Positionen des Geschäftsführers

Perspektiven Integration, Ausgabe 5/2017 (Thema: Gewalt gegen Frauen im Kontext von Migration)

Gewalt gegen Frauen im Kontext von Migration

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in Österreich heute eine Selbstverständlichkeit. Sie ist verfassungsrechtlich verankert und in den Bereichen, in denen sie noch nicht erreicht ist, gibt es zumindest einen Grundkonsens über das gemeinsame Ziel. Gerade durch außereuropäische Migration nach Österreich gewinnt das Thema gelebter Frauenrechte in Österreich aber wiederan Aktualität. Es zeigen sich Probleme im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die zum Teil bereits überwunden geglaubt waren oder aber in Österreich gänzlich neu sind, denen es mit Entschlossenheitent gegenzutreten gilt.

Die meisten Frauen, die im ersten Halbjahr 2017 in Österreich Asyl erhielten, stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Sie kommen aus Kulturen, die Frauen meist nur wenige Rechte zugestehen. In Österreich angekommen, ist es für viele dieser Frauen schwer das alte Wertesystem hinter sich zu lassen und stattdessen die zahlreichen neuen Möglichkeiten in Österreich zu nutzen. Zeit mag hier ein wichtiger Faktor sein. Doch selbst Frauen, die bereits in Österreich geboren und hier aufgewachsen sind - zum Beispiel türkischer Herkunft - leben zu oft in einer von Männern dominierten Parallelwelt, ohne die Freiheiten und Chancen einer modernen Gesellschaft zu leben.

Meist ist es ein männliches Umfeld, das Mädchen und Frauen daran hindert, gleichberechtigt, eigenständig und damit unabhängig zu werden. Patriarchale Strukturen sorgen dafür, dass an Traditionen festgehalten wird, die einer modernen Gesellschaft widersprechen. Besonders problematisch ist, wenn Frauen sogar Gewalt ausgesetzt sind. Häusliche Gewalt ist in allen Teilen der Gesellschaft unabhängig von einem Migrationshintergrund abzulehnen.Gerade aber auch Ignoranz gegenüber Gewalt aus beispielsweise verletzten männlichen Ehrgefühlen, welche aus patriarchalen Kulturen in Teile der Gesellschaft in Österreich zurückgekehrt ist, verschlimmert die Situation der Frauen.

Zwangsheirat sowie Genitalverstümmelung von Frauen sind zwei weitere Phänomene, die auch im Zusammenhang mit Migration stehen: Was für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert kaum vorstellbar ist, ist leider für manche Frauen in Österreich grausame Realität. So ist die Genitalverstümmelung von Mädchen oder jungen Frauen ein unbegreifliches Verbrechen, bei dem auch Mitwisserschaft als Mittäterschaft zu sehen ist. Auch jede Form der Zwangsheirat ist Gewalt gegen Frauen; der psychische Druck auf junge Frauen, die gegen ihren Willen zu einer Heirat gezwungen werden, ist ein Verbrechen.

Wie kann mit diesen Herausforderungen umgegangen werden? In Österreich gibt es viele Strukturen und Anlaufstellen, die Frauen in Notlagen beraten und unterstützen. Es gilt wohl auch den rechtlichen Rahmen zu verschärfen, um Frauen in derartigen Problemsituationen nachhaltig zu schützen. Es ist ein klares Signal zu setzen: Gewalt gegen Frauen wird in Österreich in keiner Weise toleriert. Die Solidarität muss jenen Frauen gelten, die sich in diesen schwierigen Situationen befinden, und den Menschen, die sie unterstützen. Es ist notwendig, sie zu ermutigen und zu stärken. Niemals darf Gewalt an Frauen ignoriert werden, Wegschauen bedeutet Akzeptieren, ganz gleich, ob diese Formen der Gewalt als patriarchal, kulturell,religiös oder traditionell bezeichnet oder begründet werden. Sie ist eine Verletzung von Menschrechten, ein Missbrauch von Macht und eine Verletzung der Menschenwürde.

Der Sonntag, Interview vom 25. August 2017

Integration als Herausforderung

Welche Lehren werden aus den Studienergebnissen gezogen? Dazu Franz Wolf vom Österreichischen Integrationsfonds im Interview mit dem SONNTAG.

Herr Wolf, sind die Studienergebnisse für Sie überraschend?

Was mich nicht überrascht, ist, dass die Zahl der Muslime weiter ansteigen wird.Sehr wohl überrascht bin ich aber von der Tatsache, dass die Zahl der Katholiken derart rückläufig ist, dass in 30 Jahren in Wien mehr Muslime als Katholiken leben könnten. Uns war es wichtig, die Zahl der anderen Religionen zu erfassen, aber in erster Linie ging es darum, die tatsächliche Anzahl der Muslime zu ergründen, da diese integrationsrelevant ist.

Welche Lehren ziehen Sie aus den Ergebnissen?

Menschen, die nach Österreich kommen,sind oft von anderen Wertesystemen geprägt.Das hängt auch mit der Religion,aber vor allem mit den damit verbundenen Wertehaltungen zusammen. Der Fokus des Integrationsfonds liegt nicht im religiösen Bereich, sondern es geht uns darum,Menschen zu vermitteln, welche Regeln für das Zusammenleben in Österreich einzuhalten sind.

Durch welche Maßnahmen?

Eine wichtige Maßnahme hierbei ist der verpflichtende Wertekurs für Flüchtlinge.Und wenn jemand seine eigenen Integrationsanstrengungen hintenanstellt, zum Beispiel nicht regelmäßig in Deutschkurse geht oder die vielen anderen staatlichen Angebote nicht annimmt, ist es klar, dass finanzielle Förderungen gekürzt werden sollen - das Integrationsgesetz hat hier eine wichtige Rechtsgrundlage geschaffen.

 

Oft heißt es ja, dass manche Flüchtlinge unser System ausnutzen. Stimmt das?

Eine nicht erwerbstätige sechsköpfige Familie,zwei Erwachsene und vier Kinder,erhält mit Mindestsicherung und Familienbeihilfe derzeit ca. 3.000 Euro, sowie noch weitere Angebote und Ermäßigungen.Da ist es äußerst schwierig zu vermitteln,dass Menschen arbeiten gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und auch um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Hinzukommt,dass es für manche Flüchtlingsfamilien aus kulturellen Gründen schwer denkbar scheint, dass auch Frauen arbeiten gehen.Besonders Wien ist hier entscheidend. Wir wissen, dass zwei Drittel der Flüchtlinge,die Mindestsicherung beziehen, in der Hauptstadt leben und dass die Kosten explodieren.

Haben Sie in Ihren Studien einen grundlegenden Unterschied zwischen muslimischen und christlichen Wertvorstellungen festgestellt?

Es scheint einen Unterschied zu geben,was das Verhältnis zwischen selbst definierter Gläubigkeit und dem Zuspruch zu religiöser Gewalt betrifft. Bei den befragten Muslimen hat sich gezeigt: Je gläubiger sich jemand selbst definiert und je niedriger seine Bildung ist, desto eher wird religiös motivierte Gewalt befürwortet. Bei Christen scheint es so zu sein, dass sie gerade dann offen und barmherzig im Umgang mit anderen Religionen und Kulturen sind, wenn sie besonders gläubig sind.

Welche Herausforderungen werden in den kommenden Jahren auf uns zukommen?

In Afrika wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen und folglich wird der Migrationsdruck aus Afrika zunehmen. Das ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. Deshalb ist klar:Es müssen ganz nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden. Und zwar integrationspolitisch und auch entwicklungspolitisch.Ansetzen müssen wir in erster Linie bei der Integration von jungen Menschen, denn diese sind die Zukunft und werden in den kommenden Jahrzehnten unsere Gesellschaft prägen.

Perspektiven Integration, Ausgabe 4/2017 (Thema: Migration und Sicherheit)

Migration und Sicherheit

Die Betrachtung von Zusammenhängen zwischen Migration und Sicherheit ist stets heikel, alleine die Herstellung einer Verbindung führt nahezu zwangsläufig zu Kritik. Aufgrund der gleichzeitig hohen Relevanz darf dieses sensible Thema aber auch den Debatten zur Identifikation der Ursachen und der Suche nach Lösungen nicht entzogen werden.

Im letzten Jahr gab es in Österreich laut Bundeskriminalamt 270.160 Tatverdächtige, also Personen, gegen die von der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei ermittelt wurde. Vier von zehn der Tatverdächtigen waren keine österreichischen Staatsangehörigen. Während die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen von 2015 auf 2016 um 4,3 Prozent zunahm, stieg die Zahl der fremden Tatverdächtigen im selben Zeitraum um 13,7 Prozent. In den letzten Jahren kam es bei Ausländern auch zu einem Anstieg bei Verurteilungen, während die Zahl unter Österreichern zurückging. Beispielsweise waren 2015 40 Prozent der in Österreich verurteilten Straftäter Ausländer (davon 11,4 Prozent Frauen): 5,3 Prozent mehr als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte der mit Mai 8.988 inhaftierten Personen sind nicht österreichische Staatsbürger. Österreich zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Insgesamt sank auch die Zahl der Anzeigen von 2007 bis 2015 deutlich, auch wenn 2016 ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2015 zu verzeichnen war – dies jedoch bei einer hohen und steigenden Aufklärungsquote seit 2010 von konstant über 40 Prozent. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist aber insbesondere auch die subjektiv wahrgenommene Sicherheit der Bevölkerung von Bedeutung. Die Sorge vor Kriminalität oder Gewalt macht Angst, handelt es sich dabei um Kriminalität von Ausländern, verschlechtert dies darüber hinaus die Wahrnehmungen gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern massiv. Knapp die Hälfte der Befragten geben beispielsweise im aktuellen Integrationsbarometer an, dass sich ihr Sicherheitsgefühl durch Flüchtlinge in Österreich verschlechtert habe.

