Minderheiten im Kosovo: Die Kosovo - Serben

Mag. Wolfgang Hochmüller
Staatendokumentation des Bundesasylamtes

November 2009

1. Einleitung
2. Jüngste geschichtliche Entwicklung
3. Die kontrollierte Unabhängigkeit
4. Aktuelle Lage im Kosovo
5. Minderheiten im Kosovo
6. Literaturverzeichnis

Trotz der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vom 17. Februar 2008 bleibt der jüngste Staat Europas nach wie vor im Brennpunkt des internationalen Geschehens. Formal zwar souverän, ist der Kosovo nach wie vor stark von der Unterstützung von Teilen der internationalen Gemeinschaft abhängig. Innenpolitisch zerrissen (Albaner-Serbenkonflikt), außenpolitisch von der Staatengemeinschaft nur zum Teil wahrgenommen, ringt der Staat auch nach mehr als einem Jahr nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung um sein Selbstverständnis und seinen zukünftigen Platz in der Staatengemeinschaft.

Dieser einseitigen Unabhängigkeitserklärung waren langwierige Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo zwischen Vertretern Serbiens und Kosovos unter der Ägide des UN-Spezialgesandten Matti Ahtisaari und in weiterer Folge einer Troika aus Vertretern der USA, Russlands und der EU vorausgegangen. Dennoch konnte letztendlich keine Lösung in der Statusfrage erzielt werden. Laut den Kosovo-Albanern waren damit sämtliche Möglichkeiten zu einer diesbezüglich von beiden Seiten akzeptierten Übereinkunft zu gelangen gescheitert. In dieser Unhabhängigkeitserklärung akzeptierte Kosovo die fortgesetzte Präsenz der Internationalen Gemeinschaft und verpflichtete sich - wie in dem von UN-Vermittler Ahtisaari ausgearbeiteten Statuspaket vorgesehen - zu einem umfassenden Minderheitenschutz.

„Mit der Unabhängigkeit übernimmt der Kosovo die internationalen Verpflichtungen, stellt die Sicherheit der Grenzen mit den Nachbarländern sicher, verbietet die Anwendung von Gewalt, um Differenzen beizulegen“, wird in der Erklärung betont, die auch den Willen des Kosovo ausdrückt, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit den Ländern der Region zu unterhalten. Zudem solle der Schutz des kulturellen und religiösen Erbes garantiert werden, heißt es in Anspielung auf die serbische Minderheit im Lande.  Vier Monate nach dieser einseitigen Unabhängigkeitserklärung der albanischen Mehrheitsbevölkerung trat am 15. Juni 2008 im Kosovo die Verfassung für den inzwischen von über 60 Ländern anerkannten Staat in Kraft. Präsident Sejdiu setzte in Pristina seine Unterschrift unter den 162-Artikel-Text mitsamt Übergangsbestimmungen.

Beide seitens der Kosovo-Albaner gesetzten Rechtsakte, Unabhängigkeitserklärung und Verabschiedung der Verfassung, wurden von serbischer Seite postwendend für null und nichtig erklärt. Die serbische Staatsführung bezeichnete die Verfassung der abtrünnigen Provinz umgehend als "rechtlich nicht existent". Präsident Tadic kündigte an, die Proklamation der Kosovo-Verfassung in Pristina werde von Belgrad nicht als rechtsgültig anerkannt.  Seitdem versucht Serbien mit allen möglichen diplomatischen Mitteln auf internationaler Ebene die internationale Staatengemeinschaft, mehr oder weniger erfolgreich, von der Unrechtmäßigkeit eines unabhängigen Kosovo zu überzeugen und spricht dabei u.a. auch von einem Bruch des Völkerrechts.

Der vorliegende Bericht erhebt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine vollständige Darstellung über die vergangenen und aktuellen Geschehnisse im Kosovo. Vielmehr beschäftigt er sich im ersten Teil mit der Staatswerdung des Kosovos, ausgehend von einem kurzen geschichtlichen Überblick bis zu den aktuellen Entwicklungen. Insbesondere sollen dabei die politischen Ereignisse seit 1999 dargestellt und bis zur Unabhängigkeitserklärung 2008 kurz erläutert werden.

Nach diesem Überblick über die politische Lage soll in einem zweiten Teil das Thema Minderheiten beleuchtet werden, das untrennbar mit dem Kosovo verbunden ist und dessen befriedigende Lösung für alle Beteiligten von wesentlicher Bedeutung für das Gelingen des „Unternehmens“ Kosovo darstellt.

Ausgehend von dieser allgemeinen Lage der Minderheiten im Land, wird zum Schluss in einem dritten Teil die Lage einer speziellen Minderheit betrachtet, nämlich die der Kosovo-Serben.

