Deutsch ist Bedingung - keine Option!
Die Integrationsministerin spricht über ihre Visionen, was sie von Migranten und Mehrheitsgesellschaft einfordert und betont, dass Integration speziell für Frauen eine Chance auf Emanzipation ist.
VON URSULA SCHALLABÖCK
Integration im Fokus: Integration ist im Innenministerium angesiedelt, warum? Maria Fekter: Als Innenministerin habe ich ein breites Handlungsfeld: neben der Sicherheit in unserem Land bin ich für Wahlen, für den Zivildienst, für Gedenkstätten und eben auch für den sozialen Frieden in Österreich verantwortlich. Dazu zählt, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten funktioniert. Integration kann man aber nicht alleine bewältigen und von oben verordnen. Das Innenministerium ist für die Koordination der Integrationsmaßnahmen aller Ministerien, Länder und Kommunen zuständig.
Integration im Fokus:Der Nationale Aktionsplan für Integration wurde vor über einem Jahr beschlossen, was ist seither konkret passiert?
Fekter: Wir haben einen Expertenrat geschaffen mit Experten für jene Handlungsfelder, in denen wir Probleme identifiziert haben. Dazu gehören zum Beispiel insbesondere die Themenfelder Sprache und Bildung, Arbeitsmarkt oder etwa Fragen des Zusammenlebens. Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte setze ich bereits eine wichtige Maßnahme um: In den ersten zwei Jahren, wenn man nach Österreich kommt, müssen Zuwanderer Deutschkenntnisse erwerben, um sich am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft ausreichend integrieren zu können. Derzeit hat man fünf Jahre Zeit, das wird verkürzt.
Integration im Fokus: Was sind denn Ihre Vorstellungen als Integrationsministerin?
Fekter: Meine Vorstellung ist, dass der soziale Friede in unserem Land gefestigt wird und der Zusammenhalt in der Gesellschaft funktioniert. Dazu gehört unter anderem, dass ich in keiner Weise Extremismus in jeglicher Form, aber auch Fremdenfeindlichkeit in Österreich dulde. Es gibt Ängste, dass sich Fundamentalismus in Österreich ausbreiten könnte und dies gilt es zu verhindern.
Integration im Fokus: Was erwarten Sie von Migrantinnen und Migranten? Was von der Mehrheitsgesellschaft, damit Integration gelingt?
Fekter: Von Migrantinnen und Migranten erwarte ich mir als erstes ausreichende Kenntnisse unserer Sprache: Es geht nicht, dass man in Österreich lebt und beispielsweise nicht mit dem Arzt oder der Lehrerin der eigenen Kinder sprechen, geschweige denn am Arbeitsmarkt ausreichend Fuß fassen kann. Deutsch ist eine Bedingung – keine Option. Eine weitere Bedingung ist die Akzeptanz unserer Rechtsordnung, dazu gehört insbesondere auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Integration im Fokus:…und von der Mehrheitsgesellschaft?
Fekter: Fremdenfeindlichen Tendenzen in der Mehrheitsgesellschaft gilt es entschieden entgegenzutreten und sie nicht zu tolerieren.
Integration im Fokus: Ist es nicht auch ein Problem, dass man alle Migrantinnen und Migranten in einen Topf wirft?
Fekter: Pauschalisierungen sind ein Problem. Beispielsweise „die Türken“ gibt es nicht. Sie sind keine homogene Gruppe. Es gibt ungleich mehr Mädchen mit türkischer Herkunft, die kein Kopftuch tragen. Es gibt viele Mädchen, die in der Schule hervorragende Noten haben und tolle Karrieren machen. Aber man muss gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass es auch Probleme gibt.
Integration im Fokus: Wie funktioniert Ihrer Meinung nach Integration?
Fekter: Man muss hier im europäischen Vergleich die Kirche im Dorf lassen: Ja, Integration funktioniert in Österreich über weite Strecken sehr gut. Man muss sich nur vor Augen halten, dass 17,8 Prozent der Menschen in Österreich einen Migrationshintergrund haben. Der überwiegende Teil dieser Personen hat überhaupt keine Probleme mit der Integration. Integration kann man aber nicht von oben herab verordnen, sie muss von unten wachsen.
Integration im Fokus: Und wo gibt es Probleme?
Fekter: Es gibt einige ethnische Gruppierungen, die sich bei der Integration besonders schwer tun. Sie kommen aus bildungsfernen Schichten, aus patriarchalischen Strukturen. Es fällt ihnen schwer, unsere Bildungsangebote anzunehmen. Sie sind es auch nicht gewohnt, dass sich Frauen hier gleichberechtigt bewegen können. Es ist nicht zu tolerieren, dass die Ehre des Mannes über der Würde der Frau steht.