In einer aktuellen Studie zum Begriffsverständnis von Integration sind 98 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Akzeptanz und Einhaltung der in Österreich geltenden Gesetze und Regeln eine Grundvoraussetzung für Integration ist. Themen zum Zusammenleben mit Flüchtlingen und Zuwanderern bereiten den Befragten die größten Sorgen – noch vor Fragen zu Pensionen, Steuern, Arbeitsmarkt oder Bildung. Die steigende Zahl an straffällig gewordenen Ausländern hat verschiedene Ursachen. In Gesprächen mit anerkannten Experten/innen, die mit dem Thema befasst sind, soll in der aktuellen Ausgabe der Perspektiven der Frage von Ursachen und Lösungen im Zusammenhang von Migration und Sicherheit nachgegangen werden. Diese Diskussion zu tabuisieren oder zu verdrängen, würde Antworten auf drängende Fragen des Zusammenlebens verhindern.

Das Biber, Gastkommentar vom 13. Juli 2017

An der Integration der Frau zeigt sich oft die Einstellung ihres Mannes

Vor etwa 100 Jahren gab es in Afghanistan ein Gesetz, das Männern und Frauen die gleichen Rechte in der Ehe gewährte. Frauen konnten einer Arbeit nachgehen und die Pflicht, das Kopftuch zu tragen, wurde aufgehoben. 2017 herrscht dort ein Männersystem, das Frauen kaum Raum für Freiheit gibt. In vielen anderen muslimischen Ländern ist Ähnliches der Fall. Und aus diesen Ländern sind in den letzten Jahren viele Menschen nach Österreich gekommen. Allein aus Afghanistan und Syrien haben in den letzten drei Jahren rund 83.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Nun ist vieles für sie neu, vor allem auch die persönliche Freiheit und die damit verbundene Eigenverantwortung.

Auf anderen Kontinent gekommen – im selben Kultursystem geblieben

In Österreich gibt es per Gesetz Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in Beruf und Familie. Eine Vielzahl von Angeboten, von Sprachkursen über Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ebnen den Weg zu einem eigenständigen Leben. Diese Chance wird aber oft nur zögerlich ergriffen. Oft befinden sich Frauen, die nach Österreich gekommen sind, in einer schwierigen Situation: Sie sind in ein anderes Land, sogar auf einen anderen Kontinent gekommen, aber dabei im alten Kultursystem geblieben. Sie können dieses oft nur schwer verlassen und ihr Potenzial in Österreich nur zögerlich ausschöpfen. Das zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Syrerinnen und Afghaninnen waren 2016 mit 84% bzw. 56% besonders häufig arbeitslos. Natürlich ist es auch eine Frage der Zeit. Aber selbst bei Frauen mit türkischem Migrationshintergrund, die also oft schon selbst in Österreich geboren sind, verfügen 7 von 10 nur über einen Pflichtschulabschluss als höchste Bildungsstufe, ihre Erwerbstätigenquote liegt nur knapp über 40%. Diese Frauen müssen stärker ermutigt und unterstützt werden, ihre eigenen Wege in Österreich zu gehen. Aber wie stehen dazu die Familie und das eigene Umfeld?

Frauen haben mehr zu verlieren als Männer

Selbstverständlich gibt es Männer, die ihre Frauen und Töchter bei der Integration in Österreich unterstützen, sie zu Sprachkursen, Ausbildungen und zur Berufstätigkeit ermutigen. Doch es gibt auch jene Männer, die verhindern, dass Frauen eigenständig sind – und damit unabhängig. Sie wollen an Traditionen, Religion und Kultur und an einem Helden- und Versorgermythos festhalten, die in einer modernen Gesellschaft so nicht haltbar sind. An der Integration der Frau zeigt sich oft die Einstellung ihres Mannes. Werte und Regeln des Zusammenlebens, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind der Kern der Werte- und Orientierungskurse des ÖIF. Frauen und ihren Männern ist das gleichermaßen zu vermitteln. In Vertiefungskursen mit frauenspezifischen Schwerpunkten und Programmen wie „Mentoring für MigrantInnen“ werden Frauen zu ihren konkreten Bildungschancen informiert und bei der Teilnahme auf dem Arbeitsmarkt unterstützt.

Wer nicht erkennen will, unter welchen Bedingungen viele Frauen in Österreich leben, wie es um ihre Bildung und Beschäftigung steht, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Zunehmend setzen sich wieder starke Frauen für dieses Thema ein. Es sind noch zu wenige und sie brauchen mehr Unterstützung. Manche von ihnen sind lebensbedrohlichen Anfeindungen von patriarchalen Strukturen ausgesetzt. Man darf nicht vergessen, dass Frauen beim Thema Integration mehr zu verlieren haben als Männer. Wir müssen sie dabei unterstützen, sich aus unverschuldeter Unmündigkeit zu lösen, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen und ihre Chancen zu nutzen.

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Perspektiven Integration, Ausgabe 3/2017 (Thema: Menschen türkischer Herkunft in Österreich)

Menschen türkischer Herkunft in Österreich

Zwischen Personen mit türkischem Migrationshintergrund und Österreicher/innen ohne Migrationshintergrund zeigen sich in mehreren Lebensbereichen deutliche Unterschiede. So hatten 2015 fast zwei Drittel aller Personen mit türkischem Migrationshintergrund ausschließlich einen Pflichtschulabschluss als höchsten Bildungsstand, bei der österreichischen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund lag dieser Anteil nur bei rund 10 Prozent. Während die Arbeitslosenquote bei österreichischen Staatsbürger/innen bei acht Prozent lag, war der Anteil bei türkischen Staatsangehörigen mit beinahe 20 Prozent mehr als doppelt so hoch – wenngleich es auch Zuwanderungsgruppen gibt, deren Arbeitslosigkeit noch deutlich höher ist.

Eine besondere Herausforderung stellt auch die Integration türkischer Frauen in den österreichischen Arbeitsmarkt dar. Nur vier von zehn Türkinnen im erwerbsfähigen Alter gehen einer Beschäftigung nach. Im Vergleich dazu sind etwa sieben von zehn Österreicherinnen erwerbstätig. Der bei Türkinnen oftmals niedrigere Bildungsstand sowie wertkonservative Rollenbilder erschweren den Einstieg in eine Beschäftigung.

Was die Identifikation mit Österreich betrifft, unterscheidet sich die Einstellung der Bevölkerung mit türkischem Migrationshintergrund von anderen Zuwanderergruppen. So fühlen sich einer aktuellen Erhebung zufolge etwas mehr als die Hälfte aller Befragten mit türkischem Migrationshintergrund eher der Türkei als Österreich zugehörig. Ein Umstand, der auch im zunehmenden Übergreifen der aktuellen türkischen Innenpolitik auf die hier lebende türkische Diaspora sichtbar wird, wenngleich deren Mitglieder oft schon in Österreich geboren und aufgewachsen sind. Auch die Auseinandersetzungen um das Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei führten zunehmend zur Verschlechterung der Beziehung zwischen der Türkei und einzelner europäischer Staaten.

All diese Entwicklungen sind jedenfalls ernst zu nehmen. Die vorliegende Publikation des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) mit Beiträgen österreichischer Expert/innen aus Politik und Wissenschaft, die allesamt selbst türkische Wurzeln haben, soll zu einer faktenbasierten und ausgewogenen Debatte beitragen.

Perspektiven Integration, Ausgabe 2/2017 (Thema: Islam europäischer Prägung)

Islam europäischer Prägung

Mehr als sechs Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung sind Muslime. Laut Studien soll sich ihr Anteil bis 2050 auf fast zehn Prozent verdoppeln. In Österreich leben derzeit knapp 700.000 Muslime, Tendenz ebenfalls stark steigend. Szenarienanalysen gehen davon aus, dass ihr Anteil in den nächsten 30 Jahren auf bis zu ein Viertel der Gesamtbevölkerung steigen könnte.

Gleichzeitig gibt es kein klares Bild davon, was den Islam in Europa und Österreich ausmacht und wer für ihn sprechen kann. Gerade die steigende Zahl der moderaten und aufgeklärten Stimmen im Islam findet in Österreich noch zu wenig Gehör. Zu häufig kommen Meinungsführer der öffentlichen Debatte von extremen Rändern islamischer Strömungen. Das schadet dem Islam und seinem Bild in der Öffentlichkeit und führt bei der Bevölkerung zu einem Gefühl der Verunsicherung. So beurteilen laut dem aktuellen Integrationsbarometer mehr als sechs von zehn Befragten das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Österreich als negativ. 

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl an Muslimen– aktuell vor allem aus Syrien oder Afghanistan – stellt sich die Frage, wie ihre Integration in einem säkularen, wenngleich religionsfreundlichen, demokratischen Staat besser gelingen kann. Damit verbunden dreht sich vieles um die Frage: Wie viel Europa braucht ein europäischer Islam? Hierbei ist vor allem die Trennung von Politik und Religion bedeutend: Religionsfreiheit hat Grenzen. Der Rechtsstaat ist in Österreich der Maßstab für das Zusammenleben. Mit dem 2015 adaptierten Islamgesetz von 1912 wurden in Österreich dafür die Grundlagen geschaffen. Es verankert einen gesetzlichen Anspruch auf islamische Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen wie dem Militär, Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Islamische Friedhöfe werden darin dauerhaft abgesichert. Zudem verbietet es die Finanzierung von Religionsgesellschaften aus dem Ausland, um ausländischer Einflussnahme vorzubeugen. Dies sind die ersten Schritte eines langen Weges, um den Islam besser in Europa ankommen zu lassen. Moderate Kräfte, die für einen europäisch geprägten und toleranten Islam eintreten, müssen gestärkt werden. Dazu bedarf es auch der Entwicklung einer österreichischen islamischen Theologie als Fundament. In der vorliegenden Publikation des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigen acht renommierte Islam-Expert/innen Wege auf, wie ein Islam europäischer Prägung aussehen kann. Der Österreichische Integrationsfonds möchte mit dieser Publikation einen fundierten Beitrag zu einer sachlich geführten Debatte über einen Islam europäischer Prägung leisten. 