Mit dem in Kraft treten der neuen jugoslawischen Verfassung von 1974 genoss der Kosovo innerhalb der Teilrepublik Serbien weitgehend Autonomie und formale Gleichstellung mit den sechs Republiken. Das Land blieb jedoch immer stark von wirtschaftlichen Subventionen abhängig, was keine wesentliche Veränderung an seiner beständigen Rückständigkeit brachte. Daraus entwickelten sich mit Beginn der 1980er Jahre, insbesondere nach dem Tod Titos, Protestbewegungen der Kosovo-Albaner, die sich primär gegen die schlechten Lebensbedingungen richteten, unter die sich aber auch bereits Forderungen nach Unabhängigkeit mischten.

Eine dramatische Wende nahm dann das Geschehen im Kosovo mit dem 1989 in Serbien zur Macht gekommenen Slobodan Milosevic, der in einer berüchtigten Rede am Amselfeld die Autonomie des Kosovo aufkündigte, um so die angebliche Diskriminierung der Kosovo-Serben durch die Mehrheit der Kosovo-Albaner aufzuheben und die Macht der Serben über die Albaner wieder herzustellen. Daraufhin kam es zu einem wahren Exodus der ohnehin überschaubaren kosovo - albanischen Elite. Diejenigen, die blieben, schlossen sich den gewaltfreien Protesten unter Anführung von Ibrahim Rugova und dem Boykott der Belgrader Regierung an , eine Art „Schattenstaat“ wurde eingerichtet, um das Alltagsleben aufrechterhalten zu können.

Verhaftungen und Repressalien der serbischen Sicherheitskräfte nahmen insbesondere nach einem im Jahre 1991 durchgeführten und von den Serben für ungültig erklärten Referendum für die Unabhängigkeit des Kosovo zu. Dabei kam es zu ersten Anschlägen auf serbische Repräsentanten der 1996 erstmals in Erscheinung getretenen Albanischen Befreiungsarmee des Kosovo „UCK“ (Ushtria Çlirimtare e Kosovës). Gegen die zunehmenden Aktivitäten der UCK reagierte Belgrad mit einem Großaufgebot von Armee- und Polizeikräften, die ab 1998 zur Auslösung von ersten Fluchtwellen bzw. von Massenvertreibungen von Tausenden Kosovo-Albanern nach Albanien, Montenegro und auch Mazedonien führten.  Einen Genozid unter den Kosovo-Albanern befürchtend, trat spätestens zu diesem Zeitpunkt die internationale Staatengemeinschaft auf den Plan. Zunächst wurde versucht eine friedliche Lösung in diesem Konflikt durch Verhandlungen in Rambouillet  (Frankreich) herbeizuführen. Als diese jedoch scheiterten, griff im März 1999 die NATO in den Kosovokonflikt ein und bewirkte schließlich den Rückzug der jugoslawischen Truppen am 9. Juni. Mit diesem Abzug flohen nun einerseits viele serbische Zivilisten, aus Angst vor Racheakten der Kosovo-Albaner, während andererseits die Albaner aus den Nachbarländern wieder ins Land zurückkehrten. Nach dem Ende der Kampfhandlungen wurde die Provinz Kosovo mit der UN-Resolution 1244 unter internationale Verwaltung gestellt und gleichzeitig eine UN-Mission  (UNMIK – United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) errichtet.

Bei schweren Unruhen im Jahre 2004, ausgelöst durch Medienberichte über die angebliche Ermordung albanischer Kinder, entlud sich (albanische) Gewalt gegen Serben, Roma und die UN Mission. Dabei kamen 21 Menschen ums Leben, Häuser wurden zerstört und Klöster in Brand gesetzt. Diese Ereignisse waren sowohl für die Kosovaren als auch für die internationale Gemeinschaft ein „rude awakening“ und machte allen Beteiligten klar, dass eine Klärung der Status-Frage zu diesem Zeitpunkt unbedingt in Angriff genommen werden musste. 

Seit Aufnahme dieser Statusverhandlungen im Februar 2006 zeigten die provisorischen Regierungsin¬stitutionen verstärktes Engagement, die Imp¬lementierung der sog. „Demokratischen Standards“ voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf Minderheitenfragen, verantwortungsbewusste Regie¬rungsführung und Rechtsstaatlichkeit.  Mitte 2006 beschrieb der UN-Verwalter Joachim Rücker die kosovarischen politischen Institutionen als gereift. Es gebe ein funktio¬nierendes Parlament, ein funktionierendes Wechselspiel zwischen Regierung und Opposi¬tion.  In Anbetracht der erwarteten „Unabhängigkeit“ wurde 2006 der sog. Transi¬tionsprozess, d. h. die schrittweise Übertragung der Kompetenzen von UNMIK auf ko¬sovari¬sche Institutionen, weiter vorangetrieben. Beim SRSG la¬gen nur noch die „reserved powers” in den Bereichen: Außenbeziehungen, Polizei, Justiz, Minder¬heitenschutz und Zoll.

