen wurde 179 Männern und Frauen Asyl zuerkannt.

4.2 Folgen

4.2.1 Außen- und sicherheitspolitische Effekte

Einflussnahme

Einige Herkunftsländer versuchen über ihre Auswanderungsgemeinden in Europa Einfluss auf die Situation in Herkunfts- und Zielländern zu nehmen. Ein Beispiel hierfür ist etwa Marokko. Bis heute besteht von Seiten der marokkanischen Regierung die Vorstellung, dass alle marokkanischen Auswanderer – und ebenso ihre Nachkommen – Untertanen des Königs seien. Die politische Betätigung von marokkanischen Migranten in Europa wird heute nicht mehr bekämpft. Ein weiteres Beispiel einer versuchten Einflussnahme stellt Syrien dar, das 2005 und 2006 eine Reihe verschiedener Veranstaltungen organisierte, um Emigranten zur Unterstützung zu gewinnen. Die Regierungen der Herkunftsländer sind jedoch nicht sehr geneigt, ausgewanderten Bürgern politische Rechte in ihren Heimatländern zugewähren. Bis zum Jahr 2007 hatte lediglich Algerien der zweiten Generation derEmigranten das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt.

Spannungen

Die Versuche, etwa der marokkanischen Behörden, im Ausland Souveränität auszuüben, haben bereits zu Konflikten mit den europäischen Regierungen der Aufnahmeländer geführt. So wurde die Entsendung marokkanischer Lehrer zur Unterrichtung der arabischen Sprache und marokkanischen Kultur sowie der Widerstand Marokkos gegen die Zurücklegung der marokkanischen Staatsbürgerschaft durch Emigranten und ihrer Nachkommen als Integrationshindernis bewertet. Vor allem zwischen den Niederlanden und Marokko kam es diesbezüglich in den letzten Jahren zu Spannungen. So weigerte sich der Benelux-Staat, von Marokko finanzierte und entsandte Lehrer und Imame in das nationale Bildungssystem aufzunehmen oder einreisen zu lassen. Die Niederlande forderten Marokko auf, den Nachkommen von marokkanischen Einwanderern nicht automatisch die marokkanische Staatsbürgerschaft zu verleihen und zumindest ab der dritten Generation die Ablegung der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, da sie die Integration erschwere. Beides lehnte die marokkanische Regierung mit dem Hinweis, dass die Forderungen eine unerwünschte Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten darstellen würden, ab.

Abkommen

Zur Kontrolle von Migrationsströmen schließen die EU und einzelne europäische Staaten Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern ab. Dabei werden u.a. gemeinsame Grenzkontrollen oder Rückführungsabkommen vereinbart. Im August 2008 schlossen etwa Italien und Libyen ein „Freundschaftsabkommen“.Während sich Italien zur Zahlung von fünf Mrd. Dollar verpflichtete und sich für das Unrecht der Kolonialzeit entschuldigte, wurden im Gegenzug Gas- und Mineralöl-Lieferungen an Italien sowie eine militärische Zusammenarbeit zur gemeinsamen Bekämpfung illegaler Einwanderung vereinbart.

4.2.2 Sozio-kulturelle und ökonomische Effekte

Integration

Während in den 1990er Jahren alleinig die Abwehr irregulärer Zuwanderer und das Asylrecht die öffentliche Migrationsdebatte bestimmte, rückte in den letzten Jahren das Thema Integration immer mehr ins Zentrum der öffentlichen Diskussion. Integrationspolitik muss, wenn sie erfolgreich „ethnischen Konflikten, der Verwahrlosung von Stadtteilen, Kriminalität und anderen Erscheinungsformen der Desintegration“ entgegenwirken will, auf die „Verwirklichung der versprochenen Chancengleichheit“ aller zielen. Augenscheinlich wird die Notwendigkeit einer aktiven Integrationspolitik etwa an der Situation der türkischen Einwanderer in Deutschland, die zum Teil in einer Parallelgesellschaft leben. Die Europäische Union besitzt in diesem Teilbereich der Migrationspolitik nur begrenzte Kompetenzen. Sie hat aber etwa ein Netzwerk Nationaler Kontaktstellen für Integrationsfragen – zur Koordinierung der einzelstaatlichen und EU-Maßnahmen sowie der Entwicklung eines europäischen Rahmens für Integration – eingesetztoder unterstützt finanziell Integrationsprogramme.
Fremdenfeindlichkeit und Anfeindungen wirken sich oft negativ auf die Integration von Migranten aus. Politische Demagogen und Scharfmacher missbrauchen bedauerlicherweise das Thema Migration fortwährend für ihre innen- und wahlkampfpolitische Ziele. So etwa der Parteichef der italienischen Lega Nord, Umberto Bossi, der ein entschlossenes Vorgehen gegen die Bootsflüchtlinge empfiehlt: „Nach der zweiten oder dritten Warnung – bumm. Dann schießt die Kanone, ohne noch viel zu reden. Die Kanone tötet. Sonst kommen wir nie zu einem Ende.“

Religion wird an sich nicht als Integrationshindernis angesehen. Anfang 2009 schlug jedoch die Doktorarbeit des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide „Der Islamische Religionsunterricht zwischen Integration und Parallelgesellschaft“ hohe Wogen in der österreichischen Öffentlichkeit. Die Studie offenbarte ein autoritäresund undemokratisches Weltbild eines Teiles der muslimischen Religionslehrer. Die Ergebnisse der Studie sind aus zwei Gründen ernst zu nehmen. Erstens prägen Lehrer naturgemäß das Weltbild und die Überzeugungen ihrer Schüler. Zweitens ist die große Bedeutung von Religion als Identitätsstifter für Migranten der zweiten und dritten Generation unbestritten. Zwar meldet sich etwa die Hälfte der Schüler vom sunnitisch geprägten Religionsunterricht ab, dennoch unterrichten derzeit (Stand:Jänner 2009) in Österreich 394 islamische Religionslehrer etwa 50 000 Kinder.

Ökonomische Effekte

Durch Transferzahlungen tragen Migranten in Europa wie bereits erwähnt signifikant zur wirtschaftlichen Entwicklung in ihren Heimatländern im Maghreb oder Maschrek bei. Experten rechnen langfristig damit, dass trotz der aktuellen Wirtschaftskrise, Europa aufgrund seiner sinkenden Geburtenraten in Zukunft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein wird, um Wirtschaftsaufschwung und Pensionssysteme sichern zu können.
Viele Migranten sind jedoch in Europa ökonomischen Problemen ausgesetzt, die in Angriff genommen werden müssen. In Österreich ist etwa die Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquote (15-24 Jährigen) bei türkischen Staatsbürgern mit 11% bzw. 18% jeweils doppelt so hoch wie bei derösterreichischen Bevölkerung. Die Förderung von Bildung und Ausbildung ist entscheidend um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

4.2.3 Situation der Migranten im Zielland

Asylwerbern ist es in vielen Zielländern gesetzlich nicht erlaubt, eine Arbeit anzunehmen. Durch Frustration – die durch falsche Versprechungen von Schleppern verstärkt wird – können so Aversionen gegen das Zielland entstehen, die wiederum Auswirkungen auf die Sicherheit im Land haben können. Aus diesem Grund ist eine aktive Aufklärungspolitik von Nöten.

Abschließend folgt eine tabellarische Übersicht der Bevölkerungs- und Migrationssituation sowie deren Entwicklungen in Europa und Österreich.