Perspektiven Integration, Ausgabe 1/2017 (Thema: Verschleierung im Islam)

Verschleierung im Islam

Derzeit leben Schätzungen zufolge deutlich über 600.000 Muslim/innen in Österreich. Im Zuge der Fluchtbewegungen der letzten Jahre kamen in den letzten beiden Jahren über 100.000 Menschen aus islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak nach Österreich. Auch vor diesem Hintergrund nimmt die Relevanz der Debatten zum Islam in Österreich zu. Im Fokus steht dabei auch immer wieder die Frage der Verschleierung von Musliminnen.

Die Bedeutung der Integration muslimischer Migrantinnen für ein gutes Zusammenleben ist nicht zu unterschätzen. Dazu haben auch Frauen gleichberechtigt an Bildung, Arbeit und Gesellschaft zu partizipieren. Dass in Österreich Integration auf dem Fundament von Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechten zu leben ist, erscheint als selbstverständlich. Eine Vollverschleierung von Frauen steht einem guten Zusammenleben in Österreich allerdings entgegen. Die Trägerinnen isolieren sich von ihrer Umwelt im öffentlichen Raum, Begegnung wird verunmöglicht.

Inwieweit welche Formen von Verschleierungen in unserer Gesellschaft tolerierbar sind und welche politischen, gesellschaftlichen, sozioökonomischen und kulturellen Implikationen sich daraus ergeben, versucht die vorliegende Publikation des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu betrachten. Vier renommierte Persönlichkeiten kommen darin ausführlich zum Thema Verschleierung zu Wort. Mit unterschiedlichen Standpunkten decken sie ein breites Meinungsspektrum dieser Diskussion ab. Der Österreichische Integrationsfonds möchte mit dieser Publikation einen Beitrag zu einer sachlich geführten Debatte zur Verschleierung leisten. 

Die Furche, Kommentar vom 27. April 2017

Europäischer Islam steht noch am Anfang

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Muslimen in Europa wird die Frage, wie ein europäisch geprägter Islam aussehen kann, immer dringlicher. Das verdeutlichen auch aktuelle, zur Besorgnis Anlass gebende Entwicklungen in Österreich.

Mehr als sechs Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung sind Muslime, laut Studien soll der Anteil bis 2050 auf fast zehn Prozent anwachsen. Laut aktuellen Schätzungen sind ungefähr 700.000 der 8,7 Millionen Menschen in Österreich Muslime, Tendenz stark steigend. Szenarienanalysen gehen davon aus, dass ihr Anteil in den nächsten 30 Jahren auf bis zu ein Viertel der Gesamtbevölkerung steigen könnte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Integration der zahlreichen Muslime besser gelingen kann. Jüngste Entwicklungen verdeutlichen ein Problem, das ganz Europa betrifft: Unter Muslimen, insbesondere auch jenen, die erst vor kurzem gekommen sind, gibt es oft ein deutliches Missverhältnis zwischen theoretischer Zustimmung zu einem europäischen, rechtsstaatlichen Wertekonzept und dessen praktischer Bedeutung für das eigene Leben. So ergab eine Anfang 2017 unter Syrern, Afghanen und Irakern durchgeführte Erhebung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dass Flüchtlinge die Demokratie weitgehend als beste Staatsform sehen. Gleichzeitig sind aber über ein Drittel der Meinung, dass religiöse Gebote über staatlichen Gesetzen stehen. Vier von zehn Befragten erachten die Gleichberechtigung von Mann und Frau als nicht notwendig. Angesichts dieser Erkenntnisse gewinnt eine Frage zunehmend an Dringlichkeit: Wie viel Europa braucht der Islam?

Vermischung von Islam und Politik

Derzeit gibt es kein klares Bild davon, was den Islam in Europa und Österreich ausmacht und wer für ihn sprechen kann. Häufig kommen die Meinungsführer der öffentlichen Debatte von den extremen Rändern islamischer Strömungen. Ihr Ziel ist zu oft nicht das Ankommen der Muslime in Europa, sondern die Durchsetzung eigener Interessen. Auch die politischen Einflüsse aus Herkunftsländern durch und auf islamische Verbände und Organisationen in Europa wirken fatal. Die problematische Vermischung von Islam und Politik ist immer stärker sichtbar wie bei Demonstrationen von AKP-Sympathisanten, die von "Allahu Akbar"-Rufen geprägt sind. Inhaltlich werden viele praktische Themen wie etwa Fragen zum Schwimmunterricht für muslimische Mädchen, zur Verschleierung von Frauen oder zur Sexualität oft mit einem Verweis auf die Religionsfreiheit für unantastbar erklärt. Das gilt zum Beispiel auch für die Verschleierung von Frauen durch den Konfliktstoff Kopftuch. Von muslimischer Seite wird die Diskussion darüber häufig als unbedeutende Symboldebatte abgetan. Zugleich veröffentlicht die gesetzliche Vertretung des Islam in Österreich, die Islamische Glaubensgemeinschaft, in einer aktuellen Fatwa ihre Vorstellungen zur Verschleierung der Frau: "Für weibliche Muslime ab der Pubertät ist in der Öffentlichkeit die Bedeckung des Körpers, mit Ausnahme von Gesicht, Händen und nach manchen Rechtsgelehrten der Füße, ein religiöses Gebot und damit Teil der Glaubenspraxis", heißt es darin. Wie eine solche Argumentation mit einem freien und selbstbestimmten Leben der Frau in einer modernen Gesellschaft vereinbar ist, bleibt tatsächlich schleierhaft. Diese Debatten schaden dem Fortschritt des Islam in Europa und dessen Bild in der Öffentlichkeit enorm und führen bei der Bevölkerung zu einem Gefühl der Verunsicherung. Religionsfreiheit hat Grenzen, die klar festzulegen sind. Der Rechtsstaat ist der Maßstab für das Zusammenleben. Mit dem 2015 adaptierten Islamgesetz wurden in Österreich Grundlagen für ein besseres Ankommen des Islam geschaffen. Neben dem gesetzlichen Anspruch auf islamische Seelsorge etwa beim Militär, in Krankenhäusern und in Gefängnissen definiert es auch ein Verbot der Finanzierung der Religionsgesellschaft aus dem Ausland. Diese Maßnahmen sind allerdings nur Teile einer Lösung für die Zukunft. Die steigende Zahl der moderaten und aufgeklärten Stimmen im Islam findet in Österreich wie in Europa zu wenig Gehör. Gemäßigte Kräfte, die für einen europäisch geprägten, moderaten und toleranten Islam eintreten, müssen gestärkt werden. Dazu bedarf es auch der Entwicklung einer europäischen islamischen Theologie als Fundament. In Österreich wurde mit der Einführung von Lehrstühlen für islamische Theologie an den Universitäten ein Grundstein dafür gelegt. Letztendlich kann das Zusammenleben in Österreich nur auf der Basis eines aufgeklärten Islam gelingen. Dieser steht noch am Anfang eines langen Weges.

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Cicero, Kommentar vom 20. März 2017

Der aufgeklärte Islam steht erst am Anfang

Arbeitgeber dürfen laut einem EuGH-Urteil das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. In Österreich aber ruft die Islamische Glaubensgemeinschaft, immerhin die gesetzliche Vertretung des Islam, Musliminnen zum Tragen des Schleiers auf. Das Beispiel zeigt, dass die Frage, wie ein europäisch geprägter Islam aussehen kann, längst nicht beantwortet ist.

Mehr als sechs Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung sind Muslime, laut Studien soll der Anteil bis 2050 auf fast zehn Prozent anwachsen. Insbesondere seit der großen Flüchtlingsmigration im Jahr 2015 stieg die Zahl der Muslime in Ländern wie Schweden, Deutschland und Österreich, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, stark an. Laut aktuellen Schätzungen sind ungefähr 700.000 der 8,7 Millionen Menschen in Österreich Muslime, Tendenz nach wie vor steigend. Analysen gehen davon aus, dass ihr Anteil in den nächsten 30 Jahren auf bis zu einem Viertel der Gesamtbevölkerung steigen könnte.

Islam in Österreich

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl an Muslimen - aktuell vor allem aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan - stellt sich die Frage, wie ihre Integration in einem säkularen, wenngleich auch religionsfreundlichen, demokratischen Staat besser gelingen kann. In Österreich wurde der Islam bereits im Jahr 1912 gesetzlich anerkannt. Das damalige Islamgesetz war eine Reaktion auf die Integration der stark muslimisch geprägten Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas in die Donaumonarchie. Das Gesetz stärkte die rechtliche Gleichstellung von Muslimen und sicherte ihnen Rechte wie jenes auf eine eigene institutionelle Vertretung zu. Zugleich verdeutlichte es die Erwartungshaltung gegenüber den Muslimen, dass Gesetze der Monarchie respektiert und anerkannt werden müssen.

Religiöse Gebote wichtiger als Gesetze

Die jüngsten Entwicklungen in Österreich verdeutlichen nun ein Problem, das ganz Europa betrifft: Unter Muslimen, insbesondere auch jenen, die erst vor Kurzem nach Österreich gekommen sind, herrscht oft ein deutliches Missverhältnis zwischen der theoretischen Zustimmung zu einem europäischen, rechtsstaatlichen Wertekonzept und der praktischen Bedeutung für das eigene Leben.

So ergab eine Anfang 2017 durchgeführte Erhebung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften unter syrischen, afghanischen und irakischen Flüchtlingen, dass sie die Demokratie weitgehend als beste Staatsform sehen.Gleichzeitig sind aber 35 Prozent der Befragten der Meinung, dass religiöse Gebote über staatlichen Gesetzen stehen. Auch die österreichische Lebensweise beurteilen vier von zehn als zu freizügig. Lediglich 60 Prozent aller Befragten plädieren für die völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau. Angesichts dieser Ergebnisse gewinnt vor allem eine Frage zunehmend an Dringlichkeit: Wie viel Europa braucht der Islam?