Die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo zwischen den Serben und Kosovo-Albanern zogen sich über eineinhalb Jahre hin, ohne zu einem konkreten Ergebnis zu kommen. Die Kosovo-Albaner bestanden auf ihrer Forderung nach voller Unabhängigkeit, während die Serben von ihrer Formel „mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit“ nicht abrückten. Im Februar 2007 legte dann der UN-Chefunterhändler Ahtisaari seinen endgültigen Plan für eine „überwachte Unabhängigkeit“ vor. Weitere zusätzliche Vermittlungsbemühungen einer Troika aus Diplomaten der EU, Russlands und der USA scheiterten ebenfalls an den unvereinbaren Positionen der Serben und Albaner.   Nach diesen vergeblichen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung und dem endgültigen Scheitern der internationalen Status - Verhandlungen Ende 2007 setzte sich bei großen Teilen der EU und der USA die Auffassung durch, dass ein weiteres Aufschieben der Statusfrage nicht mehr möglich sei und nur den kritischen Schwebezustand verfestige. Die Unterstützung des Unabhän¬gigkeitsprozesses und die Anerkennung durch die meisten westlichen Staaten stand angesichts der noch nicht gefestigten Strukturen Kosovos unter der Bedin¬gung, dass sich der neue Staat Kosovo weiter unter internationale Oberauf¬sicht stellen werde, die den Aufbau und die noch nicht vollen¬dete Demokratisierung der kosovarischen Institutionen (insbe¬sondere Polizei und Justiz) weiter überwachen und beratend begleiten sollte. Am 17. Februar 2008 erklärte schließlich das Parlament in Priština den Kosovo, sozusagen als letztes Produkt des jugoslawischen Zerfallsprozesses, für unabhängig. Diese Unabhängigkeit war allerdings im Rahmen einer Selbstverpflichtung des Kosovo zur Umsetzung des Ahti¬saari-Planes zu sehen und mit einer „Einla¬dung“ an die EU, den weiteren Prozess zu begleiten und zu überwachen, verbunden.

Auch hat sich seit der Verabschiedung der neuen Verfassung ein zunehmend sich entwickelnder Pragmatismus im Alltag der Behörden und Bevölkerung durchgesetzt, der letzten Endes auf eine „vollständige“ Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen wird. So kehrten die meisten der 300 suspendierten serbischen Beamten der Kosovo Police nach mehr als einjähriger Abwesenheit vom Dienst Ende Juni 2009 wieder an ihre Dienststellen zurück. Regelmäßige Aufrufe von liberalen serbischen Politikern aus dem Kosovo appellieren an die Kosovo-Serben ihre obstruktive Haltung gegenüber den kosovarischen Institutionen aufzugeben und mit den Behörden des Kosovo zu kooperieren und den Staat Kosovo endlich als Tatsache zu akzeptieren.

Völkerrechtlich ist die Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor heftig umstritten. Derzeit ist diese von 62 Staaten anerkannt worden. Gegner dieser Unabhängigkeit finden sich insbesondere in Serbien und Russland und ganz allgemein in den Ländern, die ebenfalls Völker in ihrem Staatsgefüge aufweisen, die eine starke Tendenz zu Autonomie bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen an den Tag legen. Selbst unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit des Kosovo nicht unumstritten; einige Mitgliedstaaten haben deshalb auch bisher die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat verweigert.

Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen haben sich jedoch die demokratischen Strukturen gefestigt, der Staat ist fähig, exekutive Aufgaben durchzuführen und auch durchzusetzen. Mittlerweile steigt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen wieder, das zu einem relativ entspannten Klima in großen Teilen des Landes beiträgt. Allerdings bleiben einige Problembereiche bestehen, besonders z.B. im Justizwesen, auf dem Gebiet der Korruption und der organisierten Kriminalität und in der wirtschaftlichen Entwicklung.

Weiters scheint die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer zunehmenden Desillusionierung über die Zentralregierung in Belgrad bei den Kosovo-Serben zu führen, da den existierenden serbischen Parallelverwaltungsstrukturen in Kosovo zunehmend der Geldhahn abgedreht bzw. stark eingeschränkt wird und die Kosovo-Serben daher immer häufiger „gezwungen“ werden, staatliche Leistungen kosovarischer Institutionen in Anspruch zu nehmen.  

Die Beziehungen zwischen der albanischen Mehrheitsbevölkerung und den Serben im Kosovo waren von Beginn der Intervention an durch tiefe Feindseligkeit und fortschreitende Abkapselung der beiden Bevölkerungsgruppen geprägt. Zudem erwies sich die im Sommer und Herbst 1999 durchgeführte »umgekehrte Vertreibung« von Serben, Roma, Ashkali, Ägyptern und Angehörigen anderer Minderheiten als schwere Hypothek für die interethnischen Beziehungen. Diese »umgekehrte Vertreibung« verstärkte die »Ethnonationalisierung« des Kosovo, führte zu einer de – facto - Teilung entlang des Flusses Ibar und zu einem »negativen Frieden«, der auch nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo anhält.