Aspekte von Migration und Asyl sind schrittweise ins Zentrum aller Kooperations und Partnerschaftsmechanismen zwischen der EU und seinen Nachbarn entlang des Mittelmeers gerückt. Dies ist das Resultat der erweiterten Kompetenzen, die der Kommission im Vertrag von Amsterdam 1999 zuerkannt wurden sowie dem ausdrücklichen Ziel der EU, einen kohärenten (säulenübergreifenden) Ansatz beim Thema Migration zu wählen, um finanzielle Entwicklungshilfe auch als Steuerungsinstrument gegen illegale Migration einzusetzen.

5.1 Ursachenbekämpfung

Für eine effektive und nachhaltige Migrationspolitik ist die Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern entscheidend. So sollten durch politische und wirtschaftliche Maßnahmen sowie Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, die Verbesserung der Sicherheits- und Menschenrechtslage, die allgemeinen Lebensbedingungen, die Bildungsmöglichkeiten, die Arbeitsmarktsituation sowie die politische Teilhalbe vor Ort verbessert werden. In weiterer Folge werden verschiedene Maßnahmen der EU erörtert, die diese Ziele verfolgen.

5.1.1 Politische und ökonomische Maßnahmen

Barcelona-Prozess und Migration

Die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des Maghreb und Maschrek werden seit 1995 durch den Barcelona-Prozess (auch als Euro-Mediterranen Partnerschaft – EMP bezeichnet) bestimmt. Ziel der Initiative war es, eine Partnerschaft zwischen der EU und den zwölf südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten in den Bereichen Politik und Sicherheit (Korb I), Wirtschaft und Finanzen (Korb II), Kultur und Soziales (Korb III) sowie dem 2005 hinzugefügten Schlüsselsektor Migration (Korb IV) aufzubauen. Als Instrument zur Umsetzung dienen vor allem Assoziationsabkommen zwischen der EU und jedem einzelnen Drittstaat. Das wichtigste Element der Abkommen bildet der schrittweise Aufbau einer Freihandelszone zwischen der EU und den Partnerstaaten des Mittelmeeres. In der Barcelona-Deklaration 1995 wurde noch kein umfassender Ansatz bezüglich Migrationsfragen erwähnt. Dies folgte 1999 beim Europäischen Rat in Tampere, dessen Ziel es war, eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben.

Die folgenden vier Punkte haben seitdem die Migrationspolitik der EU im Mittelmeerraum bestimmt: Erstens ein umfassender Zugang zu Migration, der soziale und wirtschaftliche Probleme sowie Menschenrechtsaspekte in der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern beinhaltet; zweitens ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 steht; drittens eine faire Behandlung von regulären Immigranten durch die Förderung von Integration und die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus; viertens die Kontrolle von Migrationsströmen durch die Kooperation mit Drittstaaten, Informationskampagnen, die Verfolgung von Menschenschmugglern, die effektive Implementierung von Rückführungsabkommen sowie die Einbeziehung von verpflichtenden Rückführungsklauseln in allen zukünftigen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten.

Nachfolger des Programmes von Tampere wurde 2004 das Programm von DenHaag. Zwei Schlussfolgerungen liegen diesem zu Grunde. Erstens, dass das Phänomen der internationalen Migration in Zukunft nicht abklingen wird und dass daraus folgend eine neue Form des umfassenden Zuganges gewählt werden müsse. Im Vergleich zu Tampere werden dabei alle Bereiche im Kontext von Migration, also Ursachen, Einreise- und Anerkennungspolitiken sowie Integrations- und Rückführungsmaßnahmen, miteinbezogen. So sollen die Probleme in denHerkunfts-, Transit- und Zielländern behandelt werden. Die zweite Schlussfolgerung betrifft den internationalen Charakter von Migration und die Notwendigkeit derZusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Um die im Haager-Programm gesteckten Ziele zu erreichen wurden verschiedene finanzielle Töpfe eingerichtet.

Union für das Mittelmeer (UMed)

Nachfolger des Barcelona-Prozesses wurde im Juli 2008 – auf französische Initiative– die „Union für das Mittelmeer“ (UMed). Unter ihrem Dach soll zukünftig die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerländern von einem 20 Personen starken Sekretariat in Barcelona koordiniert werden. Dieses soll regionale und überregionale Projekte identifizieren und fördern. Eine der bedeutendsten Neuerungen gegenüber dem Barcelona-Prozess ist eine alle zwei Jahre rotierende zweiköpfige Präsidentschaft, die von einem Vertreter der EU und einem Vertreter der Partnerstaaten besetzt wird (aktuell sind dies Frankreich und Ägypten).
Die Ziele und Kooperationsbereiche (inklusive der Korbs IV, Migration) des Barcelona-Prozesses bleiben aufrecht. Darüberhinaus wird betont, dass die Förderung regulärer und die Bekämpfung irregulärer Migration sowie die Verbindung von Migration und Entwicklung im gemeinsamen Interesse der Partnerstaaten liegen. Initiativen wurden bereits im Rahmen des regionalen „Euro-Med Migration II Programme (2008-2011)“ gestartet. Ob durch die Änderung des Namens von Barcelona-Prozess auf UMed die europäisch-mediterrane Partnerschaft tatsächlich neuen Schwung erhält bleibt abzuwarten und wird von vielen Beobachtern eherkritisch bewertet.

Europäische Nachbarschaftpolitik (ENP)

Die 2003 initiierte Europäische Nachbarschaftpolitik (ENP) ist eine direkte Konsequenz aus der großen Erweiterung 2004. Ziel der ENP ist die Ergänzung desBarcelona-Prozesses (heute „Union für das Mittelmeer“) durch das Hinzufügen neuer Ziele, einer geografischen Ausweitung Richtung Osten und finanzieller Instrumente, die unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich der Migrations- und Grenzkontrolle intensivieren soll. Finanzielle Hilfe soll nur Ländern zu Gute kommen, die Fortschritte im politischen und ökonomischen Bereich machen.
Im Juni 2003 wurden auf dem Europäischen Rat in Thessaloniki eindeutige Prioritäten festgelegt: die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz sowie von Menschrechtsprinzipien durch Drittstaaten; die Zusammenarbeit von Drittstaaten beider Rückführung ihrer Staatsbürger oder Drittstaatsangehöriger sowie im Bereichder Visapolitik; Bemühungen durch Drittstaaten Grenzkontrollen zu verbessern, illegale Migration und Menschenhandel zu bekämpfen sowie die Schaffung von Asylsystemen, die effektiven Schutz bieten.
Wichtigstes Instrument zur Erreichungder gesteckten Ziele sind Aktionspläne, die auf eine Laufzeit von drei bis fünf Jahrenangelegt sind.190 Die EU-Kommission betonte im September 2005, dass dieBemühungen nicht nur in Richtung einer Beschränkung der Migration gehen sollen,sondern einen strategischen Zugang wählen sollen, der für beide Partner(Herkunfts- und Zielländer) die Vorteile der Migration erhöht.