Stillstand statt Fortschritt

Derzeit gibt es kein klares Bild davon, was den Islam in Europa und Österreich ausmacht und wer für ihn sprechen kann. Häufig kommen die Meinungsführer der öffentlichen Debatte von den extremen Rändern islamischer Strömungen. Gelegentlich präsentieren sich diese sogar als vermeintlich unabhängige Experten. Ihr Ziel ist zu oft nicht das Ankommen der Muslime in Österreich, sondern die Durchsetzung eigener Interessen.

Auch die politischen Einflüsse aus Herkunftsländern durch und auf islamische Verbände und Organisationen in Europa wirken fatal. Die problematische Vermischung von Islam und Politik ist zunehmend stärker sichtbar, beispielsweise bei Demonstrationen von AKP-Sympathisanten, die oft von "Allahu Akbar"-Rufen begleitet werden. Inhaltlich werden viele kritische Themen wie etwa Fragen zum Schwimmunterricht für muslimische Mädchen, die Diskussionen zur Verschleierung von Frauen oder Fragen zur Sexualität oft mit einem grundsätzlichen Verweis auf Glaubensregeln abgeblockt, mit allgemeinen Floskeln abgetan oder unter Verweis auf die Religionsfreiheit für unantastbar erklärt. Anstatt sich mit konkreten Fragestellungen zu beschäftigen, bleiben Diskussionen oft fortschrittslos in Grundsatzbotschaften stecken.

Konfliktstoff Kopftuch

Das gilt insbesondere für die Diskussion um das Thema Vollverschleierung. Von muslimischer Seite wird die öffentliche Debatte häufig als eine völlig unbedeutende Symboldebatte disqualifiziert. Die muslimische Frau kleide sich so, wie sie selbst es für richtig halte, wurde anlässlich einer Demonstration gegen das geplante Vollverschleierungsverbot in Österreich argumentiert. Wohlgemerkt betrifft dieses Verbot nur die vollständige Verhüllung im öffentlichen Raum. Das Tragen des Kopftuchs bleibt davon unberührt. Zugleich hat die gesetzliche Vertretung des Islam in Österreich, die Islamische Glaubensgemeinschaft, vor Kurzem eine Fatwa veröffentlicht, die sich mit der Verschleierung der Frau beschäftigt: "Für weibliche Muslime ab der Pubertät ist in der Öffentlichkeit die Bedeckung des Körpers, mit Ausnahme von Gesicht, Händen und nach manchen Rechtsgelehrten der Füße, ein religiöses Gebot und damit Teil der Glaubenspraxis", heißt es darin.

Ursprünglich wurde dieser Beschluss des Beratungsrates der Islamischen Glaubensgemeinschaft als "Kopftuch-Gebot" bezeichnet. Nach der ersten Aufregung in der Öffentlichkeit wurde der Titel auf "Stellung der Verhüllung im Islam" geändert, der Inhalt blieb aber unverändert. Besonders aktuell wird die Debatte rund um die Verschleierung nicht zuletzt aufgrund eines aktuellen Entscheids des Europäischen Gerichtshof (EuGH), der besagt, dass Arbeitgeber religiöse Symbole, worunter auch das islamische Kopftuch fällt, unter bestimmten Bedingungen verbieten dürfen. Im Urteil heißt es: "Im Ergebnis stellt daher das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne der Richtlinie dar."

Mit ihrem explizit formulierten Kopftuch-Gebot bringt die Islamische Glaubensgemeinschaft Musliminnen nun eindeutig in Konflikt mit einem derartigen Urteil, was vor allem ihrer Integration in den Arbeitsmarkt wenig förderlich ist.

Die Verunsicherung steigt

Derartige Debatten schaden dem Fortschritt des Islam in Europa und dessen Bild in der Öffentlichkeit enorm und führen bei der Bevölkerung zunehmend zu einem Gefühl der Verunsicherung. So beurteilen laut einer aktuellen Erhebung sechs von zehn befragten Österreichern das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen als negativ. Religionsfreiheit hat Grenzen, die klar zu definieren sind. Der Rechtsstaat ist der Maßstab für das Zusammenleben.

Es braucht einen aufgeklärten Islam, der auf den Fundamenten von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten steht. Mit dem 2015 adaptierten Islamgesetz von 1912 wurden in Österreich dafür die Grundlagen geschaffen. Es verankert einen gesetzlichen Anspruch auf islamische Seelsorge beim Militär, in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Islamische Friedhöfe werden darin dauerhaft abgesichert. Zudem verbietet es die laufende Finanzierung von Religionsgesellschaften aus dem Ausland, um ausländischer Einflussnahme vorzubeugen. Diese Schritte können allerdings nur Teil einer umfassenderen Lösung sein.

Moderate Kräfte stärken

Gerade die steigende Zahl der moderaten und aufgeklärten Stimmen im Islam findet in Österreich wie auch in Europa zu wenig Gehör. Gemäßigte Kräfte, die für einen europäisch geprägten, moderaten und toleranten Islam eintreten, müssen gestärkt werden. So bedarf es auch der Entwicklung einer europäischen islamischen Theologie als Fundament. In Österreich wurde mit der Einführung von Lehrstühlen für islamische Theologie an den Universitäten bereits der Grundstein dafür gelegt. Letztendlich kann das Zusammenleben in Österreich nur auf Basis eines aufgeklärten Islam gelingen. Dieser befindet sich allerdings erst am Anfang eines langen Weges.

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Die Presse, Kommentar vom 28. Februar 2017

Wie viel Europa braucht der Islam?

Das Zusammenleben in Österreich kann nur auf der Basis eines aufgeklärten Islam gelingen.

Mehr als sechs Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung sind Muslime, laut Studien soll sich der Anteil bis 2050 auf fast zehn Prozent verdoppeln. In Österreich leben derzeit knapp 700.000 Muslime, Tendenz ebenfalls stark steigend. Szenarienanalysen gehen davon aus, dass ihr Anteil in den nächsten 30 Jahren auf bis zu ein Viertel der Gesamtbevölkerung steigen könnte.

Grenzen der Religionsfreiheit

Gleichzeitig gibt es kein klares Bild davon, was den Islam in Europa und Österreich ausmacht, und wer für ihn sprechen kann. Häufig kommen die Meinungsführer der öffentlichen Debatte, gelegentlich sich selbst sogar als unabhängige Experten darstellend, von den extremen Rändern islamischer Strömungen. Ihr Ziel ist zu oft nicht das Ankommen der Muslime in Österreich, sondern die Verteidigung von Traditionen und die Durchsetzung eigener Interessen. Viele offene Fragen des alltäglichen Zusammenlebens wie etwa der Schwimmunterricht für muslimische Mädchen, die Diskussionen zur Verschleierung, insbesondere auch bei Kindern, oder Fragen zur Sexualität werden so zu oft mit einem grundsätzlichen Verweis auf Glaubensregeln abgeblockt oder mit Hinweis auf die Religionsfreiheit für unantastbar erklärt. Anstatt sich mit konkreten Fragestellungen zu beschäftigen, verharrt man bei Diskussionen fortschrittslos in Grundsatzbotschaften. Gerade die steigende Zahl der moderaten und aufgeklärten Stimmen im Islam findet in Österreich noch zu wenig Gehör. Das schadet dem Islam und dessen Bild in Österreich und schürt bei der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung. So beurteilen laut dem aktuellen Integrationsbarometer mehr als sechs von zehn Befragten das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Österreich als negativ.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl an Muslimen – aktuell vor allem aus Syrien oder Afghanistan – stellt sich die Frage, wie ihre Integration in einem säkularen, wenngleich religionsfreundlichen, demokratischen Staat besser gelingen kann. Damit verbunden dreht sich vieles um die Frage: Wie viel Europa braucht ein europäischer Islam? Hierbei ist zum einen die Trennung von Politik und Religion zentral: Religionsfreiheit hat Grenzen. Der Rechtsstaat ist in Österreich der Maßstab für das Zusammenleben. Politische Einflüsse aus Herkunftsländern durch und auf islamische Verbände und Organisationen in Europa wirken fatal. Mit dem 2015 verabschiedeten Islamgesetz hat Österreich einen Schritt gesetzt, der die laufende Finanzierung islamischer Religionsgesellschaften aus dem Ausland verbieten soll. Das ist nur ein Teil der Lösung. Die problematische Vermischung von Islam und Politik ist zunehmend stärker sichtbar, beispielsweise bei den Türkei-Demonstrationen nach dem Putschversuch, die im Kern von „Allahu Akbar“- Rufen geprägt waren.

Moderate Kräfte stärken

Zum anderen müssen auch gemäßigte Kräfte, die für einen europäisch geprägten, moderaten und toleranten Islam eintreten, gestärkt werden. Dazu bedarf es auch der Entwicklung einer österreichischen islamischen Theologie als Fundament. Das von der Universität Innsbruck entwickelte Islamportal leistet hierbei einen Beitrag: Renommierte Theologen und Experten erarbeiten Informationen zu einem europäischen Islam in Österreich und beantworten konkrete Fragestellungen des Zusammenlebens in Verbindung mit dem Islam auf Basis von Demokratie und Rechtsstaat. Damit wird der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich unabhängig und objektiv über den Islam und seine Inhalte zu informieren. Der Islam in Europa befindet sich wohl erst am Anfang eines langen Weges.

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Die Presse, Kommentar vom 11. Jänner 2017

Auch 2017 bleibt die Integration enorme Herausforderung

Integrationspolitische Ziele: Beschäftigung und Verbindlichkeit von Werten.

