Anreiz und Freiheit statt Zwang und Quote

Salzburgs größte Ausländergruppe sind die Deutschen. Das ist Ausdruck eines größeren Phänomens: Heute wandern vor allem EU-Bürger/innen nach Österreich ein, deren Zuwanderung nicht eingeschränkt und denen Integration nicht vorgeschrieben werden kann. Was bedeutet das für die Zukunft?

VON RAINER MÜNZ

Zuwanderung aus dem Ausland, aber auch die Mobilität der Österreicherinnen und Österreicher verändern unsere Gesellschaft: auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene – also auch in Salzburg. Periphere Regionen und der Süden Österreichs schrumpfen. Die Jungen wandern ab. Zurück bleiben die Älteren. Alle größeren Städte, ihr Umland und die meisten Regionen nördlich des Alpenhauptkamms gewinnen hingegen Einwohner. Jüngere In- und Ausländer ziehen zu. Die Folgen sind: eine jüngere und wachsende Bevölkerung sowie ein größeres Maß an kultureller, ethnischer und religiöser Vielfalt. In Salzburg betrifft dieses Wachstum vor allem die Landeshauptstadt und ihr Umland, aber auch Pinzgau, Pongau und Tennengau. Im Lungau schrumpft die Einwohnerzahl hingegen. Nach Wien hat Salzburg heute unter allen Landeshauptstädten den zweithöchsten Ausländeranteil.

Österreich teilt sich

Wanderungen aus dem In- und Ausland verstärken die Trennung in ein wachsendes, bunteres Österreich und ein schrumpfendes, rascher ergrauendes Österreich. Gewinner sind Städte und Regionen mit weiterführenden Schulen und Hochschulen, mit attraktiven Arbeitsplätzen und einer guten Verkehrsanbindung, aber auch mit einer heterogeneren Gesellschaft. Familiäre, landsmannschaftliche und ethnische Netzwerke verstärken diesen Trend. Denn diese Netzwerke ermöglichen die rasche Verbreitung von Informationen über verfügbare Jobs, Einkommenschancen, Bildungsangebote und Lebensperspektiven. Zugleich bieten sie all jenen, die neu hinzukommen,Orientierung und sozialen Anschluss. In der Vergangenheit war in Österreich nur die Binnenmobilität frei, während die Zuwanderung aus dem Ausland politisch kontrolliert werden konnte. Durch den Beitritt Österreichs zum EWR und zur EU änderte sich die Situation grundlegend. Heute können fast 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger ihren Wohnsitz innerhalb Europas weitgehend frei wählen. Die meisten haben auch freien Zugang zu den Arbeitsmärkten von 27 EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegens. Nur in Österreich und Deutschland gibt es noch gewisse Einschränkungen für Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die bei uns arbeiten wollen. Doch diese Übergangsbestimmungen werden 2011 bzw. 2014 auslaufen.

Zwei Drittel kommen aus der EU

Die Folgen für Österreich und seine Bundesländer sind offensichtlich. Derzeit kommen 60 bis 70 Prozent aller Neuzuwanderer aus anderen EU-Staaten, insbesondere aus Deutschland und aus unserer östlichen Nachbarschaft. Bildeten bis vor kurzem noch Personen mit Geburtsort in Serbien die größte Zuwanderergruppe, so nehmen inzwischen die Deutschen diesen ersten Platz ein. Für Salzburg, das eine lange gemeinsame Grenze mit Deutschland hat, gilt dies in besonderem Maß. Hier ersetzen die Neu-Zuwanderer aus dem EU-Raum und insbesondere aus Deutschland die frühere Zuwanderung aus dem Balkan und der Türkei. Entscheidend sind nun nicht mehr so sehr Quoten, Kontingente und die Gestattung des Familiennachzugs, sondern der freie Hochschulzugang, die Attraktivität des heimischen Arbeitsmarkts und die allgemeine Lebensqualität in Österreich; im konkreten Fall: im Land Salzburg. Auch das über Jahre entwickelte Instrumentarium der Integrationspolitik verliert an Bedeutung. Denn mit Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Staaten lassen sich keine verpflichtenden Integrationsvereinbarungen schließen. Das bedeutet jedoch nicht, dass mit der freien Niederlassung auch die Notwendigkeit einer sozialen Integrationvon Zuwanderern und Einheimischen verschwindet. Der Unterschied ist allerdings: Bei EU-Zuwanderern kann Integration nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Politisch lässt sichdies über geeignete Anreize, konsequente Nicht-Diskriminierung und eine Kultur der Offenheit steuern. Davon könnten allerdings auch Zuwanderer aus Drittstaaten profitieren.

Die lokale Ebene zählt

Erfolgreich – oder erfolglos – ist Integration immer nur lokal. Denn Zuwanderer und Zuwanderinnen können sich in eine Gemeinde oder in eine Region integrieren, nicht aber in ein ganzes Land. Gefordert sind somit jene Städte und Regionen Österreichs, deren Attraktivität Menschen aus dem Inland und vor allem aus dem Ausland anzieht. Bund und Länder können da geeignete Voraussetzungen schaffen. Integration selbst bleibt Aufgabe und Leistung jeder lokalen Gesellschaft und ihrer Zuwanderer. Das gilt für Salzburg, aber auch für alle anderen Regionen, in die Menschen zuwandern.