Die internationale Gemeinschaft und die lokalen Institutionen und Akteure konzentrieren sich in Minderheitenfragen seit 1999 vor allem auf die Hauptkonfliktlinie zwischen Serben und Albanern, sodass die Belange und Lebensumstände der anderen Minderheiten tendenziell vernachlässigt werden. So sind die Lebensbedingungen vor allem der kosovarischen Roma, Ashkali und Ägypter noch prekärer als jene der albanischen Mehrheitsbevölkerung und der Serben. Zwar sitzen im kosovarischen Parlament Vertreter der kleineren Minderheiten, allerdings konnten sie in dem von Kosovo-Albanern und Serben dominierten politischen Prozess kaum als relevante Akteure in Erscheinung treten und ihre eigenen Interessen durchsetzen. 

Die rechtlichen Bestimmungen über die „Rechte der Gemeinschaften und ihrer Mitglieder“ sind im Kapitel III der kosovarischen Verfassung in den Artikeln 57-62 abgelegt.  Grundlage für den Aufbau eines multiethnischen, demokratischen Rechtsstaats stellt der Ahtisaari-Plan dar. Dabei betrifft eines der Schlüsselelemente der seit 15. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung weit reichende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft aller ethnischen Gemeinschaften im Kosovo. Bei einer Bevölkerungsgröße von etwas mehr als zwei Millionen Menschen stellt sich die ethnische Gruppenzugehörigkeit wie folgt dar: Albaner 88%; Serben 7%; Bosniaken 1,9%; Roma 1,7%; Türken 1%; Andere (Ashkali, Ägypter, Gorani) 1,4%. Der multiethnische Charakter der kosovarischen Gesellschaft soll sich laut Angaben in den verschiedensten Verfassungsbestimmungen auch in den öffentlichen Institutionen widerspiegeln. So gehörten 12% der Angestellten im Rechtssystem  ethnischen Minderheiten an, 8% davon der serbischen Gemeinschaft und 4% anderen Minderheiten. Auch im Strafvollzug gehörten 14% der Angestellten einer ethnischen Minderheit an, 10% von ihnen der serbischen. Im Bereich der Staatsbediensteten sind derzeit etwa 11,5% auf zentraler und etwa 12% auf lokaler Ebene angestellt.  Von den etwa 7.000 Kosovo Police Beamten gehören derzeit etwa 15,5% ethnischen Minderheiten an, wobei etwa 10% davon zu den Kosovo-Serben zu zählen sind. Darüber hinaus werden der serbischen Minderheit und auch den jeweils anderen anerkannten Minderheiten fixe Parlamentssitze in der kosovarischen Versammlung garantiert. So werden etwa den Serben im Parlament, unabhängig von etwaigen Wahlergebnissen zehn Sitze zuerkannt. 

Seit den Unruhen von 2004 ist es zu keinen innerstaatlichen Konflikten mehr gekommen. Auch nach der Unabhängigkeitsfeier 2008 blieben im Wesentlichen die befürchteten Unruhen aus, es kam zwar zu kleineren Scharmützeln, doch waren die Sicherheitskräfte immer Herr der Lage. Die Präsenz von KFOR, UNMIK/EULEX - Polizei, CIVPOL aber auch die Kosovo Police (KP) sorgt(e) für ein sicheres Umfeld. Probleme gab es zwar im Norden des Landes, wo die Auseinandersetzungen nach der Unabhängigkeitserklärung heftiger ausfielen, dennoch konnte auch hier ein „Flächenbrand“ verhindert werden. Die allgemeine Sicherheitslage im Kosovo wird daher von den meisten internationalen Stellen als stabil, aber weiterhin angespannt bezeichnet.   

Doch diese Ruhe an der Oberfläche bleibt, zumindest teilweise, weiterhin trügerisch. Die Teilung der albanischen und serbischen Gebiete hat sich verfestigt, die Aussicht auf einen multiethnischen, gemeinsamen Staat ist derzeit nicht absehbar. Die Gefahr einer faktischen Teilung des Landes besteht weiterhin, die auch unmittelbare Auswirkungen auf die 2/3 der südlich des Flusses Ibar im Kosovo siedelnden Serben hätte.  Außerdem fürchtet die internationale Staatengemeinschaft, dass eine solche Teilung des Kosovo möglicherweise einen Schneeballeffekt auf andere Gebiete Ex-Jugoslawiens hätte, in denen die Forderung einer Grenzziehung entlang ethnischer Siedlungsgebiete immer wieder im Raum steht und auch von diversen politischen Gruppen gefordert wird.