Die mediale Berichterstattung lässt den Eindruck entstehen, die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration hätten an Dringlichkeit verloren. Zwar hat sich der Zustrom von Asylsuchenden im Vergleich zu 2015 reduziert, tatsächlich sind aber auch im vergangenen Jahr deutlich mehr Asylsuchende nach Österreich gekommen als in den Jahren davor.

Knapp 20.000 Menschen haben in Österreich Asyl erhalten – und auch heuer wird diese Zahl wieder hoch sein. Es braucht Lösungen zu Fragen von zunehmender Dringlichkeit: Wie können Flüchtlinge in Beschäftigung gebracht werden? Wie ist die stetig anwachsende Zahl an Mindestsicherungsbeziehern in den Griff zu bekommen? Welche Handhabe gibt es gegen jene, die gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen und die Werte eines demokratischen Gesellschaftsmodells nicht akzeptieren?

Die zentrale Herausforderung ist nach wie vor die Beschäftigung von Flüchtlingen. Zwischen 2009 und 2016 gab es eine Verdreifachung der Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. Ende 2016 waren deutlich über 120.000 Ausländer in Österreich arbeitslos gemeldet, was fast einem Drittel aller Arbeitslosen entspricht. Knapp 30.000 von ihnen waren Flüchtlinge, Tendenz steigend.

Gemeinnützige Beschäftigung

Derzeit kommen monatlich mehr als 1000 Flüchtlinge in die Mindestsicherung hinzu. Beschäftigung ist aber, neben dem Erlernen der deutschen Sprache, die wichtigste Voraussetzung für Integration. Arbeitsfähige Menschen dürfen nicht zu Almosenempfängern verkommen. Es ist nötig, sie möglichst bald selbsterhaltungsfähig werden zu lassen.

Den Bezug der Mindestsicherung an verpflichtende gemeinnützige Arbeit zu koppeln ist sinnvoll: Wer von der Allgemeinheit lebt, soll auch etwas zum Gemeinwohl beitragen. Beschäftigung sorgt nicht nur bei Flüchtlingen für einen geregelten Tagesablauf, sondern auch bei der Bevölkerung für bessere Akzeptanz.

Werte haben ihren Preis

Die Erfahrungen zeigen auch: Nicht alle, die zu uns gekommen sind, um Schutz und eine neue Heimat zu finden, wollen sich mit Österreich identifizieren. Eine bedenklich hohe Zahl an Flüchtlingen befürwortet nicht unbedingt die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder stellt religiöse Gebote über staatliche Gesetze. Österreich investiert inzwischen beträchtliche Ressourcen in Werte- und Orientierungskurse, um Flüchtlingen jene Werte zu vermitteln, auf denen unser demokratisches Gesellschaftsmodell basiert: auf Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, individueller Freiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau.

So entspricht eine Vollverschleierung keinem Gesellschaftsbild der Gegenwart. Ein Verbot der Vollverschleierung würde zeigen, dass Offenheit und Toleranz nicht durch deren Gegenspieler missbraucht werden können. Die Diskussion dazu ist zugleich ein Musterbeispiel der Wertedebatte. Wer nämlich bei einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum Ausnahmen für Touristinnen aus dem arabischen Raum machen will, hat nicht verstanden, worum es im Zusammenleben geht. Werte sind mehr als Geldwerte, auch wenn sie ihren Preis haben.

Bereits seit Sommer 2016 liegt der Entwurf für ein neues Integrationsgesetz von Integrationsminister Sebastian Kurz auf dem Tisch. Ebenso lang wird es aus unwürdigen Motiven in der Regierung verschleppt. Das ist zugleich kurzsichtig und verantwortungslos, denn im Integrationsbereich besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. 2017 wird in der Integration nichts einfacher werden.

Den Artikel finden Sie auch HIER.

Cicero, Kommentar vom 4. Dezember 2016

Toleranz und Offenheit dürfen nicht missbraucht werden

Heute wählt Österreich einen neuen Präsidenten. Die Integration von Migranten hat im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt. Nur auf Basis des sozialen Zusammenhalts kann sie gelingen, schreibt der Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds

Österreich ist für Zuwanderung so attraktiv wie kaum ein anderes Land in Europa  –  das belegen Zahlen: 21 Prozent oder 1,8 Millionen Menschen der rund 8,7 Millionen Einwohner Österreichs haben einen Migrationshintergrund. In der Hauptstadt Wien sind mehr als 40 Prozent der Menschen selbst oder beide ihrer Elternteile im Ausland geboren. Allein 2015 war das österreichische Bevölkerungswachstum von 1,3 Prozent mit einer Nettozuwanderung von 113.000 Menschen fast ausschließlich auf Migration zurückzuführen.

Diese ergab sich sowohl aus Zuwanderung aus dem EU-Ausland, jedoch insbesondere durch die Ankunft zahlreicher Asylsuchender. Im vergangenen Jahr lag Österreich mit 90.000 Asylanträgen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf dem zweiten Platz hinter Schweden innerhalb der EU. Mehr als 14.000 Menschen erhielten bereits 2015 in Österreich Asyl. 2016 werden es rund 20.000 sein, und auch im nächsten Jahr wird sich diese Entwicklung wohl nicht wesentlich verändern. Die österreichische Bundesregierung einigte sich für 2016 auf eine rechtlich verbindliche Obergrenze von 37.500 Asylanträgen. Wie es allerdings 2017 weitergeht, ist offen.

Herausforderung Arbeitsmarkt

Fest steht, dass viele Menschen, die nach Österreich kommen, in absehbarer Zeit auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine Stelle finden werden. Im Gegensatz zu Deutschland ist Österreichs wirtschaftliche Entwicklung besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Im Oktober 2016 registrierte das österreichische Arbeitsmarktservice mehr als 340.000 Menschen als beschäftigungslos, 100.000 von ihnen waren Ausländer.

Gegenüber dem Oktober des Vorjahres stieg die Ausländerarbeitslosigkeit allein 2016 um 6 Prozent – im europäischen Vergleich ein absoluter Höchstwert. Die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt mittlerweile fast 9 Prozent, am höchsten ist sie mit 13 Prozent in Wien. Vor diesem Hintergrund verschärft die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsintegration die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich. Und damit verbunden sind auch künftige Auswirkungen auf den österreichischen Wohlfahrtsstaat.

Erwerbsarbeit versus Sozialleistungen

In Österreich steht Sozialleistungsempfängern die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung zu. Diese bietet gegenüber dem deutschen Hartz-IV-Modell deutlich höhere Transferleistungen: Ein Alleinstehender in Wien bekommt monatlich fast 850 Euro, eine Familie mit vier Kindern mehr als 2.000 Euro. Dazu kommen Leistungen wie Wohn- und Energiezuschüsse, Rezept- und Fernsehgebührenbefreiungen sowie eine Reihe weiterer Vergünstigungen wie der kostenloser Zugang zu Kultureinrichtungen.

Angesichts eines durchschnittlichen Nettoeinkommens von 1.400 Euro monatlich stellt sich die Frage, wie groß der Anreiz ist, seinen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten, insbesondere im Niedriglohnbereich. Da es österreichweit keine einheitlichen Regelungen zur Mindestsicherung gibt und einzelne Bundesländer unterschiedlich hohe Bezüge vorsehen, landen die meisten Flüchtlinge in Wien, wo die Regelung am großzügigsten gestaltet ist. Mittlerweile befinden sich bereits mehr als zwei Drittel der nicht erwerbstätigen Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt. Wien erhöhte die Mittel für die Mindestsicherung allein im Jahr 2016 nachträglich um 130 auf 664 Millionen Euro.

Gleichzeitig kann eine Vielzahl von Stellen in den Bereichen Tourismus und Gastronomie in den Urlaubsregionen Österreichs nicht besetzt werden. Oft gelingt dies nur durch weitere EU-Migration etwa aus Ungarn oder Ostdeutschland. Österreichweit waren im Oktober 2016 jedenfalls mehr als 27.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos – Tendenz stark steigend. Monatlich kommen derzeit mehr als 1.000 Flüchtlinge als Mindestsicherungsbezieher hinzu. Der Druck auf das Sozialsystem wird damit von Monat zu Monat größer. Selbst optimistische Experten gehen mittlerweile davon aus, dass innerhalb von fünf Jahren maximal ein Drittel aller Flüchtlinge den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen wird. Es ist also offensichtlich, dass dieses System in der bestehenden Form nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann.

Solidarischer Zusammenhalt in Gefahr

Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass Handlungsbedarf besteht, nicht nur aus einer ökonomischen Betrachtung heraus, sondern insbesondere auch im Hinblick auf Leistungsgerechtigkeit und den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wie erklärt man einem hart arbeitenden Menschen im Niedriglohnbereich mit einem Nettoeinkommen von vielleicht 1.200 Euro die Erhöhung der staatlichen Mindestsicherung für jedes zusätzliche Kind?

Es gibt kein ausreichendes gemeinsames Verständnis darüber, dass jede und jeder seinen Beitrag nach seinen Möglichkeiten für unsere Gesellschaft leisten muss. Die Fragen zur Einheit in einer offenen, pluralen und durch unterschiedliche Kulturen und Religionen geprägten Gesellschaft werden zunehmend schwieriger. Dadurch wächst die Bedeutung eines solidarischen Beitrags zum Zusammenleben und damit einhergehend die notwendige Identifikation mit unserer Gesellschaft.

Werte müssen vermittelt werden

Denn nicht alle, die in unserem Land leben, identifizieren sich gleichermaßen mit Österreich. Zugleich nehmen Österreicher das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen zunehmend negativer wahr. Was kann getan werden, um eine Spaltung unseres Landes zu verhindern?  Zum einen müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die ökonomische Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen und die Menschen wieder erkennen lassen, dass jeder einen angemessenen Beitrag nach seinen Möglichkeiten leistet. Zum anderen gilt es, Zugewanderten klar zu vermitteln, auf welchen Werten unsere Solidargemeinschaft beruht und dass diese zu respektieren sind. Es entsteht zunehmend die Wahrnehmung in der einheimischen Bevölkerung, dass die eigene Identität zur Disposition steht.