5.1.2 Entwicklungs- und humanitäre Hilfe

Entwicklungszusammenarbeit soll dazu beitragen, Armut und schwere Menschenrechtsverletzungen als potenzielle Ursachen von politischen und bewaffneten Konflikten zu überwinden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten gaben im Jahr 2006 ca. 47 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe aus, was über die Hälfte der Gelder zur Unterstützung der Entwicklungsländer weltweit ausmacht. Von 2000-2007 hat die Union im Rahmen des Barcelona-Prozesses und des „European Neighbourhood Policy Instrument“ die Partnerstaaten in Maghreb und Maschrek mit etwa sechs Mrd. Euro unterstützt. Unter anderem ist die EU vor allem in den Palästinensischen Gebieten finanziell stark engagiert. So unterstützt die Union den Aufbau im Gaza-Streifen nach den Zerstörungen der 22 Tage andauernden israelischen Angriffe Anfang 2009 mit 436 Mio. Euro. Kritisiert wird, dass die Union ihr finanzielles Engagement jedoch nicht mit einer umfassenden politischen Strategie verknüpft.

5.1.3 Internationales Konflikt- und Krisenmanagment

Die EU unterhält in der Region des Nahen und Mittleren Ostens aktuell vier Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP). Die Anfang 2006 gestartete Mission „EU Police Mission in the Palestinian Territories“ (EUPOL COPPS) soll die Palästinensischen Behörden beim Aufbaueines effektiven Polizei- und Justizsystems finanziell (bis Ende 2008 betrug dasBudget 13,9 Mio. Euro) und durch Training (durch 30 Mann Personal) unterstützen. Zu den beitragenden Staaten zählt auch Österreich. Ebenfalls in den Palästinensischen Gebieten wurde 2005 die Mission „EU Border Assistance Missionat Rafah crossing point“ (EU BAM Rafah) zur Beobachtung des Grenzüberganges zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten gestartet. Aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas ist die Mission seit 9. Juni 2007 jedoch in Wartestand versetzt. Während ihrer 18-monatigen Tätigkeit konnten fast eine halbe Mio. Zivilisten den Grenzübergang Rafah überqueren.

Im Juni 2005 startete die Mission „EU Integrated Rule of Law Mission for Iraq“ (EUJUST LEX), die seitdem knapp 2000 hochrangige irakische Justizfunktionäre ausbildete (Stand: Dezember 2008). Das zentrale Ziel der Mission ist die Schaffung von Vertrauen, gegenseitigem Respekt und effektiver Zusammenarbeit zwischenden verschiedenen Bereichen des irakischen Strafrechtssystems (Polizei, Richtern,Strafanstalten). Die vierte aktuelle Mission der EU im Nahen und Mittleren Osten, die „EU Police Mission in Afghanistan“ (EUPOL AFGHANISTAN), wurde im Juni 2007 gestartet. Ziel der Mission ist die Beratung und Ausbildung afghanischer Polizisten auf Ebene des Innenministeriums, der Regionen sowie der Provinzen. Die EU-Truppe besteht aus 177 Mann (zum größten Teil Polizeiausbildnern und Justizexperten). Das Budget beträgt bis November 2009 etwa 64 Mio. Euro. Zielsetzung der EU-Missionen ist es die Staaten der Region beim Aufbau eines funktionierenden Justiz- und Polizeisystems zu unterstützten. Diese sind entscheidende Voraussetzung für einen funktionierenden Staat sowie eine florierende Wirtschaft und mindern bei Erfolg den auf den Einwohnern lastenden Auswanderungsdruck.

5.2 Bewältigungs- und Gegenmaßnahmen

5.2.1 Migrations- und Asylpolitik der EU

Aus hauptsächlich drei Gründen haben die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen, bei Migrations- und Asylfragen, die ursprünglich als ureigene nationale Aufgabengesehen wurden, zu kooperieren und eine gemeinsame Politik in diesen Bereichen zu entwickeln. Erstens sind die Mitgliedsstaaten zu dem Schluss gekommen, dass Zuwanderung alleine auf nationaler Ebene nicht gesteuert werden kann. Zweitens ermöglichte die Aufhebung der Binnengrenzen auch für Drittstaatsangehörige die problemlose Reise von einem Mitgliedsland in ein anderes. Somit konnte die Einwanderung in einen Staat auch Immigration in einen anderen Mitgliedsstaat bedeuten. Als dritter Faktor wirkt die demografische Entwicklung. So wird im Jahr 2050 laut Eurostat ein Drittel der heute fast 500 Mio. EU-Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre alt sein. Durch gezielte und kontrollierte Zuwanderung sollen die damit verbundenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abgeschwächt werden.

Schätzungen gehen davon aus, dass etwa elf Mio. Migranten illegal in der EU einer Arbeit nachgehen. Eine neue EU-Richtlinie, die 2011 in Kraft treten wird, soll Unternehmen bestrafen, die illegale Migranten beschäftigen. Die Sanktionen reichenvon Geldstrafen bis zu einem Entzug von öffentlichen Aufträgen. Die neue Richtlinie ist Einzelteil eines Pakets von Maßnahmen, mit denen die EU illegale Migration bekämpfen und legale Migration fördern will. Der Trend auf EU-Ebene geht in Richtung einer arbeitsmarktorientierten (Stichwort „Blue-Card“ für hochqualifizierteArbeitskräfte) Einwanderungspolitik.

 5.2.2 Auffanglager-Outsourcing von Migrationskontrolle

Im Zuge einer Politik der Auslagerung werden zunehmend Auffanglager in den Ziel und Transitländern errichtet, mit dem Ziel, „Pufferzonen“ und „Sicherheitsgürtel“einzurichten. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass dabei die Menschenrechte und andere Schutznormen in den Herkunfts- und Transitländernauf demselben Niveau Anwendung finden wie in den EU-Mitgliedsstaaten. Zwei wesentliche Faktoren für die territoriale Vorverlagerung von Einwanderungskontrollen sind Bedenken vor möglichen innenpolitischen Auseinandersetzungen, wie etwa den Protesten auf der italienischen Insel Lampedusa Anfang 2009, und die deutlich geringeren Kosten.

Direkt vor Ort soll etwa ein durch die „International Organization for Migration“ (IOM) seit 2008 betriebenes – und durch die EU unterstütztes – Zentrum in Libyen Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen. So wird 40 Menscheneine temporäre Unterkunft bereitgestellt und die Migranten werden beim Aufbau von kleinen Betrieben unterstützt. Libyen ist eine Haupttransitroute für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vielen gehen jedoch die finanziellen Mittel aus und sie können weder weiter noch zurück. Oft hat ihre gesamte Familie Geld zusammengelegt, um einem von ihnen die „Flucht ins Paradies zu ermöglichen. “Durch die Bereitstellung einfacher Produktionsmittel oder Geräten, wie Nähmaschinen oder Wasserpumpen, soll den Migranten ein neuer Start in ihrem Heimatland ermöglicht werden.

5.2.3 Rückführung und Ausweisung

Ausweisung und Rückführung stellen den Versuch dar, den Umfang irregulärer Migration in Grenzen zu halten. Zweifellos soll damit auch eine gewisse Abhaltewirkung bei anderen Migrationswilligen in der betreffenden Region erzielt werden. Mittlerweile bestehen zahlreiche bilaterale Rückführungsabkommen zwischen der EU und einzelnen Drittstaaten wie etwa mit der Türkei oder Marokko. Diese Verträge sehen eine Verpflichtung seitens des Herkunftslandes vor, die eigenen Staatsbürger oder Migranten, die den betroffenen Staat als Transitland benutzt haben, wieder aufzunehmen. Als Gegenleistung erhält der Staat finanzielle Unterstützung. Allerdings sind die Kosten einer Ausweisung bzw. Rückführung einer Person nicht zu unterschätzen, so belaufen sich diese in Frankreich auf etwa 15 000 Euro.