5.1. Serben im Kosovo

Nach unterschiedlichen Schätzungen leben im Kosovo zwischen 120.000 –130.000  Kosovo-Serben. Davon leben ca. 60 % in Enklaven im Süden des Kosovo und 40 % im serbisch dominierten, direkt an Serbien grenzenden Norden des Kosovo. Die vier Großgemeinden Leposavic, Zvecan, Zubin Potok sowie Teile von Kosovska Mitrovica weisen etwa eine Fläche von 1.300 Quadratkilometern auf, was ca. einem Zehntel des nationalen Territoriums des Kosovo entspricht. In diesem Gebiet ist der Einfluss Pristinas vergleichsweise gering. Die geteilte Stadt Kosovska Mitrovica bildet faktisch eine Grenze zwischen Kosovo und Kosovo-Serben. Von wenigen Bezirken abgesehen, leben jedoch Kosovo-Serben im gesamten Kosovo. Die geographische Lage beeinflusst auch den Alltag, das Handeln und die Befindlichkeit der jeweiligen kosovo-serbischen Bevölkerung. Tendenziell verschärfen sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen und Interessengegensätze zwischen dem serbisch dominierten Norden Kosovos und den Enklaven im Süden. Die intra - kosovo - serbische politische Spaltung vertieft sich prozesshaft weiter.

5.1.2. Einflussfaktor Serbien – Serbien und sein Verhältnis zum Kosovo 

Am 29. Oktober 2006 beschreibt die vom serbischen Volk gutgeheißene Verfassung Kosovo weiterhin als einen integralen Bestandteil von Serbien.  Dennoch wurde am 17. Februar 2008 die letzte Statusfrage auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu Ungunsten Serbiens gelöst. Offizielle serbische Stellen lehnen jedoch bis heute die Unabhängigkeit Kosovos ab, bezeichnen Kosovo als untrennbaren Teil Serbiens und erheben weiterhin Anspruch auf dieses Gebiet. Im Herbst 2008 beantragte Serbien mit einer Eingabe an den Internationalen Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung. Die völkerrechtliche Debatte verstummt somit nicht und das Fundament des neuen Staats ist weiterhin wacklig. Serbien verfolgt mit seinem diplomatischen Weg und situativ einer vermeintlich konstruktiven Anrufung internationaler Gremien eine subtile Obstruktionspolitik. Die eine oder andere Anerkennung wird dadurch nicht behindert, eine dynamischere politische Entwicklung hingegen schon.

Abseits jeglicher politischer Rhetorik ist jedoch eine Tatsache interessant: Im serbischen nationalen Investitionsplan 2008 waren für die Serben im Nordkosovo mehr als zehn Millionen Euro eingeplant – für jene im Süden des Landes hingegen lediglich 11 000 Euro.  Dieser Umstand deutet zumindest an, welche politischen Ziele die serbische Regierung letztlich längerfristig verfolgt.

5.1.3. Kosovo und Kosovo-Serben: Vergangenheit unbewältigt

Die Zeit vom Ende des Krieges Mitte 1999 bis zu den Unruhen von März 2004 war geprägt von Misstrauen, Spannungen, Unverträglichkeiten und oftmals auch gewalttätigen Konfrontationen. Die März-Unruhen im Jahre 2004 machten exemplarisch deutlich, welche große Herausforderung die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Stabilität darstellen kann und welcher Hass die beiden Volksgruppen trennt. Außer allgemeinen Formeln des Bedauerns erfolgte seither keine konkrete Aufarbeitung dieser Geschehnisse, welche ein jahrelanges internationales Engagement im Bereich des angestrebten multikulturellen Zusammenlebens in wenigen Tagen kompromittierten.  Die Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit hat noch nicht einmal begonnen. Trotzdem dürften sich die kleinen Enklaven südlich des Ibar aus verschiedenen Gründen zunehmend gezwungen sehen, sich pragmatisch mit den kosovarischen Institutionen und der kosvarischen Gesellschaft in ihrem Lebensumfeld zu arrangieren. 

5.1.4. Serbische Parallelstrukturen

Nach Abzug der serbischen Armee, der Polizei und Verwaltung Mitte 1999 gründeten die Kosovo-Serben unter umgekehrten Vorzeichen ihren Parallel - Staat. Sie kopierten die die kosovo-albanischen Parallelstrukturen zu Zeiten der serbischen Herrschaft. Die serbischen Parallelstrukturen decken alle Bereiche des staatlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens ab. Serbien finanziert in Siedlungsgebieten der Kosovo-Serben staatliche Institutionen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Schulwesen und Infrastruktur  und hält die Kosovo-Serben seit Mitte 1999 an, die internationale Verwaltung und seit der Unabhängigkeit im Februar 2008 den neuen Staat zu boykottieren.

Diese bereits vor der Unabhängigkeit des Kosovo existierenden serbischen Parallelstrukturen wurden als Antwort auf die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo auf parallele serbische Verwaltungskörper in direkter Konkurrenz zu den offiziellen kosovarischen Verwaltungseinheiten erweitert, nachdem Belgrad erklärte, die serbischen Regionalwahlen vom Mai 2008 auch im Kosovo abhalten zu wollen. Deren Ziel war es, die Serben so weit wie möglich von den Institutionen des unabhängigen Kosovo zu isolieren. Diese Wahlen wurden allerdings von UNMIK und der kosovarischen Regierung als illegal nach UN-Resolution 1244 angesehen und deshalb auch nicht anerkannt.