Integrationsgesetz wird verschleppt

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen bereits im Sommer den Vorschlag für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Das Gesetz sieht verpflichtende Integrationsberatung und Deutsch- sowie Wertekurse für Flüchtlinge vor, welche die Grundregeln des Zusammenlebens vermitteln. Bei Bezug von Mindestsicherung soll verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichtet werden: Wer von der Allgemeinheit lebt, soll also zum Gemeinwohl auch etwas beitragen.

Ansonsten sollen Kürzungen der Sozialleistungen möglich sein. Auch eine geordnete Tagesstruktur der Leistungsempfänger wäre damit gesichert. Mit einem Vollverschleierungsverbot und dem Verbot des öffentlichen Verteilens problematischer Schriften könnte Radikalismus und Gegengesellschaften entgegengewirkt werden. In der Regierung wird dieses Gesetz nun seit Monaten diskutiert, ohne es jeodch in Kraft treten zu lassen. Jeder Tag, der ohne diese notwendigen strukturellen Maßnahmen verstreicht, ist ein für die Integration verlorener Tag.

Wahlkampf zeigt Bruchlinien der Gesellschaft auf

Heute findet die auch international viel beachtete Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten statt. Der nun bereits elf Monate andauernde Wahlkampf hat klare Bruchlinien in der österreichischen Gesellschaft aufgezeigt und wohl auch verstärkt. Wichtig für die Zukunft wird sein, dass – egal wer gewinnt – Sieger als auch Verlierer wieder für den Zusammenhalt in Österreich und gegen eine weitere Spaltung eintreten.

Dies kann nur gelingen, wenn die Sorgen jener Menschen ernst genommen werden. Viele haben den Eindruck, Nachteile aus der Zuwanderung zu erleiden. Auch muss sich Leistung wieder lohnen, viel Vertrauen der Bevölkerung wurde hier verspielt. Und es muss verhindert werden, dass Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft missbraucht werden. Österreich ringt um sozialen Zusammenhalt und mit seiner Identität.

Wir stehen heute an einem Wendepunkt: Was sich drei Generationen in mühevoller Arbeit an wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt aufgebaut haben, darf nicht leichtfertig verspielt werden. Nur wenn wir diese Errungenschaften nicht aus den Augen verlieren, können wir einen neuen Entwurf für das künftige Zusammenleben in Österreich entwickeln.

Den Artikel finden Sie auch HIER.

Die Presse, Kommentar vom 19. August 2016

Integration muss sich wieder lohnen

Das System der Mindestsicherung für Flüchtlinge ist nicht zu halten, notwendig sind Vereinheitlichung und Reduktion.

Die Herausforderungen und Auswirkungen der Flüchtlingsintegration auf dem Arbeitsmarkt werden trotz zunehmender Warnrufe noch immer unterschätzt. Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge steigt seit Jahren kontinuierlich an – zuletzt sprunghaft: Waren 2009 noch rund 5700 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet, verdreifachte sich ihre Zahl bis 2015 auf fast 17.300.

Allein in der ersten Hälfte des heurigen Jahres stieg die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge nochmals um rund 40 Prozent. Im Juli waren 25.168 Flüchtlinge in Österreich arbeitslos gemeldet. Die starke Zunahme der Zahl an arbeitslosen Flüchtlingen geht einher mit dem starken Anstieg an Asylberechtigten: Allein im Jahr 2015 haben 14.400 Menschen Asyl in Österreich erhalten, 2016 werden es noch mehr sein.

Als Solidargemeinschaft nimmt sich Österreich der Sicherheit und der Versorgung jener an, die in einer Notlage sind. Das gilt für Flüchtlinge genauso wie für Österreicher und Österreicherinnen. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, das Möglichste zu tun, um finanzielle Selbstständigkeit zu erlangen. Es gilt hier also, Flüchtlingen zu vermitteln, dass die Grundlage des Wohlstands in Österreich die Solidarität des Einzelnen zur gesamten Gemeinschaft ist. Die derzeitige Regelung der Mindestsicherung spiegelt diese Idee nur mehr sehr bedingt wider und tut damit der aktiven Integration von Flüchtlingen keinen guten Dienst.

Aktives Mitwirken einfordern

Mit dem Paradigma „Integration durch Leistung“ bekennt sich die österreichische Integrationspolitik seit fünf Jahren dazu, dass nicht zählt, woher jemand kommt, sondern dass vielmehr entscheidend ist, was er in unserem Land leistet, wie er sich einbringt und engagiert. Dass Menschen, die nach Österreich kommen, sich hier aktiv integrieren und sich auch im Sinn des Gemeinwohls einbringen, bedarf jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration einer konsequenteren Handhabung in der Praxis. Klar ist: Leistung muss sich lohnen. Demgegenüber steht die allgemeine Wahrnehmung, dass dies heute oft nicht mehr der Fall ist: Wie geht es zusammen, dass der Verdienst für oft schwere körperliche Arbeit in einer 40-Stunden-Woche oft nur unwesentlich höher ist als ein monatlicher Bezug der Mindestsicherung?

Wie erklärt man einem hart arbeitenden Menschen im Niedriglohnbereich die Erhöhung der Mindestsicherung für jedes zusätzliche Kind, während der Lohn eines Abwäschers oder Gebäudereinigers keine Rücksicht auf die Zahl seiner Kinder nimmt? Seitens der Gemeinschaft finanzielle Absicherung zu geben, ohne dafür ein aktives Mitwirken einzufordern, ist für jene, die für ein kaum höheres Einkommen jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, kaum verständlich.

Was die Hoffnungen auf eine baldige Eingliederung von Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt betrifft, zeichnen die Fakten ein ernüchterndes Bild: Experten schätzen, dass es im Schnitt fünf Jahre brauchen wird, um rund die Hälfte der arbeitsfähigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mittlerweile werden sogar diese Schätzungen bereits als zu optimistisch bezeichnet. Derzeit erhalten alleinstehende Flüchtlinge zum Beispiel in Wien monatlich über 830 Euro an Mindestsicherung. Eine Familie mit drei Kindern kann in Wien auf einen Betrag von rund 2250 Euro pro Monat kommen, zuzüglich Beihilfen.

Die große Zahl an Flüchtlingen und die daraus aktuell entstehenden Ansprüche belasten nicht nur das System der Mindestsicherung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Wenn die Parameter unverändert bleiben, nimmt Österreich sehenden Auges ein stetig zunehmendes Missverhältnis in Kauf. Eine Reduktion der Mindestsicherung ist damit wohl unausweichlich.

Anreiz für Arbeit stärken

Ein realistischer Blick auf die Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die meisten von ihnen dort – gerade beim Einstieg – oft kaum mehr Geld verdienen werden, als sie aktuell im Rahmen der Mindestsicherung bekommen. Dass dies den Anreiz schmälert, aus der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt einzutreten, liegt auf der Hand: Arbeit erscheint vielfach schlichtweg nicht mehr als lohnend.

Bezeichnend ist auch die regionale Dimension: Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, sind sehr ungleich über Österreich verteilt. Österreichweit uneinheitliche Bemessungen und Handhabungen der Mindestsicherung tragen dazu bei, dass sich der Großteil der Flüchtlinge nach Erhalt von Asyl nach Wien aufmacht, obwohl dort die Arbeitslosigkeit mittlerweile österreichweit am höchsten ist – während in anderen Regionen ausgeschriebene Stellen oft monatelang nicht oder nur durch weitere EU-Migration besetzt werden können. Die Hauptstadt Wien wird, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, bei der Integration der Flüchtlinge unweigerlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Mit der Konzentration noch nicht integrierter Flüchtlinge steigt auch die Gefahr von Parallelgesellschaften, Ansätze davon sind in einigen Bezirken bereits sichtbar.

Gemeinnützige Arbeit als Wert

Arbeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Integration gelingt. Gerade anfangs ist natürlich besonders Deutschlernen wichtig, aber die verbleibende Zeit gilt es zu nutzen. Längere Zeit ohne Arbeit zu sein isoliert und erhöht zumeist die Distanz zur Gesellschaft, im schlimmsten Fall wird eine zunehmende Ablehnung bis hin zu einer Radikalisierung begünstigt. Wer in das Erwerbsleben eingebunden ist, fühlt sich eher mit Österreich verbunden, knüpft Kontakte mit Arbeitskollegen und -kolleginnen, baut damit stabile soziale Beziehungen auf und entwickelt ein Bewusstsein für die Mitverantwortung für die neue Heimat und das Gelingen des Zusammenlebens.

So gewinnt auch eine alternative Möglichkeit zur Einbindung von Flüchtlingen an Potenzial: die – nach wie vor noch zu wenig genutzte – gemeinnützige Arbeit, etwa als Hilfskraft im Seniorenheim oder zur Pflege öffentlicher Anlagen. Ein entsprechender Verdienst durch gemeinnützige Arbeit kann auch die reduzierte Mindestsicherung ergänzen – damit würde sich Leistung auch im Rahmen der Mindestsicherung lohnen.

Die Reduktion der Mindestsicherung ist nicht nur notwendig, um unseren Sozialstaat in einigen Jahren noch wiedererkennen zu können, sondern insbesondere auch, um zu einem Punkt zurückzukehren, wo sich Leistung in jedem Fall wieder lohnt. Es gibt kaum einen Bereich, welcher in der aktuellen Integrationsdebatte den sozialen Zusammenhalt so gefährdet wie die Debatte zur Mindestsicherung und Leistungsgerechtigkeit. Einmal zu weit getrennte Pole wieder zusammenzuführen wird nicht einfach werden. Man sagt, dass man gegen gerade abgelegte Irrtümer am unnachsichtigsten ist. Höchste Zeit für Einsicht.

