Bei Migration und Integration wird die europäische Perspektive immer wichtiger. Vier von der EU finanzierte Fonds stellen Mittel für zukunftsweisende Projekte zur Verfügung – auch in Österreich.

VON MARIA FEKTER

Migration und Integration stellen für Europa und somit auch für Österreich ein wichtiges Zukunftsthema dar. Die damit verbundenen Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen und ein modernes Migrationsmanagement. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten durch das Rahmenprogramm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, das aus vier von der EU finanzierten Fonds besteht: Europäischer Flüchtlingsfonds, Außengrenzenfonds, Europäischer Rückkehrfonds und Europäischer Integrationsfonds. Diese Fonds finanzieren Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asylpolitik, integriertes Grenzmanagement, Rückkehr- und Integrationspolitik. Sie fördern aber auch die Zusammenarbeit der EU-Staaten in diesen Bereichen und verwirklichen das Konzept der Lastenteilung und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten: die Mittel dieser Fonds werden nach objektiven Kriterien auf die Mitgliedstaaten verteilt, die die Belastungen der Mitgliedstaaten im jeweiligen Bereich berücksichtigen.

Vier Milliarden europaweit

Die EU stellt erhebliche Mittel zur Verfügung, um die inhaltlichen Ziele der europäischen Politik in den genannten Politikbereichen zu unterstützen und die europäischen Rechtsakte umzusetzen. Insgesamt stehen 2007 bis 2013 für das Rahmenprogramm EU-weit 3.949 Mio. Euro zur Verfügung. Von diesen Mitteln sind 628 Mio. Euro für den Flüchtlingsfonds, 676 Mio. Euro für den Rückkehrfonds, 825 Mio. Euro für den Integrationsfonds und 1.820 Mio. Euro für den Außengrenzenfonds vorgesehen. Österreich stehen im Jahr 2010 über 10 Millionen Euro zur Verfügung.

INTEGRATIONSFONDS: Das Zusammenleben fördern

Der Europäische Integrationsfonds unterstützt die Integration von Neuzuwanderern aus Drittstaaten, also von Menschen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen. Ausgenommen sind Projekte für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die durch den Flüchtlingsfonds gefördert werden. Unter den inhaltlichen Schwerpunkten Österreichs haben zwei einen besonderen Stellenwert: „Integration und Sprache“ sowie „Integration und Kommune“. Neben der Förderung von Deutschkenntnissen wollen wir hier besonders die Gemeinden darin bestärken, ihre Projektideen einzureichen. Denn Integration passiert vor allem im täglichen Zusammenleben. Gemeinden wissen über die Bedürfnisse ihrer Bewohner/innen – sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch der Zuwanderer und Zuwanderinnen – am besten Bescheid. Dieses Wissen und die gewonnenen Erfahrungen gilt es zu nützen. Der Europäische Integrationsfonds unterstützt Sie dabei!

FLÜCHTLINGSFONDS: Rasche Hilfe für Schutzbedürftige

Der Europäische Flüchtlingsfonds verfolgt das Ziel, die Mitgliedstaaten bei den Herausforderungen zu unterstützen, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen ergeben. Die Handlungsfelder umfassen daher einerseits die erste Phase der Aufnahme von Asylwerbern, etwa durch psychologische Betreuung oder Beratung im Asylverfahren. Andererseits zielen die Maßnahmen auf eine Stärkung des Asylsystems, etwa durch Ausbau der Länderdokumentation oder durch Qualitätssicherungsprojekte. Den bedeutendsten Schwerpunkt stellt in Österreich schließlich die Starthilfe zur Integration dar, in dem vor allem der Ausbau der sprachlichen Kompetenz und die Förderung der Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten finanziert wird.

RÜCKKEHRFONDS: Freiwillige Heimkehr unterstützen

Aus den Mitteln des Europäischen Rückkehrfonds wird die freiwillige Rückkehr und zwangsweise Rückführung von Drittstaatsangehörigen finanziert, die sich unrechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Zielsetzung ist ein integriertes Rückkehrmanagement, das alle Dimensionen der Rückkehr berücksichtigt. Weiters unterstützt der Fonds die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rückkehrbereich. Österreich konzentriert sich bei den aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen vor allem auf die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr.

AUSSENGRENZENFONDS: Europas Grenzen schützen

Mit dem Europäischen Außengrenzenfonds werden die Lasten der Überwachung der EU-Außengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten besser verteilt. Seine Schwerpunkte beinhalten neben der Verbesserung des Grenzschutzes zur Verringerung der illegalen Einreise auch die Erleichterung und Beschleunigung der rechtmäßigen Einreise. Auch als Binnenland des Schengenraums profitiert Österreich: Finanziert werden etwa Verbesserungen im Bereich des Visamanagements sowie die Beschaffung von Soft- und Hardware für das Schengener Informationssystem und das Visainformationssystem.

Nützen Sie die Chance – reichen Sie ein!

Österreichische Institutionen und NGOs sollten die Möglichkeit dieser Fonds offensiv nutzen. Dafür sprechen nicht nur Förderungen bis zu 50 Prozent der gesamten Projektkosten (bis zu 75 Prozent in einzelnen Schwerpunkten). Dafür spricht auch die Perspektive, österreichisches Know-how und Engagement für eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik voranzutreiben. Das Bundesministerium für Inneres ist ein verlässlicher Partner für Ihr Projekt.