Nichts desto trotz gründeten die Kosovo-Serben am 28. Juni 2008, dem Vidovdan-Tag (Tag der Schlacht auf dem Amsel¬feld), ein eigenes Parlament ''Assembly of the Union of Municipalities of Kosovo and Metohija'' im Nordteil der Stadt Kosovska Mitrovica. Die Abgeordneten waren am 11. Mai 2008 von den Kosovo-Serben gewählt worden. Das Parlament soll ''de facto“ Teil des Staatsapparates von Serbien sein. An der konstituierenden Sitzung nahmen auch Mitglie¬der der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und Bischof Amfilohije als Vertreter der Serbisch-Orthodoxen Kirche teil. Die Kosovo-Albaner verurteilten den Aufbau ''illegaler“ paralleler serbischer Institutionen und sehen darin eine Provokation, die die Spannungen weiter verstärkt.

Die jüngsten wirtschaftspolitischen Verwerfungen im Zuge der anhaltenden Finanzkrise drohen jedoch dieser serbischen Strategie einiges von ihrer Durchschlagskraft zu nehmen. Einerseits verschwinden die Zuwendungen Belgrads in einem Sumpf von Korruption, und zum anderen machen es die auch Serbien hart treffenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise Serbien zunehmend unmöglich, den vergleichsweise hohen Mitteleinsatz dauerhaft aufrecht zu erhalten.  

5.1.5. Sozio-ökonomische Strukturen

Bildung

Die Investitionen Belgrads in die Ausbildung sind überaus sichtbar. Die meisten Schulen befinden sich in gutem, baulichem Zustand und sind mit Hilfsmitteln modern ausgestattet. Viele Lehrkörper, insbesondere südlich des Ibar, haben allerdings neben ihren eigentlichen Tätigkeiten in der Schule auch Zweitjobs, sodass die Betreuung der SchülerInnen und auch deren allgemeines Bildungsniveau sehr oft darunter leiden. Das ganze Bildungssystem leidet jedoch unter starker Korruption, so enthüllte z.B. ein 2007 aufgeflogener Skandal, dass an der neu eingerichteten Universität in Mitrovica Diplome erkauft werden konnten. Der serbische Staat ist jedenfalls auch hier bemüht, durch seine Bildungspolitik alles daran zu setzen, es den Serben zu ermöglichen im Kosovo bleiben zu können. 

Gesundheitsversorgung

Die gleiche Politik der „überdimensionalen“ Versorgung der Kosovo-Serben durch Belgrad, wird auch auf dem Gesundheitssektor verfolgt. Dies führte zur Errichtung von überdimensionierten Kliniken sogar in kleineren Dörfern. Die Anstellung in diesen Kliniken erfolgt oft über familiäre oder politische Verbindungen, Vorfälle von Korruption kommen dabei immer wieder vor. Serbische medizinische Einrichtungen müssen jedenfalls unbedingt besser und größer sein als vergleichbare kosovarische.  Die aus jugoslawischen Zeiten stammende dreistufige Gesundheitsversorgung, bestehend aus Regionalspitälern, Gesundheitszentren und Ambulanzen wurde in den kosovo - serbischen Siedlungsgebieten beibehalten. Die beiden größten medizinischen Zentren befinden sich Mitrovica - Nord und in Gracanica, ein beeindruckendes medizinisches Zentrum befindet sich auch in Strpce. Alle diese medizinischen Einrichtungen werden ausschließlich mit (kosovo-)serbischem Personal betrieben. Selbst bei medizinischen Notfällen werden eher die Spitäler in Kosovska Mitrovica oder gar in Nis (Serbien) aufgesucht als die Universitätsklinik in Pristina oder andere kosovarische Einrichtungen.

Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit 

Die Arbeitslosigkeit ist auch unter den Kosovo-Serben über dem kosovo - weiten Durchschnitt. Die vielfältigen Transfer- und Unterstützungszahlungen aus Serbien mildern die wirtschaftlich und sozial unbefriedigende Situation, ohne jedoch wirklich nachhaltige, zukunftsträchtige Lösungen anzubieten. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise reduziert die serbische Regierung offenbar die Zahlungen, respektive treffen diese verspätet ein. Diese Feststellung trifft vor allem auf die kosovo - serbischen Gebiete südlich des Ibar zu. Anfang März 2009 kam es deswegen an mehreren Orten zu Kundgebungen. Da zumindest derjenige Teil der Kosovo-Serben, welche auf Lohnzahlungen der kosovarischen Regierung verzichtet haben, ohne Lohneinkommen dastehen. Die kosovarische Regierung hat – in der Hoffnung auf eine Rückkehr der kosovo-serbischen Polizisten – die Löhne grundsätzlich weiterhin bezahlt. 