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Die Presse, Kommentar vom 13. April 2016

Der lange Weg zum sich selbst erhaltenden Bürger

Gemeinnützige Arbeit: Erster Schritt der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine enorme Herausforderung. Im März 2016 waren fast 23.000 Asylberechtigte beim AMS als arbeitslos vorgemerkt oder in Schulungen, eine Zahl, die wohl noch weiter ansteigen wird. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt markiert den entscheidenden Schritt im Integrationsprozess, durch den ein Flüchtling vom Empfänger von Sozialleistungen zum selbsterhaltungsfähigen Bürger wird.

Bis zu diesem Schritt ist es jedoch für die meisten Asylberechtigten ein langer Weg. Ganze fünf Jahre dauert es derzeit, bis gerade einmal die Hälfte der arbeitsfähigen Asylberechtigten ihren Lebensunterhalt selbstständig wird bestreiten können.

Es gilt zu verhindern, dass Flüchtlinge ohne vernünftige Beschäftigung ihren Tag verbringen. Was kann getan werden, bis die erste Stelle gefunden wird? Nichtstun ist jedenfalls das Gegenteil von Integration. Nichtstun isoliert, führt zu willkürlicher Tagesgestaltung, kostet Geld und lässt außerdem Fähigkeiten ungenutzt.

Eine noch immer zu wenig genutzte, aber vielversprechende Möglichkeit ist gemeinnützige Arbeit. Flüchtlinge können dabei Arbeiten für das Gemeinwohl erledigen: Sie helfen im Seniorenheim, pflegen öffentliche Anlagen oder halten Wanderwege sauber. Diese Arbeit ist mehrfach wichtig: Sie schafft bessere Akzeptanz von Flüchtlingen, erhöht den Kontakt mit Einheimischen durch sinnvolle Tätigkeiten – was auch zu verbesserten Deutschkenntnissen beitragen kann – und gibt Flüchtlingen einen strukturierten Alltag.

Bessere Chancen auf Arbeit

Eine sinnvolle Beschäftigung zu haben stärkt auch eine beiderseitige Verbundenheit mit der gesamten Gemeinschaft.

Gemeinnützige Arbeit hat weder etwas mit Lohndumping, noch mit der Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte zu tun. Es gibt genügend Möglichkeiten für sinnvolle Arbeiten. Wer dort Leistung bringt und Arbeitserfahrung sammelt, hat auch bessere Chancen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wer jedoch vom Gemeinwohl leben, aber nichts zum Gemeinwohl beitragen will, dem ist mit Konsequenzen wie etwa dem Kürzen von Sozialleistungen zu begegnen.

Verantwortung übernehmen

Als Solidargemeinschaft nimmt sich Österreich der Sicherheit und der Versorgung jener an, die in einer Notlage sind. Von unserem Sozialsystem profitieren Flüchtlinge ebenso wie Österreicherinnen und Österreicher. Wir können von ihnen verlangen, dass sie dafür im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Bestes geben, um sich aus ihrer Lage als Sozialleistungsempfänger zu befreien.

Österreichs Wohlstand basiert auf der Solidarität des Einzelnen zur gesamten Gemeinschaft. Dies ist ein Wert, den es auch Flüchtlingen zu vermitteln gilt. Wir können von ihnen Engagement für das Gemeinwohl erwarten, sodass unser soziales Sicherungssystem in einer gemeinsamen Zukunft überhaupt noch funktionieren kann.

Österreich kann eine neue Heimat für Flüchtlinge werden. Wenn das nicht gelingt, wird die Heimatlosigkeit von Flüchtlingen unumgänglich zu Problemen führen. So schrieb Stefan Zweig: „Gerade der Heimatlose wird in einem neuen Sinne frei, und nur der mit nichts mehr Verbundene braucht auf nichts mehr Rücksicht zu nehmen.“

Heimat ist dort, wo ich mich einbringe und wo ich Verantwortung übernehme. Heimat ist mehr als ein Ort des Geistes. Aufrichtig sind Flüchtlinge, wenn sie für den Schutz und die Versorgung, die Österreich ihnen bietet, auch Einsatz und Leistung erbringen – und sie somit Verantwortung für unser Land übernehmen.

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Beitrag in "Integration nach vorne Denken", 2016

Beitrag in "Europa wertvoll", 2015

Farbe bekennen – für Europa einstehen

„Alles ist gut? Alles ist zum Besten?“ (frei nach Candide oder die beste aller Welten von Voltaire)

Der junge Candide von Voltaire – in einem der bedeutendsten Texte der europäischen Aufklärung – ist auf einer Irrfahrt durch entlegenste Gebiete, die seinen unentwegten, naiven Optimismus durch schreckliche Ereignisse ins Wanken bringt. Dass „die beste aller möglichen Welten“ durchaus verbesserungswürdig ist, veranschaulicht kaum ein Text kompromissloser.

Europa ist heute wohl eine der besten Welten. Vielleicht die beste aller möglichen Welten. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Die Liste europäischer Errungenschaften ist lang. Aber wie lange kann und wird dies noch der Fall sein? Europa verändert sich und wir brauchen Antworten auf die entscheidenden Fragen und Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.

Im Jahr 1900 etwa lebte rund ein Fünftel der Weltbevölkerung in Europa. Heute ist es gerade einmal jeder zehnte, am Ende des Jahrhunderts werden es weniger als 4 Prozent sein. Europa produziert derzeit etwa 25 Prozent des Wirtschaftsvolumens der Welt. 2050 werden es weniger als 10 Prozent sein. Forschung, Innovation und Bildung, aber auch Zuwanderung werden in diesem Zusammenhang wichtig sein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents in einer sich wandelnden Welt zu erhalten. Denn mit steigendem Wohlstand hat die Geburtenrate in den vergangenen Jahrzehnten deutlich abgenommen und unsere europäischen Gesellschaften altern. Weniger als 1,5 Kinder werden heute pro Frau etwa in Österreich geboren und das durchschnittliche Alter eines Österreichers liegt bereits bei etwa 42 Jahren. Im Jahr 2050 wird es auf 47 Jahre ansteigen. Ohne Zuwanderung, prognostizieren Experten, würde die österreichische Bevölkerung bis 2050 auf 7,6 Mio. Menschen zurückgehen. Nur durch Zuwanderung können wir den demographischen Herausforderungen gerecht werden und unsere Pensions- und Sozialsysteme langfristig absichern.

Dadurch ändert sich aber auch das Gesicht unserer Gesellschaft: Anfang der 1960er Jahre etwa lebten nur ca. 100.000 ausländische Staatsangehörige in Österreich – ein Anteil an der Gesamtbevölkerung von weniger als 2 Prozent. Heute liegt der Anteil ausländischer Mitbürger mit mehr als 1 Mio. bei über 12 Prozent, weitere 600.000 Personen mit Migrationshintergrund haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Und jährlich wandern zehntausende Menschen zu. Hinzu kommt eine zunehmende Durchmischung der europäischen Bevölkerung. Denn die europäische Binnenmobilität ist gerade dabei, den Begriff der Zu- und Abwanderung abzulösen. Der überwiegende Teil der Migrationsbewegungen findet heute innerhalb Europas statt. Bei außereuropäischer Zuwanderung nach Österreich handelt es sich zum überwiegenden Teil um Asylsuchende und Familienzusammenführungen, die Zahl der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten ist nach wie vor niedriger als von der Wirtschaft erhofft. Hier gezielte, den Anforderungen der heimischen Wirtschaft und des heimischen Arbeitsmarktes entsprechende Vorkehrungen zu treffen, ist entscheidend.

Und auch was die Religion betrifft, hat sich die österreichische Gesellschaft gewandelt. Auf knapp 600.000 Menschen oder ungefähr 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung werden die Muslime in Österreich heute geschätzt. Zu Beginn der 1960er Jahre waren es lediglich 0,1 Prozent.

Diese ausgewählten Zahlen zeigen deutlich, wie sehr sich Europa und auch die österreichische Gesellschaft verändert haben – schneller oft als wir es erfassen können. Diese Veränderungen bieten große Chancen, die wir nützen müssen, doch sie stellen auch enorme Herausforderung dar – nicht zuletzt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa.

„In Vielfalt geeint“ lautet der Leitspruch der Europäischen Union. Das Motto setzte sich in einem Wettbewerb im Jahr 2000 in der Endrunde gegen Alternativen wie „Unsere Unterschiede sind unsere Stärke“, „Ein alter Erdteil, neue Hoffnung“, „Alle verschieden, alle Europäer“, durch. Die Vielfalt ist längst da, stärker als je zuvor, aber ist Europa tatsächlich geeint?

Eine steigende Zahl an Menschen in Europa fühlt sich für Europa nicht zuständig, lehnt ab, schaltet aus, fühlt sich ausgegrenzt, igelt sich ein, ist nur mehr Zuschauer. Zuwanderinnen und Zuwanderer ebenso wie Menschen, die schon seit Generationen in Europa leben. Was gilt es für Europa nun zu tun? Welche Fragen müssen wir stellen? Welche Antworten können wir geben?

Es wird heute leidenschaftlich diskutiert, ob beispielsweise der Islam zu Europa gehöre oder nicht. Lange wurde auch darüber diskutiert, ob Länder der Europäischen Union – auch Österreich – Einwanderungsländer seien oder nicht. Angesichts der Fakten ist das aber eine zu vernachlässigende Diskussion. Vielmehr müssen wir den Blick auf die Herausforderungen werfen, die vor uns liegen. Fragen stellen nach Bildung, nach Perspektiven, nach Innovationsmöglichkeiten, und vor allem über den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Europa das Fundament für den heutigen Frieden und Wohlstand gelegt. Die Europäische Gemeinschaft und später die Europäische Union sind ein einzigartiges Friedensprojekt, und die Antwort auf ein halbes Jahrhundert Krieg, Leid und Elend. Die Botschaft damals war klar: Nie wieder darf der schwer errungene Friede durch Hass und Gewalt in Gefahr geraten, nie wieder darf der Zusammenhalt gefährdet werden. Denn nur im Frieden ist die Entfaltung und langfristiger Wohlstand möglich. Wir sind heute die Erben dieses Friedens und des Wohlstandes, für den frühere Generationen hart kämpfen mussten, verzichten mussten und dafür auch hohe Verluste erlitten. Umso mehr sind wir daher auch in der Pflicht, die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, die damals errungen wurden, auch zu verteidigen.

