Integration und Migration in Österreich
30.01.17

Kurz: Handlungsbedarf in der Terrorprävention

Integrationsminister Sebastian Kurz sieht Handlungsbedarf in der Terrorprävention, denn es müsse „gegen den politischen Islamismus“ angekämpft werden. Innenminister Wolfgang Sobotka plant vorbeugende Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in Anbetracht der Festnahme eines mutmaßlichen Terrorverdächtigen in Wien Handlungsbedarf in der Terrorprävention. Der Integrationsminister stellte fest, dass man ideologisch gegen die Basis des IS-Terrors ankämpfen müsse, nämlich „gegen den politischen Islamismus“. Laut Kurz gibt es rund 300 Menschen, die aus Österreich aufgebrochen sind, um den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen.

„Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko, wenn sie zu uns zurückkehren."

(Sebastian Kurz, Integrationsminister)

Des Weiteren gäbe es noch weitere Menschen in Österreich, die mit dem IS sympathisieren würden. Es sei laut Kurz nicht nur nötig, dass militärisch gegen den IS-Terror angekämpft und polizeiliche Maßnahmen gegen Radikale und Terrorist/innen in Österreich ergriffen würden, „sondern wir müssen auch noch viel mehr tun in der Prävention“.

In Bezug auf das geplante Integrationsgesetz betonte Kurz, dass ein Vollverschleierungsverbot nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme darstelle, es sei auch „ein klares Symbol, was in unserem Land Platz hat und was nicht“.

Geplantes Gesetzespaket gegen Terrorismus

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant vorbeugende Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Neben der Überwachung von Gefährder/innen durch Fußfesseln ist ein weiteres Vorhaben Sobotkas die Vernetzung der privaten Videoüberwachung zur lückenlosen Überwachung, um mögliche Attentate zu vermeiden. Zudem möchte er, dass künftig nicht mehr nur Autos gepeilt, sondern auch Gespräche in den Fahrzeugen überwacht werden können. Bei der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum wünscht sich der Innenminister eine biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen. Des Weiteren solle die Registrierung von Telefonwertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, angedacht werden.

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