Seit April hat Österreich erstmals einen Integrationsstaatssekretär. Was hat Sebastian Kurz 2011 erreicht? Eine Bilanz zwischen Sprachförderung und Lerncafés, Schulabbrechern und Zwangsehen.

VON URSULA SCHALLABÖCK

Nicht die Herkunft, sondern die Leistung zählt“, sagt Sebastian Kurz häufig, „denn Integration gelingt durch Leistung.“ Mit diesem Motto hat der neue Staatssekretär (ÖVP) die öffentliche Debatte, in der Migranten zuvor meist entweder nur als Opfer oder als Täter auftauchten, zweifellos in eine neue Richtung gedreht (siehe Interview). Auch in der politischen Sacharbeit folgt Kurz dem Prinzip, die Anstrengungen von Migranten gleichermaßen zu fordern und fördern. Doch wie sieht seine persönliche Leistungsbilanz aus?

Deutsch als Basis

Deutschkenntnisse sind ein Schlüsselfaktor für erfolgreiche Integration, bestätigen zahlreiche Experten. Trotz Sparkurses der Regierung ist es Kurz gelungen, die Sprachförderung im Kindergarten für Kinder mit Deutschproblemen wiederzubeleben (siehe Artikel). Das ermöglicht ihnen einen besseren Start in ihre Bildungskarriere. Auch in den Schulen haben Kinder mit Migrationshintergrund häufig Schwierigkeiten. In Graz hat die Caritas deshalb ein „Lerncafé“ eingerichtet. Dort werden Kinder – nicht nur, aber vor allem jene mit Migrationshintergrund – am Nachmittag bei den Hausaufgaben oder beim Lernen unterstützt. Staatssekretär Kurz hat das Konzept aufgegriffen und in den vergangenen Monaten Lerncafés in allen Bundesländern eröffnet.

Jobeinstieg vorantreiben

Eine gesellschaftliche Herausforderung ist die hohe Zahl an Schulabbrechern mit Migrationshintergrund. Sie beenden die Schule viermal häufiger ohne Abschluss. Dank einer gemeinsamen Initiative von Kurz und dem Bildungsministerium werden bis 2014 über 50 Millionen Euro für das Nachholen von Bildungsabschlüssen investiert. In eine ähnliche Richtung zielt der neue Migrantenindex beim Arbeitsmarktservice (AMS). Nun wird der Migrationshintergrund von AMS-Kunden erfasst, was gezielte Fördermaßnahmen ermöglichen soll. Nach Schätzungen der Statistik Austria sind Migranten knapp doppelt so oft wie Einheimische auf AMS-Unterstützung angewiesen. 100 beruflich erfolgreiche Migranten besuchen seit einem Monat im Auftrag des Staatssekretärs Schulen. Diese Integrationsbotschafter sollen Jugendliche zu Leistung im Bildungsbereich motivieren.

Förderung für 143 Projekte

Im Sommer wies Kurz darauf hin, dass Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft nicht der Freiwilligen Feuerwehr beitreten durften. Die unisono als unnötig empfundene Barriere wurde rasch abgeschafft. Zugleich setzt sich der Staatssekretär für die österreichische Rechts- und Werteordnung ein, wenn kulturelle Traditionen von Zuwanderern gegen sie verstoßen: Seit kurzem sind Zwangsheirat und Genitalverstümmelung auch dann strafbar, wenn sie im Ausland durchgeführt werden. Bei seinen Projektförderungen setzt das Staatssekretariat auf die Schwerpunkte Sprache, Arbeitsmarkt, Kinder und Jugendliche, Frauen und Gemeinden. Die 143 geförderten Projekte reichen vom Deutschkurs für Mütter mit paralleler Kinderbetreuung über Stipendien für engagierte Schüler hin zur Beratung für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie sind.

Viel bleibt zu tun

Trotz punktueller Verbesserungen bleibt im breiten Feld der Integrationspolitik viel zu tun. Ein Beispiel ist das Zusammenleben mit Muslimen, der zweitgrößten religiösen Gruppe in Österreich. Hier plant Kurz einen institutionalisierten Dialog mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft, dessen Ergebnisse man vor einer Bewertung abwarten wird müssen. Die von Kurz im Juli präsentierten Vorschläge des Expertenrats für Integration sind ambitioniert und werden bis zur vollständigen Umsetzung einiges Durchhaltevermögen verlangen.