Zu Recht waren Versöhnung und Toleranz die Grundfesten der europäischen Einigung – und zu Recht ist Europa auch heute noch maßgeblich von diesen beiden Werten geprägt. Aber wir dürfen uns den Blick auch nicht durch falsch verstandene Toleranz verstellen. Wir dürfen nicht blind sein für Gruppen, die den Zusammenhalt bedrohen, die nur in Kategorien von Freund und Feind, rein und unrein, schwarz und weiß denken. Wenn wir die Augen vor diesen Gefahren verschließen, wenn sich hinter eingeforderter Toleranz bloß Mutlosigkeit und Bequemlichkeit verbirgt, wird Europa nicht länger in Vielfalt geeint sein können. Denn wer Intoleranz toleriert, verliert auf Dauer die eigene Freiheit.

Um frei zu bleiben und damit unsere vielfältige Gesellschaft auch „in Vielfalt geeint“ bleibt, brauchen wir ein gemeinsames Bekenntnis zu unseren Werten. Ein klares Bekenntnis zu Europa und auch eine unmissverständliche Ablehnung dessen, was nicht mit unseren Grundwerten vereinbar ist. Lange wurde darum gekämpft, Europa von Fesseln und Beschränkungen verschiedenster Art zu befreien, sei es ökonomischer, politischer oder moralischer Natur. Nun gilt es, diese Freiheit zur Verteidigung und Fortentwicklung unserer Werte einzusetzen. Wir brauchen den Mut, für Europa und unsere Werte einzustehen und uns für unsere Freiheit einzusetzen, um sie zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Voltaires Candide kam am Ende seiner Irrfahrt zu der Erkenntnis, dass dem Menschen nichts anderes bleibt, als abzuwarten und seinen Garten zu bestellen. Das wird für uns Europäer zu wenig sein, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können.

Die Presse, Kommentar vom 11. September 2015

Die Integration der Asylberechtigten als Sisyphosarbeit

Deutsch vermitteln, Arbeit ermöglichen, die Grundwerte näherbringen.

Österreich nimmt derzeit täglich neue Flüchtlinge auf. Schon im ersten Halbjahr gab es mehr Anträge als im gesamten Jahr 2014. Das Bild ist in Deutschland dasselbe: Hunderttausende suchen eine neue Heimat. Aufnahme und Unterbringung dieser Menschen sind die unmittelbaren Herausforderungen. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die größere Aufgabe beginnt erst danach, mit der Integration von Asylberechtigten in unsere Gesellschaft.

Wer auf der Flucht vor Krieg und Terror ist, findet in Österreich Schutz. Viele derer, die heute ankommen, werden morgen bei uns leben. Schätzungen gehen von rund 30.000 positiven Asylbescheiden in diesem Jahr aus. Das sind so viele wie in den vergangenen acht Jahren bis 2014 zusammen. Der Vergleich verdeutlicht die Größe der Aufgabe, vor der wir stehen.

Damit sich diese zehntausenden Menschen in Österreich integrieren und das Zusammenleben mit der Aufnahmegesellschaft gelingt, sind drei Punkte unabdingbar: Es gilt, die deutsche Sprache zu vermitteln, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen unsere Grundwerte und Kultur näherzubringen. Das passiert nicht von allein. Asylberechtigte haben zwar uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, können dort aber häufig nicht erfolgreich Fuß fassen – sei es wegen nicht vorhandener Sprachkenntnisse, fehlender Qualifikationen oder weil diese in Österreich nicht anerkannt sind.

Eine Vielzahl von Maßnahmen

Sie kommen zudem oft aus Ländern, deren politisches, wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles System sich stark von unserem unterscheidet. All das verlangt eine Vielzahl von Maßnahmen. Deutschkurse müssen ebenso zur Verfügung stehen wie die Möglichkeit, außerhalb des Unterrichts unsere Sprache zu üben – am besten in direktem Kontakt mit Einheimischen. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Lage aktuell generell schwierig. Die Entbürokratisierung der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen ist wichtig, damit Flüchtlinge ihre Chancen und ihre Fähigkeiten nützen können.

Hilfe zur Selbsthilfe

Zugleich müssen wir darauf achten, etwaige Illusionen über das Leben in Österreich nicht fortzuschreiben. Wer in unserem Land gut leben will, muss eine realistische Vorstellung davon haben, was die Gesellschaft von ihm erwartet.

In den vergangenen Tagen hat Österreich eine Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Unzählige Menschen haben Flüchtlingen die Hände gereicht. Diese Hände werden wir auch in den nächsten Jahren brauchen. Denn Integration findet zwischen Menschen statt.

Doch alle Hilfe kann letztlich nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Jeder Mensch, der neu nach Österreich kommt, ist gefragt, sich aktiv einzubringen, um ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu werden. Wer nicht abgewiesen und weggedrängt wird, sondern Österreich als neue Heimat kennenlernt, wird in Zukunft auch Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen.

Die Herausforderung gleicht einer Sisyphosarbeit. Der Stein ist schwer und der Berg, auf den wir ihn hinaufrollen müssen, ist steinig und steil. Angesichts aktueller und zu erwartender künftiger Flüchtlingswellen sind Rückschläge auf dem Weg unvermeidbar. Doch wir müssen ihn konsequent gehen, um Flüchtlingen eine Zukunft zu geben und das friedliche Zusammenleben zu sichern.

Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen, heißt es bei Albert Camus. So hat es der Vorsitzende des Expertenrates für Integration, Heinz Fassmann, zuletzt formuliert. Und was kann heute sinnstiftender sein, als den Stein des sozialen Friedens zu rollen?

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Die Presse, Kommentar vom 19. Juni 2015

Zuwanderung: Probleme negieren hilft niemandem

Alarmierende Trends zeigen sich gerade auch in der Arbeitslosenstatistik.

Die Zahl der Zuwanderer nach Österreich hat in den letzten Jahren stark zugenommen, und auch ihre Herkunft hat sich verändert: Während 2005 noch etwa 60Prozent von ihnen aus Drittstaaten stammten, kommen mittlerweile sechs von zehn Neuzuwanderern aus EU-Staaten, fast 80Prozent davon aus den neueren Mitgliedsländern. Rumänische Staatsbürger lagen dabei 2014 an erster Stelle. Unverändert ist ein zentraler Aspekt: Der Großteil der Zuwanderer ist im erwerbsfähigen Alter. Damit unsere Systeme weiterhin tragfähig sein können, muss jeder, der dazu in der Lage ist, einen Beitrag leisten.

Hier gibt es alarmierende Entwicklungen: Die Arbeitslosenzahlen für Mai 2015 zeigen, dass heute bereits deutlich mehr als ein Viertel der in Österreich arbeitslos gemeldeten Personen ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sind: Von insgesamt über 330.000 arbeitslosen Menschen waren im Mai über 90.000 ausländische Staatsbürger. Besonders ernüchternd: Im Vergleich zu 2014 ist die Arbeitslosigkeit bei Ausländern im Mai 2015 um ein Viertel angestiegen, bei Staatsbürgern aus Rumänien beträgt der Anstieg sogar mehr als ein Drittel.

Dramatische Wiener Zahlen

Massiv betroffen ist die Bundeshauptstadt Wien. Etwa die Hälfte der im Mai 2015 arbeitslos gemeldeten Ausländer lebt in Wien. Und auch der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat lag in Wien mit dramatischen 35Prozent deutlich über dem Bundesschnitt, bei rumänischen Staatsbürgern beträgt der Anstieg hier 58Prozent.

Ausländer und Ausländerinnen sind in Österreich aber nicht nur häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, auch beim Bezug von Leistungen des österreichischen Sozialstaates ist ihr Anteil beträchtlich: So kommt mittlerweile bereits etwa ein Drittel der Bezieher einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) aus dem Ausland. Wie auch der kürzlich veröffentlichte Wiener Sozialbericht 2015 bestätigt, ist der Anteil der ausländischen BMS-Bezieher in Wien von 2011 um ein Sechstel auf 35Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Die aktuellen Entwicklungen sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Attraktiv für Einwanderer

Dass es gerade bei den Leistungen des Sozialstaates immer noch sehr schwer möglich ist, von den zuständigen Stellen aktuelle und differenzierte Daten zu erhalten, ist problematisch. Es verhindert die notwendige Differenzierung und die Arbeit an Lösungen. Transparenz ist hier gefordert.

Österreich braucht qualifizierte Zuwanderung und die Chancen, die sie bietet, sind zu nützen. Wer nach Österreich kommt, um sich etwas aufzubauen, soll willkommen sein. Wer nach Österreich kommt, um Schutz vor Verfolgung zu suchen, soll ihn hier finden und soll so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen können. Hierfür müssen wir auch an der Verbesserung einer österreichischen Willkommenskultur arbeiten.

Bestehende Probleme aber kleinzureden oder gar zu verschleiern hilft niemandem, sondern verhindert die Lösungsfindung. Die Zahlen belegen, dass Österreich heute ein enorm attraktives Einwanderungsland ist. Dass dabei auch unsere sozialen Leistungen im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen anderer EU-Mitgliedsländer eine Rolle spielen, liegt auf der Hand.

Lösungen können nur auf der Grundlage von Fakten und den verfügbaren Zahlen und Daten gefunden werden. Dafür braucht es Mut und Ehrlichkeit, kritische und unangenehme Wahrheiten anzusprechen. Jeden Änderungsbedarf zu ignorieren und wegzureden wird unseren Staat bald vor unerfüllbare Aufgaben stellen.

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