Als Antwort auf die zunehmende Bedrohung durch transnationalen Terrorismus wurden in europäischen Ländern die Bedingungen für eine Ausweisung von Migranten erleichtert und die entsprechenden Gesetzesbestimmungen angepasst. Das deutsche Zuwanderungsgesetz enthält etwa Bestimmungen, die auch eine Ausweisung von Personen mit legalem Aufenthaltsstatus vorsehen. Der Kreis der betroffenen Personen umfasst dabei nicht nur Mitglieder terroristischer Gruppierungen, sondern auch geistige Brandstifter wie „Hassprediger“ in Moscheen. Einbürgerungstests als weitere sicherheitspolitische Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnen.

5.2.4 Grenzkontrollen

Gemeinsame Anstrengungen und eine stärkere Angleichung nationaler Bestimmungen sollen in der EU zu einer besseren Kontrolle der Migrationsströme führen. Aufgrund der seit 2006 durchgeführten FRONTEX-Operationen ist bei Migrationsbewegungen von Nordafrika auf die Kanarischen Inseln ein Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Migranten sank von 32 000 im Jahr 2006 auf etwa 9000 im Jahr 2008. Die 2005 gegründete europäische Grenzagentur FRONTEX mit Sitz in Warschau soll die EU-Seegrenzen kontrollieren, illegale Migranten aufspüren und diese bergen. FRONTEX stehen die schnelle Eingreiftruppe „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT) sowie ein ständiges Küstenpatrouillennetz zur Verfügung, mit welchem die Seegrenzen überwacht werden.
Im Gegensatz zu Migrationsbewegungen nach Spanien sind im letzten Jahr jene nach Lampedusa angestiegen. So strandeten auf der italienischen Insel von Jänner bis November 2008 27 660 Menschen. Im Vergleichszeitraum 2007 waren es 11 795. In ganz Italien waren es 32 636 „Boatpeople“ (2007: 19 501). In Griechenland gingen 13 894 Flüchtlinge von Board (2007: 7912). Die Gefahr, der sich Migranten auf ihrer Reise aussetzen, wird durch die Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen deutlich, gemäß welchen auf drei Flüchtlinge, die Europas Küsten erreichen, ein Ertrunkener kommt.

5.2.5 Kooperation mit Drittstaaten

Eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU veröffentlichte im September 2002 eine Liste von Ländern, mit denen eine verstärkte Kooperation zur Kontrolle von Migrationsströmen angestrebt wird. Unter anderem wurden Afghanistan, die Türkei, Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Libanon, Syrien, Jordanien, Iran und Pakistan genannt. Die Intensivierung der Kooperation im Bereich der Migrationhat ihre Wurzeln im Europäischen Rat von Sevilla (Juni 2002). Empfehlungen waren die Beschleunigung von Rückführungsabkommen, eine Verstärkung der EU Grenzpolizei und eine weitere Verquickung von Immigrationspolitiken in den Beziehungen mit Drittstatten. Dabei wurde herausgehoben, dass erstens jedes zukünftige Abkommen der EU mit einem Drittstaat Klauseln über die gemeinsame Kontrolle von Migrationsströmen und die verpflichtende Rückführung von illegalen Migranten enthalten müsse. Zweitens sollte die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern in den Bereichen der Grenzkontrollen und Rückführung garantiert werden. Drittens sollten die Beziehungen mit Staaten, die im Kampf gegen illegale Migration nicht kooperieren, neu überdacht werden.

Zwischen der EU und arabischen Partnerstaaten besteht etwa der „Mediterranean Transit Migration“ (MTM) Dialog. Eine im Wege dieses Dialogs veröffentliche Studie empfiehlt unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit ihren arabischen Partnern, eine Steigerung der Effizienz bei Identifikation und Rückführung, Alternativen zur Einsperrung von Migranten zu entwickeln, gemeinsame Rückführungsprogramme zu schaffen sowie „capacity building“ im Bereich der Migrationskontrolle zu fördern. Eine weitere Kooperation besteht im Rahmen des „5+5 Dialogs“ im westlichen Mittelmeerraum (Mitglieder sind Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Malta, Italien, Frankreich,Spanien und Portugal). Der 2002 ins Leben gerufene Dialog soll zum Informationsaustausch, der gemeinsamen Kontrolle internationaler Grenzen, gesteuerter Arbeitsmigration, Migration für Entwicklung und dem Schutz der Rechte der Migranten beitragen.

Durch so genannte „Regional Protection Programmes“ (RPPs) sollen Drittstaaten bei Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterstützt werden. Die EU beabsichtigt ebenfalls durch das „European Neighbourhood and Partnership Instrument“ (ENPI) ihre Zusammenarbeit mit den Ländern des Maghreb und des Maschrek zu intensivieren und diese beim Schutz von Flüchtlingen zu unterstützen. Im Rahmen des „Aeneas“ Programms stellte die EU von 2004-2007 Drittstaaten finanzielle und technische Hilfe (in einer insgesamten Höhe von 250 Mio. Euro) zur Verfügung, um Migrationsströme besser kontrollieren zu können. Nachfolger ist das „Thematic Cooperation Programme with Third Countries in the Development Aspects of Migration and Asylum“ (2007-2013), das das Ziel des Aeneas-Programmesweiterverfolgt (Kontrolle der Migrationsströme).

5.3 Positive und negative Aspekte der bisherigen Maßnahmen

In weiterer Folge sollen die bisherigen Maßnahmen der EU vor Ort, zur Kontrolle der Migrationsbewegungen und in Europa eingeschätzt und bewertet werden.

5.3.1 Präventive Maßnahmen

Ziel der 1995 in Barcelona ins Leben gerufenen Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) war die Schaffung eines „Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes“. Gemessen an diesem Ziel muss der Barcelona-Prozess kritisch beurteilt werden. Beanstandet wird u.a. die Umsetzung der EMP, etwa im Bereich der Demokratisierungspolitik. Das neue Konzept der Union, mit positiven Anreizen auf die politische Reformbereitschaft der Partnerstaaten einzuwirken, weist in die richtige Richtung, sollte jedoch durch die Festlegung verbindlicher Bedingungen erweitert werden. Im Wege des wirtschaftlichen Transformationsprozesses wird der EU vorgeworfen, nicht als fairer Partner aufzutreten. Vor allem im Bereich der Vertrauensbildung hat der Barcelona-Prozessjedoch wichtige Fortschritte erzielt. Demokratische Reformen und wirtschaftlicherAufschwung würden den Auswanderungsdruck deutlich verringern. Auf Migrationaus den Maghrebstaaten nach Europa hatte der Barcelona-Prozess geringen Einfluss. So stieg etwa die Anzahl der marokkanischen Staatsbürger in den EUStaatenvon 1993-2004 jährlich um 6,5%. Ob die neue „Union für das Mittelmeer“(UMed) erfolgreich sein wird, wird die Zukunft weisen. Entscheidend für den Erfolgder UMed wird die Bereitschaft auf Seiten der EU und ihrer Partnerländer sein, ihreZusammenarbeit effektiv zu fördern und zu vertiefen, was auf beiden Seiten Zugeständnisse, Kosten und Mühen bedeuten würde.

