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"Es bräuchte ein klares Ja der Politiker zu Integration"

Die Kärntner Verhältnisse könne man von außerhalb nicht verstehen, heißt es. Wir haben also mit Marika Gruber von der Fachhochschule Kärnten darüber gesprochen, ob der schlechte Ruf ihres Landes in Rest-Österreich gerechtfertigt ist oder nicht.

VON URSULA SCHALLABÖCK

 

Integration im Fokus: Welche Kompetenzen hat ein Bundesland im Integrationsbereich?
Marika Gruber: Integration ist eine Querschnittsmaterie – nicht einer, sondern alle sind zuständig. Sie ist es sogar in doppelter Hinsicht: nämlich auf vertikaler Ebene – also von der EU über Bund und Länder bis zu den Gemeinden – und auf horizontaler Ebene, etwa innerhalb verschiedener Abteilung einer Landesverwaltung. Der Handlungsspielraum ist also groß, allerdings sind weder Länder noch Gemeinden gesetzlich zur Integration verpflichtet!

Integration im Fokus: Können Sie Beispiele dafür nennen, wo ein Bundesland gestalten kann?
Gruber: Zum Beispiel bei den Kindergärten und Horten mit gezielter Sprachförderung und durch das Beschäftigen von muttersprachlichen Pädagog/innen. Auch mit seinen Fördermitteln kann ein Land Integration in den
Bereichen Kultur, Sport, Arbeitsmarkt oder Wohnen forcieren. Ein anderes  Beispiel ist die Landesverwaltung: zum einen mit einem möglichst barrierefreien
Zugang zu den Landesservices für alle, zum anderen mit der Beschäftigung von Migranten auf allen Ebenen in der eigenen Verwaltung. Vor allem aber liegt eine wesentliche Aufgabe eines Bundeslands in der Koordination der Integrationsmaßnahmen von Land und Gemeinden. Außerdem hat das Land die Möglichkeit eine Integrationsstrategie festzulegen. Das ist eine große Chance. Parteipolitisches Kalkül, mit dem Fremdenfeindlichkeit und Angst geschürt werden, ist nicht nur kontraproduktiv, es ist eine Verschwendung von Ressourcen.

Integration im Fokus: Welche Schwerpunkte setzt also konkret Kärnten?
Gruber: Ein Schwerpunkt im aktuellen Regierungsprogramm Kärntens ist das Versprechen, das Kärntner Grundversorgungsgesetz für straffällige Asylwerber zu verschärfen. Spezielle Maßnahmen, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern würden, werden dagegen keine angesprochen. Allenfalls kann die angekündigte Beratungs- und Bildungsoffensive im Vorschulbereich unter „integrationsfördernde Aktivitäten“ verbucht werden. Sprache und Integration, die aber nicht näher definiert wird, sollen dabei Schwerpunkte sein, was Kindern mit Migrationshintergrund sicher hilft. Außerdem ist im Juni 2009 ein gut dotiertes Integrationsprojekt gestartet, das das Land gemeinsam mit EU und Innenministerium finanziert. Das Projekt soll etwa Sprachtrainings und die Bildung von Integrationsnetzwerken in allen Bezirken enthalten. Bis jetzt läuft der Betrieb aber erst in einem Büro. Ein weiteres EU-Projekt des Landes beschäftigt sich mit der arbeitsmarktpolitischen Integration.

Integration im Fokus: Wie ist Integration in Kärnten institutionell verankert?
Gruber: Das Flüchtlingswesen ist beim Landeshauptmann angesiedelt. Ein eigenes Integrationsreferat oder einen Landesrat, der dafür zuständig ist, gibt es in Kärnten – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – nicht. Auch ein Leitbild, wie es sich Nieder- und Oberösterreich, Vorarlberg, Salzburg und Tirol gegeben haben, existiert nicht. Kärnten hat zwar einen relativ niedrigen Ausländeranteil – rund 9 Prozent – aber auch die Steiermark, die einen vergleichbaren Anteil hat, arbeitet bereits an einem Leitbild.

Integration im Fokus: Ein Leitbild wäre also auch für Kärnten sinnvoll?
Gruber: Ja. Im Moment gibt es auf Gemeindeebene unterschiedliche Aktivitäten: einerseits von Vereinen, andererseits beschäftigen sich Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen ebenfalls mit Integrationsfragen. Die Akteure wissen allerdings wenig von einander Bescheid. Es wäre sinnvoll, alle im  Integrationsbereich Tätigen zu vernetzen: von klassischen Integrationsvereinen
über die Verwaltung hin zu Krankenhäusern, Polizei oder Hochschulen. Bis jetzt gibt es keinen koordinierten Austausch. Ein Leitbild mit einer zentralen Stelle könnte hier viel leisten, die Integrationspolitik langfristig ausrichten und messbare Ziele vorgeben. Dafür bräuchte es aber zuerst ein klares „Ja“ der Politiker zu einer auf Chancen ausgerichteten Integrationspolitik – und ein „Nein“ zum Spielen mit der Angst der Bevölkerung vor ausländischen Verbrechern. Vielmehr wäre es wichtig, über wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Folgen des Bevölkerungsrückgangs, der Zuwanderung und der Integration bzw. Nicht-Integration zu informieren.

Integration im Fokus: Welche positiven Initiativen gibt es denn in Kärnten?
Gruber: In Kärnten finden sich vor allem auf Gemeindeebene vielfältige Integrationsinitiativen. Klagenfurt hat beispielsweise 2008 ein Integrationsleitbild beschlossen. Auch Villach arbeitet an einer Integrationsstrategie, zusammen mit der Plattform „Migration – ein Menschenrecht“, die von engagierten Vereinen und Privatpersonen getragen wird. Eine Integrationsstadträtin hat Villach bereits. Die Stadt mit dem dritthöchsten Ausländeranteil in Kärnten, Spittal an der Drau, hat auch ein Integrationskonzept entwickelt. Kindergärten und Schulen praktizieren ohnehin
aus der Notwendigkeit heraus gelebte Integration. Vereine bieten Angebote wie Lernbetreuung, interkulturelles Kochen, Ausflüge oder Eltern-Kind-Treffen. Viele engagierte Privatpersonen arbeiten ehrenamtlich.

Integration im Fokus: Kann man also zusammenfassend sagen, dass Kärnten seinen schlechten Ruf als Integrationsnachzügler zu Recht hat?
Gruber: So pauschal kann man das nicht sagen. Man muss differenzieren zwischen der Landespolitik und der konkreten Integrationsarbeit durch die verschiedenen Akteure im Land. Auf politischer Ebene ist das Thema leider negativ geprägt. Der Diskurs bleibt meist bei „straffälligen Asylwerbern“ stecken. Zukunftsorientiertes Integrationsmanagement findet in dieser Debatte keinen Platz, eine langfristig ausgerichtete und koordinierte Integrationspolitik  fehlt. Aber die Menschen, die in Kärnten für Integration arbeiten, tun das sehr engagiert und mit großer Überzeugung.

Hat Kärnten tatsächlich den Ruf des schwarzen Schafes in Sachen Integration verdient?

Zur Person

Mag.a (FH) Marika Gruber ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Lehr- und Forschungsbereich im Studienbereich Wirtschaft der Fachhochschule Kärnten.

Buchtipp

Im Mai 2010 erschien Marika Grubers Buch „Integrationspolitik in Kommunen“, in dem sie politische Strategien und Konzepte in acht Handlungsfeldern analysiert und anhand der Städte Linz und Dornbirn konkrete Beispiele aufzeigt. Das Buch ist bei Springer erschienen und im Fachhandel erhältlich.