Integration im Fokus: Was möchten Sie hier verbessern?
Fekter: Wenn Kinder einen Bildungsgrad mehr als Eltern haben, dann entwickelt sich eine „Bildungspyramide.“ Wenn es aber ganze Gruppen gibt, insbesondere bei jenen mit türkischem Migrationshintergrund, wo wir in der dritten Generation keine Qualifikation haben – dann müssen wir etwas tun. Keine Qualifikation führt zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Es gilt hier Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt zu setzen.
Integration im Fokus: Warum sind Ihnen Frauen so ein wichtiges Anliegen?
Fekter: Wir haben bei bestimmten Migrantengruppen ein Problem mit meinem Verständnis von Emanzipation. Ich als Frau und als Integrationsministerin habe eine enorme Motivation, diesen emanzipatorischen Zugang in diese Gruppen zu transportieren. Es ist das, was wir uns hier im vorigen Jahrhundert erkämpft haben: Bildungszugang, frei bestimmtes Leben, sich den Partner selbst auswählen zu können, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir müssen bestimmten Männern klarmachen, dass sie kein Recht haben, das den Frauen zu verwehren.
Integration im Fokus: Für diese Frauen ist Integration also eine Chance auf Emanzipation?
Fekter: Ja, das ist die Chance auf Bildungszugang. Deshalb habe ich auch ein so großes Interesse an der Regelung „Deutsch vor Zuzug“. Wenn Männer wollen, dass Familienmitglieder nachkommen, dann müssen sie ihnen einen Bildungszugang ermöglichen. Dann werden Frauen mehr über das Leben unserer Gesellschaft erfahren. Darüber, dass man sich Gewalt unter keinen Umständen gefallen lassen muss, dass es Hilfseinrichtungen und Unterstützungsmöglichkeiten gibt. Dieser Bildungszugang, den ich über die deutsche Sprache einfordere, ist auch ein Quantensprung für diese Frauen. Übrigens Deutschland [Anm. Deutschland hat Deutsch vor Zuzug 2007 eingeführt.] hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Integration im Fokus: Braucht Österreich Zuwanderer?
Fekter: Wenn wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von über zwei, drei, vier Prozent anpeilen, dann bedeutet das auch mehr Arbeitsplätze. Das ist ohne Zuwanderung nicht möglich. Für Zuwanderung aus Drittstaaten außerhalb der EU ist es daher notwendig, dass wir Migration gezielt im österreichischen Interesse steuern. Qualifiziertes Personal wird gebraucht.
Info: Gesetzliche Neuregelungen im Überblick
Rot-Weiß-Rot-Karte. Im Juli 2011 soll die Rot-Weiß-Rot-Karte in Kraft treten und das bisherige Quotensystem für Zuwanderung aus Drittstaaten ablösen. Zuwanderung aus Drittstaaten wird künftig nicht mehr über jährlich neu festgelegte Quoten geregelt, sondern über einen Kriterienkatalog gesteuert, der insbesondere höher qualifizierte Migranten ins Land holen soll. Zielgruppen der Rot-Weiß-Rot-Karte sind besonders Hochqualifizierte, qualifizierte Fachkräfte in Mangelberufen sowie sonstige Schlüsselkräfte, darunter auch ausländische Studienabsolventen österreichischer Hochschulen. Ihnen soll der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. So könnten pro Jahr etwa 8.000 Zuwanderer nach Österreich kommen.
Integrationsvereinbarung. Wer bislang dauerhaft in Österreich bleiben wollte, musste seit 2006 nach fünf Jahren eine Sprachprüfung auf der Niveaustufe A2 positiv absolvieren. Das Sprachniveau A2 umfasst Basiskenntnisse, um im Alltag - bei Einkäufen oder Arztbesuchen - zurecht zu kommen. Im Zuge der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte wird nun eine Neuregelung betreffend die Deutschkenntnisse von Migranten eingeführt. Zuwanderer müssen ab Juli 2011 bereits in ihrem Herkunftsland elementare Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben (Niveaustufe A1). Die Zeit um auf das A2-Niveau zu kommen, wird von fünf Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und das Recht auf Staatsbürgerschaft müssen Migranten die Niveaustufe B1 erreichen. Mit diesem Niveau kann man bereits komplexe Sachverhalte beschreiben. Wer das B1-Niveau nicht erfüllt, kann zwar nicht abgeschoben werden, aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht oder die Staatsbürgerschaft erwerben.