Die Europäische Nachbarschaftpolitik (ENP) bildet seit 2004 einen zusätzlichenRahmen für die Beziehungen zwischen der Union und allen benachbarten Drittstaaten (nicht nur jenen des Mittelmeerraumes). Eines ihrer wesentlichenInstrumente sind so genannte Aktionspläne, welche der Vertiefung der bilateralenBeziehungen dienen sollen und den Vorteil haben, dass Reformprogramme auf die individuelle Situation in einzelnen Ländern abgestimmt werden können. Der Erfolgder Reformprogramme soll in regelmäßigen Intervallen evaluiert werden. Damit ist die ENP anders als die EMP deutlich ergebnisorientierter. Die Erfahrungen aus demweniger erfolgreichen Barcelona-Prozess und dem mehr erfolgreichen Beitrittsprozess der zehn neuen Mitgliedsstaaten seit 2004 haben gezeigt, dass Transformationsprozesse ohne überzeugende Anreize für Eliten und Bevölkerungvon außen nur sehr schwer angestoßen werden können. Diese Erkenntnis kommt jedoch auch in der ENP nicht voll zum Tragen. So sind die in den Aktionsplänen enthaltenen Benchmarks im ökonomischen Bereich relativ konkret, während sie im Bereich innenpolitischer demokratischer Reformen fast gänzlich fehlen.

5.3.2 Maßnahmen zur Kontrolle

Insgesamt betrachtet stellen intensivere Grenzkontrollen keine Lösung für ungewollte Migrationsströme dar. Die gemeinsame Bewachung der EU-Seegrenzendurch FRONTEX ist jedoch notwendig um unkontrollierte Migrationsströme zu begrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur beklagt sich jedoch zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den EU-Mitgliedsstaaten nicht mit ausreichendem Material und Personal ausgestattet zu werden. Unterschiedliche Auswirkungen hatten die FRONTEX-Einsätze in Mittelmeer und Atlantik. Während die Zahl der auf denKanarischen Inseln gestrandeten „Boatpeople“ 2008 um etwa zwei Drittel auf 9000abnahm, verdreifachte sich ihre Zahl auf der italienischen Insel Lampedusa (die am meisten von Migrationsbewegungen über das Mittelmeer betroffen ist) auf über 27 000. Der FRONTEX-Einsatz „Nautilus“ – zur Überwachung des Seewegs vonLibyen nach Malta und Italien – wurde etwa vom Direktor der EU-Grenzschutzagenturals gescheitert eingestuft, da nach seiner Einschätzung diegesteigerte Anzahl an EU-Patrouillen noch mehr Flüchtlingsboote anzog. Schleuserwürden nach seiner Einschätzung bewusst Boote umleiten und kentern lassen,damit diese von der Küstenwache gerettet werden.

5.3.3 Maßnahmen in Europa

In den letzten Jahren wurde man sich in Europa der Bedeutung der Integration vonMigranten immer mehr bewusst. Die Europäische Union besitzt in diesemTeilbereich der Migrationspolitik jedoch nur begrenzte Kompetenzen. Dieverschiedenen Initiativen der Kommission in diesem Bereich zur Abstimmung dernationalen und auch europäischen Integrationsmaßnahmen – etwa die Einrichtungeines Netzwerkes nationaler Kontaktstellen für Integrationsfragen sowie die Entwicklung eines europäischen Rahmens für Integration – sollten weiterverfolgt undintensiviert werden.

Neben der dauerhaften Niederlassung in einem Zielstaat wird in jüngster Zeitebenfalls das Modell der „zirkulären Migration“ diskutiert. Dieses temporäreMigrationsprogramm sieht einen mehrmaligen, zeitlich begrenzten Aufenthalt einerPerson im Zielland mit anschließender Rückkehr in deren Herkunftsstaat vor.Es wird jedoch gewarnt, dass die Fehler der früheren „Gastarbeiterprogramme“ – etwafehlende Integrationsstrategien – nicht wiederholt werden dürfen. Aufgrundfehlender fundierter Erfahrungswerte, lässt sich der Erfolg dieses Programms jedochnoch nicht einschätzen. Ein Pilotprojekt zur Austestung der Vorteile der „zirkulären Migration“ startete im Jänner 2009 mit den Kapverdischen Inseln und Moldawien.

5.4 Zukünftige Maßnahmen

Für den Zeitraum 2008-2011 wurde im Rahmen der UMed das Programm „Euro-Med Migration II“ mit einem Budget von fünf Mio. Euro ins Leben gerufen. Ziel ist es die Kooperation bei der Kontrolle von Migrationsströmen zu verstärken sowieeffektive und zielgerichtete Lösungen für verschiedene Formen von Migration zu finden. Durch vier „working groups“, 40 "training sessions“ und zehn „on-the-job studyvisits“ soll die Kooperation zwischen der Union und ihren Partnerstaaten vertieft sowie Wege gefunden werden um irreguläre Migration zu bekämpfen und reguläre Einwanderung zu fördern.
Bis 2010 will die EU in zwei Schritten eine gemeinsame Asylpolitik schaffen. In der ersten, bereits abgeschlossenen, Phase wurden europaweit die asylrechtlichen Zuständigkeiten geregelt und Mindeststandards eingeführt. Dies geschah durch die Dublin II-Verordnung (Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats für die Bearbeitung von Asylanträgen), die Eurodac-Verordnung (verbesserte Identifizierung von Asylwerbern) und weitere Richtlinien, ergänzt durch den Europäischen Flüchtlingsfonds. Die zweite Phase soll zu einer weiteren Harmonisierung führen sowie ein einheitliches Asylverfahren und einen unionsweitgeltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl oder subsidiärer Schutzgewährt wird, schaffen. 

6.1 Migrationsentwicklung aus den Regionen

Aus dem Maghreb sowie dem Maschrek wanderten in den vergangenen 50 Jahren etwa 50% der Emigranten in die EU, 40% in die erdölreichen arabischen Staaten (Saudi-Arabien, Oman, die kleineren Golfemirate und Libyen) sowie 10% nach Nordamerika und Australien aus. Während Migranten aus dem Maghreb und der Türkei vor allem in die EU immigrieren, zieht es jene aus dem Maschrek hauptsächlich in die erdölproduzierenden arabischen Staaten. Aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens leben etwa 10,6 Mio. Migranten erster und zweiter Generation (Stand: 2007) in der EU, was etwa 2% der europäischen Gesamtbevölkerung (EU-27) entspricht. Hauptzielländer sind Deutschland und Frankreich, in die etwa drei Viertel der Migranten auswandern. Die zwei größten Immigrationsgruppen bilden türkische und marokkanische Einwanderer (jeweils überdrei Mio. Migranten erster und zweiter Generation). Türkische Immigranten leben vorallem in Deutschland und Österreich, während sich Einwanderer aus Marokko – und auch den anderen Maghrebstaaten – vor allem in Frankreich und den Benelux-Staaten sowie in jüngster Vergangenheit auch in Spanien und Italien niedergelassen haben.
Die erste Einwanderungsbewegung aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Westeuropa setzte in den 1960er Jahren ein, als durch bilaterale Anwerbeabkommen Arbeitskräfte im Wirtschaftsaufschwung gesucht wurden. 1973 führte die Ölkrise sowohl in den europäischen als auch in den erdölreichen arabischen Zielländern zum Verlust von Arbeitsplätzen und dem Stopp der staatlichen Anwerbemaßnahmen. Insbesondere in den arabischen Erdölstaaten mussten ausländische Arbeitskräfte massenhaft das Land verlassen, was in den Herkunftsländern, insbesondere des Maschrek, zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führte. In Europa bewirkte der sukzessive Familiennachzug eine anhaltende Immigration. In den letzten 20 Jahren stieg der Zuzug aus den arabischen Ländern beständig an. Zwischen 1993 und 2004 verdoppelte sich etwa die Zahl der Marokkaner, die sich bei ihren Konsulaten im Ausland registrieren ließen, von 1,549 auf 3,089 Mio. Dies bedeutete einen Anstieg um 6,3% pro Jahr, der beinahe das Fünffache des Bevölkerungswachstums in Marokko darstellt (etwa 1,3% pro Jahr).

