Viele im Integrationsbereich Tätige zittern bereits vor dem Wiener Wahlkampf: Die Angst vor einem Missbrauch der Materie ist groß. Wie kommt es, dass das Thema nur zum negativen Stimmenfang dient? War das immer schon so? Und was ist für den Herbst wirklich zu erwarten?

VON PETER ULRAM

Als politisch relevantes Thema ist das sogenannte „Ausländerproblem“ seit etwa zwei Jahrzehnten in Österreich präsent. Seine inhaltliche Ausgestaltung, politische Wichtigkeit und wahlpolitische Akzentuierung ist dabei im Zeitverlauf starken Veränderungen unterlegen. Die „Karriere“ des Ausländerthemas beginnt in den frühen 90er Jahren. Zwischen 1990 und 1992 kletterte es in der Wichtigkeit politischer Anliegen von Platz 10 auf Platz 2. Die folgende Dekade war von mittlerer Wertigkeit gekennzeichnet. 2006/2007 rangierte es kurzfristig unter „ferner liefen“, um ab 2009 wieder an Wichtigkeit zu gewinnen, auch wenn rezent die Wirtschaft(skrise) und ihre Folgen im Vordergrund stehen.

Aus Ausländer- wird Islamfeindlichkeit

In der Anfangsphase spielt die „Ostöffnung“ eine große Rolle, später kommen wirtschaftliche und soziale sowie Bildungsaspekte dazu, ferner – eindeutig negativ besetzt – Kriminalität und Asylfragen. Rezent ist zudem eine Bedeutungsverschiebung feststellbar: Es geht weniger um „die Ausländer“
sondern verstärkt um muslimische Ausländer. Hilde Weiss und Christian Friesl et al. verweisen denn auch darauf, dass „Fremdenfeindlichkeit“ in Österreich zwar sowohl ökonomisch als auch kulturell motiviert ist, die kulturelle Dimension aber stärker ausgeprägt ist und immer stärker wird. Nicht von ungefähr betont die Mehrheit der Österreicher/innen die wirtschaftliche Notwendigkeit ausländischer Arbeitskräfte, aber nur ein gutes Drittel hält kulturelle und religiöse Vielfalt für positiv und für eine Bereicherung. Vor einigen Jahren galt das noch für gut die Hälfte.

Wenn „Ausländerproblem“ wichtig ist, profitiert die FPÖ

Die politischen Wichtigkeit des „Ausländerthemas“ ist dabei von einer Reihe von Faktoren abhängig: von der Wahrnehmung des gesellschaftlichen Problemhaushaltes, in die auch persönliche Erfahrungen einfließen, von der medialen Berichterstattung und der parteipolitischen Profilierung. Letzteres gilt speziell für die FPÖ. Betrachtet man die Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft, so fällt auf, dass das Ausländerthema erst bei den Wiener Gemeinderatswahlen 1991 eine tragende Rolle spielte, bei Nationalratswahlen seit Mitte der 90er Jahre. Seit 2006 stellt es das sogar zentrale Wahlmotiv der FPÖ-Wählerschaft dar. Darüber hinaus ist der Zusammenhang mit der wahrgenommenen Wichtigkeit des Themas und der Kompetenzzuschreibungen an die FPÖ unverkennbar, sprich: Wenn das „Ausländerthema“ gerade wichtig ist, wird die FPÖ für besonders kompetent im Umgang damit gehalten – und umgekehrt.  

Zu lange nicht ernst genommen

Das führt zur Frage, warum viele Österreicher/innen der FPÖ in diesem Politikfeld eine hohe Kompetenz zuschreiben. Meines Erachtens sind dafür vor allem zwei Gründe ausschlaggebend: Zum Ersten gab es in Österreich lange keine aktive und bewusste Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Auch fehlte
öffentlichen Institutionen wie Regierungsparteien das entsprechende Problembewusstsein. Zum Zweiten findet man ein typisches Muster in der politischen Auseinandersetzung: Es gibt ein „Problem“, von dem eine größere Gruppe betroffen ist, etwa Schulen mit einem hohen Anteil an nicht-deutschsprachigen Kindern oder hohe Ausländeranteile in manchen Vierteln. Die FPÖ greift das Problem auf, die Traditionsparteien, aber auch die Grünen versuchen es herunterzuspielen. Die betroffenen Bevölkerungsgruppen fühlen sich von der etablierten Politik nicht ernst genommen. Nun verschärft die FPÖ die Gangart und stellt radikale Forderungen in den Raum. Die Traditionsparteien
kritisieren die FPÖ als ausländerfeindlich und rechtsradikal. Zugleich beginnen sie das Thema selbst aufzunehmen – nur Monate, wenn nicht Jahre nach seiner Entstehung. Was bleibt ist der fatale Eindruck einer „bürgernahen“ und „mutigen“ FPÖ und „bürgerferner“, nur reaktiver anderer Parteien.

Thema wird Wahl prägen, aber nicht entscheiden

Was bedeutet das für die kommenden Wiener Wahlen? Positiv ist, dass das Bewusstsein für Integrationsprobleme in den politischen Institutionen und bei anderen Parteien zugenommen hat und seit einigen Jahren auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Es gibt also nicht mehr nur einen aktiven politischen Spieler. Negativ ist, dass jahrzehntelange Versäumnisse nicht kurzfristig behoben werden können und der Politikwandel oft als bloß „wahltaktisch“ motiviert angesehen wird. Darüber hinaus sind auch „die Ausländer“ keine homogene Gruppe und teilweise für die FPÖ-Argumentation ansprechbar: siehe etwa den Wandel weg von „Anti-Ausländer“ hin zu „Anti-Islam“ oder die verstärkten Bemühungen um einzelne Gruppen wie die Serben. Die FPÖ hat sich zudem in ihrem politischen Angebot stark verengt: Faktisch besteht dieses nur noch aus der „Ausländerfrage“, Kriminalitätsbekämpfung und Kritik an „denen da oben“. Die Partei wird ihre Wahlkampagne entsprechend akzentuieren und damit den Wahlkampf voraussichtlich stark prägen – unter beträchtlicher boulevardmedialer Orchestrierung.

Einschränkend gilt aber auch, dass Fragen der Zuwanderung und Integration – sei es in negativer oder positiver Ausrichtung – nur für einen Teil der Wähler von hoher Relevanz sind. Wie der „Wählermarkt“ ist auch der „Themenmarkt“ inzwischen stark differenziert. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Mehrheit der Wählerschaft ihre Wahlentscheidung nach anderen Gesichtspunkten treffen.