Beschäftigungsmöglichkeiten

Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen im Nordteil von Kosovska Mitrovica und in den lokalen Verwaltungs-, Polizei-, Medizinal- und Bildungseinrichtungen. Die Kosovo-Serben profitieren am meisten von den in diesen Bereichen von der UNMIK einstmals vorgeschriebenen Quoten für Minderheiten. So werden vom Minderheitenanteil von 15 Prozent in der Kosovo-Polizei (KP) neun Prozent von Kosovo-Serben besetzt. Darüber hinaus ermöglichen Landwirtschaft, Restaurants oder Lebensmittel- und andere Geschäfte ein bescheidenes Auskommen.  Das tatsächliche Einkommen von Kosovo-Serben respektive der Erhalt von finanziellen Zuwendungen aus Budgets und Quellen des serbischen Staates stellen bis zu einem gewissen Grad ein Tabuthema dar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass vielfach mehrere Einkommen aus verschiedenen Quellen bezogen werden.

Energieversorgung

Die traditionellen winterlichen Energieversorgungsengpässe weiten sich über den Winter 2008/2009 hinaus zu einer bis jetzt anhaltenden Dauerkonfrontation aus. So wurden am 10. Mai 2009 bei gewaltsamen Protesten von Kosovo-Serben gegen Stromabschaltungen zehn Polizisten leicht verletzt. Die Stromabschaltungen in kosovo-serbischen Dörfern zeigen exemplarisch, wie die fehlende Kooperation und ungeklärte Fragen der kosovo-serbischen Repräsentation den Alltag erschweren. Kosovo - Serben verweigern weiterhin Zahlungen an den kosovarischen Stromversorger KEK trotz teilweise minimaler Gebühren von nur € 25 und interpretieren diese Zahlungsverweigerung als Widerstand gegen den kosovarischen Staat. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld wird Serbien jedoch zunehmend Mühe bekunden, kosovo-serbisches Obstruktionsverhalten zu kompensieren. Das Zusammenleben der kosovarischen Mehrheit mit der größten Minderheit bleibt auch im Alltag anspruchsvoll, wenn auch nicht in allen Bereichen gleich konfliktträchtig wie bei der Energieversorgung.

Migrationssituation

Der größte Exodus erfolgte direkt nach Kriegsende Mitte 1999: Gegen 200.000 Kosovo-Serben und Roma verliessen den Kosovo in Richtung Serbien. Viele noch im Kosovo verbliebene Kosovo-Serben haben jedoch weiterhin die Absicht, definitiv nach Serbien zu gehen. Dies trotz der Aufrufe der Belgrader Regierung, auch nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 weiterhin im Kosovo zu bleiben. Die Unabhängigkeitserklärung beseitigte allerdings die Ursachen für das hohe Migrationsaufkommen der Vergangenheit nicht; der Migrationsdruck auf alle im Kosovo lebenden Volksgruppen hält auch seither mit unterschiedlicher Intensität an. Zudem ist mittlerweile den in den Enklaven südlich des Ibar lebenden Kosovo-Serben klar geworden, dass sie für ihr wirtschaftliches, ja selbst für das politische Überleben immer weniger auf Serbien zählen können.

Bewegungsfreiheit

Busverbindungen der UNMIK, so genannte "humanitäre Busse", stellen grundsätzlich den Kontakt der Kosovo - Serben aus den einzelnen serbischen Enklaven mit dem nördlichen Teil von Kosovska Mitrovica respektive nach Serbien sicher. Alle Enklaven sind heute mit einem System von Buslinien verbunden, welche in der Regel gut funktionieren und den Kontakt zur Aussenwelt gewährleisten. Eine im April 2009 verfasste Studie zum Funktionieren dieser humanitären Buslinien für "non majority communities" und "other vulnerable populations" zeigte, dass diese Dienstleistung mittlerweile unter der Leitung der kosovarischen Regierung vergleichsweise gut funktioniert und dass die Benutzer mit den gebotenen Dienstleistungen zufrieden sind.  Vereinzelt werden diese Busse unterwegs in kosovo-albanischen Dörfern – primär von Kindern und Jugendlichen – mit Steinen beworfen. Diesbezügliche Vorkommnisse werden vielfach der KFOR, nicht jedoch der KP gemeldet. Die Interventionsmöglichkeiten bleiben jedoch auch aufgrund des Umstandes, dass es sich (bewusst) um jugendliche Täter handelt, eher beschränkt.  

5.1.6. Brennpunkt Kosovska Mitrovica

Nirgendwo anders im Kosovo manifestiert sich der Konflikt zwischen Serben und Albanern so deutlich wie in der Stadt Mitrovica. Mitrovica ist seit dem Kosovo-Krieg 1998/99 eine geteilte Stadt mit zwei Gemeindeverwaltungen. Früher ethnisch durchmischt, leben heute im Norden überwiegend kosovarische Serben und im südlichen Teil Kosovo-Albaner. Die Serben fühlen sich hier eindeutig Serbien zugehörig und wollen mit dem Staat Kosovo nichts zu tun haben. Die endgültige Teilung der politisch und funktionell seit Jahren desintegrierten Stadt scheint manchen Beobachtern die pragmatischste Lösung zu sein.