Die von Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan gebildete Region ist gleichzeitig Ursprungs- wie auch Zielregion für eine der größten Flüchtlingsbewegungen weltweit. Kriege und die ständige Gefahr von Terroranschlägen zwangen über zwei Mio. Iraker und drei Mio. Afghanen (jeweils Stand 2007) dazu, ihre Heimat zu verlassen. Irakische Flüchtlinge fanden primär in Syrien und Jordanien Unterschlupf, afghanische im Iran (etwa eine Mio.) – der einerseits über die letzten Jahrzehnte Mio. irakischer und afghanischer Flüchtlinge aufgenommen hatte, den aber andererseits seit der islamischen Revolution 1979 auch Hunderttausende Iraner verlassen haben – sowie in Pakistan. Dort hält sich mit etwa zwei Mio. die weltweit größte Zahl von Flüchtlingen auf. Während 2008 vermutlich aufgrund der sich bessernden Sicherheitslage die Asylanträge irakischer Flüchtlinge in den Industriestaaten um 10% abnahmen, stiegen jene aus Afghanistan um 85% an. Mit etwa 40 500 Anträgen suchen aber immer noch mehr als doppelt so viele Iraker Asyl in den Industriestaaten als Afghanen. Besorgniserregend ist auch weiterhin die Lage der über 4,6 Mio. Palästinenser, die 2008 von den Vereinten Nationen als Flüchtlinge betreut wurden. Mehr als die Hälfte von ihnen ist arbeitslos und jünger als 20 Jahre.

Nach UN-Schätzungen wird zwischen 2010 und 2020 die Summe aus den Ein- und Auswanderungszahlen in den Maghreb-Staaten im Vergleich zum Zeitraum 2005-2010 konstant bleiben. Mit den Ausnahmen Marokkos, dessen Nettoemigration (Anzahl der Einwanderer minus der Anzahl der Auswanderer) vermutlich in Folge der steigenden Zuwanderung aus der Subsahara von aktuell jährlich 85 000 Auswanderern bis 2010 auf 70 000 im folgenden Jahrzehnt sinken dürfte und Mauretaniens, wo sich die Nettoimmigration von 2000 zu einer Nettoemigration von 4000 wandelt. Für die Mehrheit der Maschrek-Staaten prognostiziert die UNO steigende Aus- und sinkende Einwanderungszahlen. So sollen in den nächsten zehn Jahren jährlich 80 000 Personen mehr Ägypten verlassen als in das Land kommen werden, was einen Anstieg von jährlich 12 000 zum Vergleichszeitraum 2005-2010 bedeutet.
Einzig die Türkei soll von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland werden. Aus der bisherigen Nettoemigration von 9000 könnte demnach eine Nettoimmigration von 2000 pro Jahr werden. Die UNO rechnet jedoch mit massiv steigenden Auswanderungszahlen aus Jordanien und Syrien, die zu einem Großteil auf Irakrückkehrer zurückzuführen wären. Für den Irakprognostizieren die UN-Experten daher eine drastische Veränderung der Nettoemigration von 115 000 auf eine Nettoimmigration von 67 000 pro Jahr. Während die Nettoemigration aus Pakistan und Iran sinkt (von 283 000 auf 171 000 bzw. von 100 000 auf 20 000), fällt auch die Nettoimmigration in Afghanistan (von 200 000 auf 86 000). Auf der arabischen Halbinsel schwindet in allen Ländern die Nettoimmigration – außer in Saudi-Arabien, wo sie mit 30 000 Einwanderern pro Jahr gleichbleibend ist. Diese Schätzungen beruhen allerdings auf einer Fortschreibung der bisherigen Entwicklungen und berücksichtigen keine negativen Schub-Faktoren. Diese können jedoch gerade in diesen konfliktträchtigen Räumen, deren politische Transformation zum größten Teil noch bevorsteht, überraschend und mit Vehemenz eintreten.

6.2 Migrationsbestimmende Trends in den Regionen

Die Entwicklung und das Zusammenspiel der folgenden fünf Faktoren werden somit das Ausmaß zukünftiger Migrationsbewegungen aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa, das aufgrund seiner geographischen Nachbarschaft und seinem auf lange Sicht bestehenden Bedarf an jungen Arbeitskräften eine Hauptzielregion bleiben wird, bestimmen: bewaffnete Konflikte, Verfolgung jeglicher Art, ökonomische Perspektivlosigkeit, ökologische Veränderungen und demografische Entwicklungen. In den letzten Jahrzehnten haben bewaffnete Konflikte von Algerien bis nach Afghanistan (die sowjetische Invasion in den 1980er Jahren trieb sechs Mio. Afghanen in die Flucht) Mio. von Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Ein Drittel der 39, weltweit 2008 ausgetragenen Kriege und bewaffneten Konflikte ereignete sich im Nahen und Mittleren Osten. Eine signifikante Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan oder im Irak oder etwa zivile Unruhen in einem nordafrikanischen Staat, was beides nicht ausgeschlossen werden kann, würde einen abrupten Anstieg der Flüchtlings- und Migrationszahlen hervorrufen. Angesichts des vielfältigen sozialen Konfliktpotenzials in den meisten dieser Länder kommt daher politischen und wirtschaftlichen Reformen herausragende Bedeutung zu.
In beinahe allen Ländern der untersuchten Regionen werden politische sowie religiöse Minderheiten von einer adäquaten Partizipation an der Macht ausgeschlossen. Diese Nichtteilhabe an bestimmten Prozessen kann letztlich auch zu bewaffneten Aufständen mit weitaus dramatischeren Folgen führen als sie ein langsamer Öffnungsprozess bringen würde. Dabei gilt es auch zu beachten, dass jahrzehntelange Unterdrückung zu kollektiver Frustration und Radikalisierung führen und Teile der Bevölkerung für fundamentalistische Agitationen empfänglicher machen kann. Eine überhastete Transformation könnte allerdings extremistische Kräfte legitimieren und an die Macht bringen, was weder im Interesse der betroffenen Bevölkerung noch der EU sein dürfte.

Wirtschaftliche Ursachen stehen im Zentrum eines Großteils der weltweiten Wanderungsbewegungen. Keine Beschäftigung, kein Einkommen und keine Aussicht auf Besserung bewegen Mio. von Menschen dazu, in eine andere Region zu streben, in der sie sich bessere wirtschaftliche und soziale Aufstiegsmöglichkeiten erhoffen. Migrationsbewegungen folgen dabei in der Regel dem Arbeitsangebot. Dramatische Folgen hat eine weltweite Wirtschaftskrise, wenn über den gesamten Globus massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Dadurch steigt der Auswanderungsdruck sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern rasch an, wobei weder Auswanderer noch zwangsläufige Rückkehrer über positive Perspektiven verfügen. Die aktuelle Wirtschaftskrise bewirkt nach Angaben der „International Labour Organization“ (ILO), dass 2009 über 50 Mio. Menschen weltweit ihre Arbeit verlieren werden. Erfahrungsgemäß sind Einwanderer mit geringem Bildungsniveau am schnellsten und stärksten davon betroffen.

