Der Grazer Stadtchef Siegfried Nagl (ÖVP) gilt als integrationspolitischer Querdenker. Im Interview erklärt er, was er an Österreichs Zuwanderungspolitik gerne ändern würde, in welchen Bereichen ihm Migrant/innen zu wenig beweglich sind und wo er als Bürgermeister machtlos ist.

VON URSULA SCHALLABÖCK

Integration im Fokus: Herr Bürgermeister, Sie sind zugleich auch Integrationsreferent. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf Gemeindeebene, um die Integration vor Ort zu verbessern?
Siegfried Nagl: Leider sind die Gemeinden nur bedingt in der Lage, die grundsätzliche Integrationspolitik in Österreich zu beeinflussen. Sonst würden die Rahmenbedingungen von Kindergärten und Schulen gesetzlich anders geregelt werden. Aber es gibt natürlich gerade über die institutionelle Beteiligung von Migrantinnen und Migranten gute Möglichkeiten, das Klima einer Stadt positiv zu beeinflussen. Wir in Graz wählen etwa einen eigenen  Migrant/innenbeirat. Mein Ziel ist es, die Wohnbürgerschaft und das Bekenntnis zu Graz bei allen Bewohnern zu stärken und das gelingt über viele  Kooperationsprojekte mit Vereinen und Bürgerinitiativen.

Integration im Fokus: Im Projekt „Wir sind Graz“ führen Sie interkulturelle Workshops an Schulen durch. Die Schulen selbst klagen aber vor allem über zu große Klassen mit zu hohem Migrantenanteil und wünschen sich in erster Linie mehr Lehrpersonal. Dafür sind aber Land bzw. Bund verantwortlich. Zeigt dieses Beispiel nicht, dass einem Bürgermeister in vielen zentralen Bereichen der Integration die Hände gebunden sind?
Nagl: Sie haben Recht! Vor allem trifft das auf den Kindergarten zu, wo es um den Erwerb der deutschen Sprache geht, die das Um und Auf in unserem Bildungssystem ist. Deshalb habe ich mich auf Landesebene sehr dafür eingesetzt, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das auf den Migrant/innenanteil Rücksicht nimmt – leider vergeblich. Jetzt haben wir als „Feuerwehrmaßnahme“ sechs Integrationsassistentinnen für die zwölf meistbetroffenen Kindergärten in Graz über die Caritas angestellt.

Integration im Fokus: Wo würden Sie sich mehr Kompetenzen für die Bürgermeister wünschen?
Nagl: Die Kompetenzen sind ordentlich verteilt, aber nicht alle nehmen ihre Verantwortung entsprechend wahr. Wenn Sie mich fragen, was ich anders machen würde: Ich würde jedem der zu uns kommt sofort Arbeit geben und ihm nicht als erstes den Weg zum Sozialamt weisen. Ich würde aber auch nicht-österreichischen Absolvent/innen unserer Unis die Möglichkeit geben, außerhalb
der Zuwanderungsquote für Schlüsselkräfte eine Niederlassungsbewilligung
zu erhalten. Und ich würde offizielle Zuwanderung nur zulassen, wenn ein entsprechendes Grundbildungsniveau im Heimatland vorliegt, wenn die Migrant/innen also bildungsfähig sind.

Integration im Fokus: Über 22 Prozent der Grazer stammen aus dem Ausland. Noch deutlich höher ist der Migrantenanteil in Stadtteilen wie Gries oder Lend. Die Stadt könnte prinzipiell über die Gemeindewohnungen gegensteuern, diese befinden sich jedoch großteils ebenfalls in den angesprochenen Bezirken. Was tun Sie gegen Ghettoisierungs-Tendenzen, was können Sie überhaupt tun?
Nagl: Ich bemühe mich sehr, Migrant/innen offensiv über den Wohnungsmarkt und ihre Möglichkeiten zu informieren. Dasselbe gilt für die Schulen, denn auch dort gäbe es die Möglichkeit, sein Kind an jeder beliebigen Grazer Schule anzumelden. Wir haben in Graz sogar die einzige bilinguale Volksschule mit Deutsch/Bosnisch-Kroatisch außerhalb des Minderheitengebiets. Aber sie liegt natürlich nicht in einem Gebiet in dem der Migrant/innenanteil besonders hoch ist. Leider ist die Beweglichkeit der Zuwanderer und Zuwanderinnen noch nicht so groß. Wir arbeiten daran.

Integration im Fokus: Sie planen ein „Welcome-Haus“ zu errichten, in dem das städtische Integrationsreferat, Migrantenvereine und NGOs einziehen sollen. Was versprechen Sie sich davon?
Nagl: Es geht mir dabei um das Nützen von Synergien verschiedener  Beratungsangebote, aber auch darum, für alle die Infrastrukturkosten möglichst
gering zu halten. „One-Stop-Shops“ liegen im Beratungstrend.

Integration im Fokus: Bereits 2002 hat eine Studie empfohlen, den Migrant/innenanteil im Magistrat den realen Verhältnissen in der Bevölkerung anzupassen. Wie hoch ist der Anteil heute?
Nagl: Das ist leider nicht objektiv überprüfbar. Wir dürfen jemanden, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, nicht fragen, woher sie oder er ursprünglich gekommen ist. Es gibt aber über die Sprachkompetenz den Hinweis, dass wir einige Mitarbeiter/innen vor allem der zweiten Zuwanderergeneration beschäftigen.

Integration im Fokus: Aus mehreren Grazer Siedlungen hört man immer wieder von Alltagskonflikten zwischen Einheimischen und Migranten. Schon lange gibt es deshalb die Forderung nach systematischer Siedlungsbetreuung. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf das Land, auf dessen  Integrationsleitbild Sie warten wollen. Warum kann diese konkrete Maßnahme nicht umgesetzt werden, noch während der übergeordnete Masterplan in Arbeit ist?
Nagl: Ich warte auf das Leitbild des Landes, weil ich daraus das Grazer Leitbild ableiten werde. Mit der Siedlungsarbeit warte ich natürlich nicht so lange, denn mit der Gemeinwesenarbeit haben wir im heurigen Jahr begonnen. Über unser Integrationsreferat und das „Grazer Friedensbüro“ gibt es schon seit einigen Jahren die Möglichkeit, in Konfliktfällen Mediatoren anzufordern.