Politiker/innen mit Migrationshintergrund sind in Österreich noch Ausnahmeerscheinungen. Zum Vorreiter avanciert ist in den letzten Monaten Vorarlberg. Welche Bedeutung hat es für Community und Gesamtgesellschaft, wenn Migrant/innen in Landtag und Gemeinderat sitzen?

VON VALENTIN SCHWARZ

Quizfrage: Wie viele Landtagsabgeordnete hat Österreich? 200? 300? Exakt 448 sind es. Und wie viele davon sind Migrant/ innen, also im Lauf ihres Lebens hierher eingewandert? Nur sieben oder 1,56 Prozent. In Vorarlberg sind es immerhin 2,8 Prozent. Diese 2,8 Prozent, dieses Sechsundreißigstel, das ist Vahide Aydin. Die grüne Landtagsabgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund ist die einzige ihrer Zunft außerhalb Wiens.

Türöffner für zukünftige Generationen

Migrant/innen sind also in Österreichs Politik stark unterrepräsentiert. Zieht eine/r von ihnen in ein österreichisches Parlament ein, erregt das Aufsehen. So war es auch im Oktober 2009, als der Bregenzer Landtag angelobt wurde. Auf der Galerie hätten zahlreiche Musliminnen der Zeremonie beigewohnt, erinnert sich Aydin. „Für viele war meine Angelobung ein Zeichen, dass sich eine Frau mit Kopftuch überhaupt in den Landtag trauen kann“, sagt die Alevitin, die selbst kein Kopftuch trägt. Für Aydin, die 1978 im Alter von neun Jahren nach Österreich kam und die lange als Sozialarbeiterin gearbeitet hat, spielt Religion in Öffentlichkeit und Politik keine Rolle. Die in Österreich oft gemachte Trennung in religiöse und weniger religiöse Muslime und Musliminnen hält sie für übertrieben: „Ich bin sicher nicht nur von Aleviten gewählt worden.“ Die vielen Vorzugsstimmen, dank derer sie überhaupt in den Landtag einziehen konnte, bestätigen das. Die Community ist jedenfalls stolz, das bestätigt Vahide Aydin aus eigener Erfahrung. Dass jemand aus ihren Reihen es geschafft habe, im offiziellen Österreich eine wichtige Funktion einzunehmen, öffne die Türen für zukünftige Generationen. „Wenn die es geschafft hat, kann ich es auch schaffen“, umschreibt Aydin ihre Vorbildwirkung als erste Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund außerhalb Wiens.

Der Aydin-Effekt und seine Folgen

Und obwohl erst seit Herbst letzten Jahres im Amt, hat der „Aydin-Effekt“ diesen Frühling bereits Folgen gezeigt. „Die Gemeinderatswahlen im März waren ein echter Sprung“, berichtet Eva Grabherr von „okay. zusammen leben“, der Projektstelle für Zuwanderung und Integration in Vorarlberg. „Davor gab es nur ganz vereinzelt Migranten in der Kommunalpolitik. Das hat sich jetzt geändert. Zurzeit arbeitet „okay. zusammen leben“ an einem landesweiten Monitoring, das die verstärkte Präsenz von Migrant/innen in den 96 Gemeinderäten Vorarlbergs in konkreten Zahlen erfassen und Ende Juni abgeschlossen sein wird. Einer dieser neuen Kommunalpolitiker ist Mustafa Pacali. Der ebenfalls aus der Türkei zugewanderte Angestellte sitzt seit März für die ÖVP im Bregenzer Gemeinderat. Auch er berichtet von „sehr positiven Reaktionen“ aus seiner Community und ist sich der hohen Erwartungen bewusst, die in ihn gesetzt werden. Besonders engagieren will Pacali sich im Bildungsbereich. Migrant/innen hätten es besonders schwer, an höhere Bildung zu kommen. „Sie müssen mehr leisten als Einheimische – vor allem, weil die oft mehr Unterstützung von ihren Eltern bekommen.“ Pacali kann in dieser Hinsicht ein Vorbild sein – seine Frau und er haben ihren drei Kindern das Studieren ermöglicht.

„Bin Gemeinderat wie jeder andere auch“

Doch Pacali möchte nicht allein für „seine Leute“ arbeiten. Auf die Frage, ob er sich als Vertreter der türkischen Community sehe, verneint er: „Ich bin ein Gemeinderat wie jeder andere auch.“ Und greift die Annahme, Migrant/innen könnten nur von Menschen aus demselben Herkunftsland vertreten werden, nicht ohnehin zu kurz? Diese Form von „ethnischem Proporz“ wird jedenfalls selten hinterfragt. Auch Vahide Aydin, die türkischstämmige Vorarlberger Landtagsabgeordnete, sagt, sie sehe sich als Repräsentantin „nicht nur für die türkische Community, sondern für alle Menschen mit Migrationshintergrund.“ Auf Nachfrage lacht sie: „Natürlich vertrete ich alle Grünwähler, auch die ganz ohne Zuwanderung in der Familie. Aber selbst wenn ich mich nicht selbst so bezeichne, werde ich in jedem Gespräch als Migrantin angesehen. Auch im Landtag höre ich ständig: Frau Kollegin, wie ist Ihre Meinung als Migrantin…?“

Nächster Schritt: Migrant/innen auch außerhalb der Integrationspolitik

Allein ihr türkischer Name impliziere eben das Migrantinnendasein. Manchmal störe sie das auch, dann spreche sie ihre Kolleg/innen darauf an, sie bitte nicht auf ihre Herkunft zu reduzieren. „Aber in den Köpfen der Bevölkerung ist das normal. Es wird noch viel Arbeit brauchen, bis das bei den Leuten ankommt.“ Immerhin sei sie ja im Landtag auch verantwortlich für Integrationsfragen. Auch das ist eine klassische Zuschreibung an Politiker/innen mit Migrationshintergrund. Aydin: „Ich habe ja dank meiner Biographie auch Erfahrung und Kompetenz in diesem Bereich. Aber der nächste logische Schritt wäre sicher eine Finanz- oder Agrarsprecherin mit Migrationshintergrund.“