In der Zukunft werden zusätzlich ökologische Veränderungen vermehrt Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Im Jahr 2050 soll es bereits 200 Mio. erzwungene Umweltflüchtlinge geben. In der Region Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Osten wird die, durch die Erderwärmung mit verursachte, abnehmende Wasserverfügbarkeit als das zentrale Problem der nächsten Jahre eingestuft. Gemäß einer UN-Studie wird sich bis 2025 die pro Kopf Verfügbarkeitvon Wasser mehr als halbieren und 90% der Menschen in der Region werden in wasserarmen Gebieten leben. Bereits heute sind mehr als 80% der Oberflächeder Region Wüste. Ansteigende Desertifikation und Dürren werden das verfügbareAckerland weiter verringern und die Landbevölkerung in die großen Städte – die2015 etwa 70% der regionalen Gesamtbevölkerung beheimaten werden – und in wasserreichere Gebiete drängen.
Demografische Entwicklungen, vor allem ein hohes Bevölkerungswachstum, könnenden Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt und Auseinandersetzungen um den Zugang zu knapper werdenden Ressourcen und somit die Wahrscheinlichkeit von politischen und bewaffneten Konflikten erhöhen. In der Folge steigt der Auswanderungsdruck. In den letzten 50 Jahren verzeichneten die Regionen Nordafrikas sowie des Nahen Ostens das weltweit größte Bevölkerungswachstum. Durchschnittlich hat eine Mutter in der arabischen Weltheute (Stand: 2005) 3,8 Kinder und liegt dabei zwischen Europa (1,4 Kinder) und Subsahara-Afrika (5,4 Kinder). Vor allem der Anteil der jungen Bevölkerung ist in den Ländern der Region sehr hoch. In Afghanistan sind etwa über 66% der Bevölkerung jünger als 25. Gleichzeitig besteht jedoch eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. In der gesamten Region wird sich die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter von 2000 bis 2020 auf 185 Mio. Menschen fast verdoppeln. Gemäß der Weltbank müssten bis zu diesem Zeitpunkt etwa 100 Mio. neue Jobsgeschaffen werden.

6.3 Ableitungen

6.3.1 Allgemeine Ableitungen

Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Faktoren ist es höchst wahrscheinlich, dass die Migration aus den Ländern des Maghreb und Maschrek(ausgenommen Libyens und vermutlich Türkei) in den kommenden Jahren eher zunehmen wird. Als Zug-Faktoren wirken dabei die sich vertiefenden ökonomischen Gegensätze zwischen Herkunfts- und Zielländern sowie der prognostizierte Bedarf Europas an jungen Arbeitskräften auf Grund der Überalterung seiner Gesellschaft. Einen Schubeffekt werden weiterhin vor allem politische, demographische und ökonomische Faktoren auf die Menschen in der Region ausüben. Der Maghreb wird aber in Zukunft aller Voraussicht nach noch stärker zur Transit und vor allem auch Zielregion von Migranten aus Subsahara-Afrika werden. Während etwa viele Marokkaner weiterhin in die EU auswandern wollen, stellt sich das Königreich für viele Afrikaner aus dem Süden der Sahara als relativ stabiles und wohlhabendes Land dar. Sollte sich weiter östlich im Irak und in Afghanistan dieSicherheitslage nicht verbessern, werden Länder wie Jordanien, Syrien, Iran sowie Pakistan weiter mit Mio. von Flüchtlingen konfrontiert sein. Dabei könnte eine zusätzliche Verschärfung durch krisenhafte Entwicklungen in Pakistan eintreten.

In Zukunft wird es für Immigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten immer schwieriger werden, Arbeit in den GCC-Staaten zu finden. Während sich etwa in Ägypten, Jordanien, den Palästinensischen Gebieten, Syrien, dem Irak und dem Jemen das Arbeitskräftepotenzial von 37 Mio. auf 66 Mio. erhöht, verdoppelt sich dieses im selben Zeitraum auch in den GCC-Staaten – aufgrund weiblichen Zustroms zum Arbeitsmarkt und des Bevölkerungswachstums – von 11,6 Mio.(2000) auf 20,7 Mio. (2020). Darüber hinaus könnten sinkende Ölpreise etwa 50 Mio. Arbeitsplätze kosten. Sollten außerdem in einigen Jahrzehnten Erdöl und -gas zur Neige gehen, würde in diesem Bereich eine Mehrzahl der Arbeitskräfte verloren gehen. Substanzielle wirtschaftliche Reformen werden vonnöten sein, um diesen Veränderungen begegnen zu können. Saudi-Arabien plant jedoch bereits, den Anteil seiner Migranten auf 20% der derzeitigen Gesamtzahl (2002 lebten sieben Mio. Ausländer in Saudi-Arabien) zu senken. Wenn die Migranten auf der Suche nach Arbeit nicht im gewohnten Ausmaß in den Erdölstaaten Arbeit finden, so ist zu erwarten, dass sich zumindest ein Teil von ihnen Richtung Europa auf den Weg begeben wird. Im Jahr 2020 könnten gemäß dem EU-Institut fürSicherheitsstudien (Paris) in Nordafrika und dem Nahen Osten 15 bis 50 Mio. Menschen arbeitslos sein, unter ihnen v.a. Jugendliche und Frauen. Bereits heute will eine Mehrheit der Jugendlichen, etwa in Tunesien oder Algerien, emigrieren, da sie sich jenseits ihrer Heimat eine bessere Zukunft erhoffen. In Tunesien stieg etwa die Zahl der 15-29 Jährigen, die sich vorstellen können, auszuwandern, in den letzten Jahren von 22% (1996) auf 75,9% (2006).

Ein massiver Ansturm aus Afghanistan, Pakistan und Irak ist in absehbarer Zeit unter den derzeitigen Umständen nicht zu erwarten. Ob es tatsächlich zu einem Rückgang türkischer Einwanderer kommt wird wohl maßgeblich davon abhängen,wie sehr die Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Beitrittsbedingungen greifen. So deutet vieles darauf hin, dass der intensive Reformprozess in der Türkei zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und einer gesteigerten Attraktivität der„Heimat“ bei Türken in- und außerhalb des Landes führen kann. Angesichts einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in Zentraleuropa könnte somit auch ohne EU-Vollmitgliedschaft die Rückkehrbereitschaft mancher Angehöriger der türkischen Bevölkerungsgruppe im Ausland steigen.

6.3.2 Ableitungen aus EU- und österreichischer Perspektive

Folgt man den angeführten UN-Schätzungen, so ist im Zeitraum bis 2020 von keiner signifikanten Änderung der bisherigen Ein- und Auswanderungszahlen im und aus dem Maghreb und Maschrek auszugehen. Auffällig ist jedoch, dass der Arbeitsmarkt in diesen Regionen und auf der Arabischen Halbinsel an Aufnahme kapazität verlieren, das Arbeitskräftepotenzial jedoch erheblich zunehmen wird. Der massive Ansturm vor allem jugendlicher und weiblicher Arbeitskräfte auf den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt wirft daher die Frage auf, wie dieser ohne „Ventilöffnungen“in andere Gebiete bewältigt werden kann. Bisher ist trotz aller Anstrengungen und gewisser Fortschritte nicht zu erkennen, wie und in welchen Bereichen die laut Weltbankschätzungen zusätzlich erforderlichen 100 Mio. neuer Jobs geschaffen werden sollen. Eine wirtschaftliche Modernisierung dieser Länder könnte zwar vieleArbeitsplätze schaffen, zeitgleich wäre aber zu erwarten, dass durch Agrarreformen viele ihre Erwerbsmöglichkeit in der Landwirtschaft verlieren.