Der serbische Staat reicht durch die Finanzierung der Parallelstrukturen bis ans Ufer des Ibar heran. Er ist wichtigster Arbeitgeber in Nord-Mitrovica. Das serbische Kosovo-Ministerium unterhält vor Ort ein Büro und koordiniert von dort auf Weisung Belgrads regierungstreue serbische Beamte, über die die Finanztransfers aus dem serbischen Staatshaushalt abgewickelt werden.  Die letzten noch im Norden verbliebenen Albaner werden systematisch aus ihren Wohnungen ausgekauft, wodurch der serbische Staat seine Machtbasis und seinen territorialen Anspruch weiter einzementiert.  Diese Praxis der ethnischen Segregation lässt sich im kleinen Maßstab auch in anderen ethnisch nicht homogenen Gemeinden beobachten, wo der Kontakt zwischen den ethnischen Gruppen eher die Ausnahme als die Regel ist.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 kam es in der geteilten Stadt zu gröberen, gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei musste kurzfristig die Ordnung mithilfe von KFOR - Truppen wiederhergestellt werden. Derzeit haben jedoch die Ordnungskräfte (mit KFOR Unterstützung) die Lage weitgehend unter Kontrolle. Dass die derzeitige ruhige Lage in diesem Teil sich jederzeit leicht ändern kann, beweisen immer wieder auftretende Ausschreitungen. Zuletzt protestierten Kosovo Serben gegen die Durchführung von Renovierungsarbeiten durch Kosovo Albaner an ihren 1999 zerstörten bzw. beschädigten Häusern. Sie forderten dieselben Rechte für ihre Unterkünfte in Süd - Mitrovica. Einheiten von Kosovo Police (serbische Ethnien), EULEX Special Police und KFOR sicherten die Bauarbeiten. Bei den Ausschreitungen kam es zum Einsatz von Tränengas durch EULEX Police.

Die Situation im Nord-Kosovo ist immer noch unklar, insbesondere die Frage, wie in diesem Teil des Kosovo die staatliche Autorität der  Regierung in Pristina durchgesetzt werden kann. Die staatliche Ordnung wird mittlerweile jedoch nicht mehr von UNMIK - Police, sondern von EULEX - Police und KFOR aufrechterhalten. Kosovo Police Kräfte werden in diesem Gebiet hauptsächlich von serbischen Beamten gestellt. Nach der Unabhängigkeitserklärung verweigerten viele serbische KP-Beamte ihren Dienst und wurden suspendiert. Nach einem Ultimatum des kosovarischen Innenministers, das mit Juni 2009 auslief, sind allerdings die meisten dieser Beamten wieder an ihre Dienststellen zurückgekehrt.

Die Sicherheitslage hat sich in Mitrovica trotz solcher und ähnlicher Zwischenfälle stabilisiert, doch die etwa 20.000 Serben leben einerseits in einem Staat, den sie nicht anerkennen, und andererseits in einem, der von vielen europäischen Staaten nicht mehr akzeptiert wird. Dabei halten viele Serben nur aus prinzipiellem Widerstand gegen die Unabhängigkeit an der UNMIK fest und weniger aus pragmatischen Gründen.

Grundsätzlich besteht jedoch nach wie vor die Furcht vor einer Abspaltung des hauptsächlich von Serben bewohnten Nordens des Kosovo. Seitens Serbiens kommt es dabei immer wieder zu Versuchen der Schaffung eines „Fait accompli“ durch den weiteren Ausbau institutioneller Parallelstrukturen in der Verwaltung, wie sie in allen von Serben bewohnten Gebieten des Kosovo bereits Realität sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung eines serbischen Parlaments in Nord - Mitrovica im Juni 2008 zu sehen. Es soll die 26 serbischen Gemeinden auf kosovarischem Territorium repräsentieren. Dominiert wird die Versammlung von Mitgliedern der serbischen Radikalen (SRS) und der DSS des früheren Premiers Kostunica.

ARD-Hörfunkstudio: Die serbischen Rückkehrer im Kosovo, 13. März 2009.
BAMF: Kosovo, Länderreport Band 1 (Grunddaten, Staatsaufbau, Politische Entwicklung, Sicherheitslage) Mai 2008
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Vedran Džihić, Helmut Kramer: Kosovo After Independence, July 2009
 
Internetquellen

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UNMIK, Regulation NO. 2001/9 , http://www.unmikonline.org/constframework.htm
http://www.kipred.net/site/?id=1,67,67,67,e,,,, , Zugriff am 18.11.2008
http://www.tagesschau.de/ausland/meldung91654.html, Zugriff am 15.01.2009
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Balkan-Kosovo;art705,2732223, Zugriff am  08.07.2009
UN Security Council, Comprehensive Proposal for the Kosovo Status Settlement, 26 March 2007, http://www.unosek.org/docref/Comprehensive_proposal-english.pdf, Zugriff am 08.07.2009

Endnoten

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