Die Attraktivität des EU-Raumes für Arbeits- und Perspektivensuchende wird daher sicherlich zumindest im bisherigen Ausmaß erhalten bleiben. Das tatsächliche Volumen wird dabei stark davon abhängen, wie sich die politische und ökonomische Entwicklung in den genannten Räumen darstellen wird. Die einfache Formel dabei lautet: Je bessere Zukunftsaussichten vor allem Jugendliche im eigenen Land haben, desto geringer wird der Druck, dieses zu verlassen. Allerdings wäre es naiv anzunehmen, dass sich unter global verschärften Wirtschaftsbedingungen rasch eine signifikante Verbesserung der Verhältnisse vor Ort einstellen wird können. Langfristig betrachtet stellt diese Zielsetzung aber die einzige Option dar, die einer gesamtstrategischen Beurteilung standhält. Politische Reformen, wirtschaftliche Entwicklung und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards sollen daher Prämissen und Prinzipien bei der Zusammenarbeit der EU mit diesen Staaten sein.

Langfristige Konzepte, die nicht nur die „Kontrolle des Migrationsproblems“ im Auge haben, sondern konstruktive Lösungsansätze verfolgen, sollten daher Priorität haben und auch zur Messlatte für alle anderen Aktivitäten werden. Kurz- und mittelfristig kommt im Zusammenhang mit Migration der intensivierten Kooperation der EU mit den MENA-Staaten weiterhin größte Bedeutung zu. Entwicklungs- und Steuerungsmaßnahmen, die bereits 1995 im Barcelona-Prozess, im Rahmen der EU-Afrika-Strategie (Lissabon, Dezember 2007) und der neu geformten Union fürdas Mittelmeer sowie der EU-Nachbarschaftspolitik entwickelt und ausgebaut wurden, sind daher konsequent weiter zu verfolgen. Aus EU-Perspektive geht es dabei darum, insbesondere die afrikanischen Partner bei der Bewältigung akuter Probleme zu unterstützen und gemeinsam Migrationsmodelle von gegenseitigem Nutzen zu entwickeln.
Kontrollmaßnahmen, wie sie von den primär betroffenen Staaten Spanien, Italien, Malta und Griechenland sowie EU-gemeinsam durch FRONTEX erfolgen, stellen einen wesentlichen Baustein einer kohärenten EU-Migrationsstrategie dar. Das darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich dabei nur um eine Symptombekämpfung mit Präventionscharakter handeln kann. Es löst sicher nicht das Gesamtproblem, ist aber erforderlich, um einen völlig unkontrollierbaren Anstieg der Flüchtlingsströme zu vermeiden. Während 2008 auf den Kanarischen Inseln, u.a. aufgrund vermehrter Kontrollen, die Zahl der Migranten von 32 000 (2006) auf etwa 9000 sank, 258 stieg die Zahl der Bootsflüchtlinge in Griechenland und Italien auf über 46 500 (2008). Der Rückgang der Migrationsbewegung nach Spanien entspricht dabei interessanterweise etwa dem Anstieg nach Griechenland und Italien.

Neben diesen Abwehrmaßnahmen gilt es aber auch zu überlegen, welche Potenziale in Europa benötigt werden und wie die Auswahl erfolgen kann. Neben humanitären Aspekten sind daher auch arbeitsmarktpolitische Überlegungen in die Konzepte einzubeziehen. Dabei ist anzumerken, dass bereits jetzt viele Migranten in der EU nicht ihrem Ausbildungsniveau entsprechend eingesetzt werden. Dieses „brain waste“ vor allem bei zukünftigen Zuwanderern zu verhindern wäre daher eine vordringliche Aufgabe, weil ansonst ihre Kenntnisse und Fertigkeiten in hohem Maße verloren gehen und auch bei deren Rückkehr nicht mehr nutzbar wären.
Eine Herausforderung besteht bei allen Maßnahmen darin, die Balance zwischen EU-gemeinsamen und nationalen Erfordernissen und Notwendigkeiten zu finden. So steht außer Zweifel, dass es sich bei Migration um ein gesamteuropäisches Anliegen handelt. Grundsatzregelungen wie Asylverfahren oder die Vorgangsweise gegenüber Drittstaaten sollten daher auch EU-einheitlich getroffen werden. Darüber hinaus ist eine faire Belastungsverteilung zwischen den stärker und den geringer betroffenen EU-Mitgliedern anzustreben, da die Bewältigung der Aufgaben im Interesse aller sein muss. Dabei sollte noch Raum für nationale Besonderheiten wie etwa die bevorzugte Behandlung bestimmter Flüchtlingsgruppen aus besonderen, vielfach historischen Gründen bleiben.

Über unmittelbar migrationsrelevante Aktivitäten hinaus darf aber nicht vergessen werden, Maßnahmen gegen die Ursachen zu ergreifen. Zur Unterstützung von Reformprozessen gesellt sich dabei ein aktives Friedensengagement, wie es in zahlreichen EU-Operationen und Missionen bereits erfolgt. Mit ihren Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Palästinensischen Gebieten, dem Irak und in Afghanistan, aber auch in der Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad, hat die EU bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Sicherheit ermöglicht Entwicklung, der Aufbau eines funktionierenden Justiz- und Polizeisystems ist daher essentielle Voraussetzung für einen funktionierenden Staat sowie eine florierende Wirtschaft. Auf diese Weise kann den Menschen Hoffnung und die Chance gegeben werden, am Aufbau ihrer Heimat mitzuhelfen. Aus diesem Grund sollte die EU ihre Ambitionen beim Aufbau staatlicher Strukturen in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens weiter verstärken.

Aktivitäten auf nationaler Ebene hängen in der Regel vom Grad der unterschiedlichen Betroffenheit ab. Aus österreichischer Perspektive geht es primär darum, einen solidarischen Beitrag zu den EU-Maßnahmen zu leisten und sich vorallem auch bei konzeptionellen Überlegungen etwa zur Entwicklung von Migrationsmodellen, die beiden Seiten nutzen, einzubringen. Es muss aber genau wie alle anderen EU-Mitglieder großes Interesse an einem kontrollierten Zugang aus dieser Region haben, da sich einerseits Migranten mit dem Eintritt in den EU-Raumin alle Regionen zerstreuen können und andererseits auch Österreich seinen spezifischen Bedarf am Arbeitsmarkt zu decken hat. Darüber hinaus wird es aber nötig sein, ein öffentliches Bewusstsein über die Notwendigkeit eines geregelten Zuzugs zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion sollte daher nicht nur Demagogen überlassen werden, die Einwanderung ausschließlich unter negativen Aspektendarstellen.
Die Attraktivität eines Landes für einen gebildeten Einwanderer hängt nämlich in höchstem Maße von der Akzeptanz in der Gesellschaft und den Chancen am Arbeitsmarkt ab. Wie sich die möglichen Entwicklungen in der Türkei auf die große Gruppe der türkischstämmigen Bevölkerung in Österreich auswirken bleibt abzuwarten. Österreich könnte sich aber sowohl der Rückkehr einer größeren Gruppe als auch einem verstärkten Zuzug gegenübersehen.

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