Positionen des Geschäftsführers
03.10.17

Impulse für eine offene Debatte in der Flüchtlingsfrage

Beitrag des ÖIF-Geschäftsführer Franz Wolf in "Frau Merkel hat mich eingeladen" !?, 2017

Die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahre stellen Österreichs Arbeitsmarkt, das Sozial- und Bildungssystem und vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe. 

Österreich ist für Zuwanderung so attraktiv wie kaum ein anderes Land in Europa: 21 Prozent bzw. 1,8 Millionen Menschen der rund 8,7 Millionen Einwohner Österreichs haben einen Migrationshintergrund. In der Bundeshauptstadt Wien sind mehr als 40 Prozent der Menschen selbst oder beide ihrer Elternteile im Ausland geboren. 2015 war das österreichische Bevölkerungswachstum von 1,3 Prozent mit einer Nettozuwanderung von deutlich über 100.000 Menschen fast ausschließlich auf Migration zurückzuführen. 2016 betrug die Nettozuwanderung nach Österreich rund 65.000 Personen. Beginnend mit der Gastarbeitermigration in den 1960er und 1970er Jahren wurde Österreich zu einem Einwanderungsland. Ein großer Teil der rund 1,3 Millionen Menschen der sogenannten „ersten Generation“ an Zuwanderern stammt aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien. Ebenso wurde Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem traditionellen Aufnahmeland für Flüchtlinge. Im Zuge der großen Fluchtbewegung nach Europa im Jahr 2015 lag Österreich mit rund 90.000 Asylanträgen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl innerhalb der EU auf dem zweiten Platz hinter Schweden. Laut Daten des österreichischen Innenministeriums haben 2016 rund 25.000 Personen Asyl und subsidiären Schutz erhalten, auch 2017 dürften es wieder über 20.000 sein. Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen steht Österreich nun vor enormen Herausforderungen bei ihrer Integration, deren Dringlichkeit und Intensität stetig zunimmt.

1. Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Fest steht, dass viele Menschen, die nach Österreich kommen, in absehbarer Zeit auf dem Arbeitsmarkt nur schwer Platz finden werden. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nach wie vor auf Rekordniveau. Im Frühjahr 2017 registrierte der Arbeitsmarktservice mehr als 430.000 Menschen als beschäftigungslos oder in Schulung, ungefähr ein Drittel von ihnen waren Ausländer. Während die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mittlerweile leicht rückläufig ist, stieg sie bei Ausländern im Vergleich zum Frühjahr 2016 um 4,8 Prozent weiterhin deutlich an – auch im europäischen Vergleich ein hoher Wert. Die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt nach nationaler Definition rund 9 Prozent,am höchsten ist sie mit mehr als 13 Prozent in Wien. Vor diesem Hintergrund verschärft die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsintegration die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich. Damit verbunden sind zweifelsohne künftige Auswirkungen auf den österreichischen Wohlfahrtsstaat.

2. Hoher Druck auf das Sozialsystem

In Österreich steht Menschen, die nicht erwerbstätig sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung zu. Diese bietet gegenüber dem deutschen Hartz-IV-Modell deutlich höhere Transferleistungen: Ein Alleinstehender in der Bundeshauptstadt Wien bekommt monatlich fast 850 Euro, eine Familie mit vier Kindern mehr als 2.000 Euro. Angesichts eines durchschnittlichen Nettoeinkommens von 1.400 Euro monatlich stellt sich die offensichtliche Frage, wie groß der Anreiz für Menschen ist, den Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit im Niedriglohnbereich zu bestreiten. Da es österreichweit keine einheitlichen Regelungen zur Mindestsicherung gibt und einzelne Bundesländer unterschiedlich hohe Bezüge vorsehen, ziehen die meisten Flüchtlinge nach Wien, wo die Regelung am großzügigsten gestaltet ist. Mittlerweile befinden sich bereits zwei Drittel der erwerbslosen Flüchtlinge und die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt.

Österreichweit waren im Jänner 2017 fast 29.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos – Tendenz stark steigend. Monatlich kommt eine große Zahl an Flüchtlingen als Mindestsicherungsbezieher hinzu. Der Druck auf das Sozialsystem erhöht sich stetig. Selbst optimistische Experten gehen mittlerweile davon aus, dass innerhalb von fünf Jahren maximal ein Drittel aller Flüchtlinge den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen wird. Lediglich 15,2 Prozent jener Menschen, die 2015 ihren Asylbescheid erhielten, gelang das bis Mitte 2016 tatsächlich. Das System der Mindestsicherung in der bestehenden Form wird nicht mehr lange aufrechterhalten werden können.

Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak verfügen zum Teil durchaus über gute Qualifikationen, wenngleich diese oft nicht einfach anzuerkennen sind und anfangs natürlich die Deutschkenntnisse fehlen. An erster Stelle der Asylsuchenden rangieren allerdings Menschen aus Afghanistan, die sehr oft über so gut wie keine Schulbildung verfügen bzw. nicht alphabetisiert sind. Sie an einen Bildungsabschluss und einen regulären Beruf heranzuführen, stellt eine sehr schwer zu bewältigende Aufgabe für das reformbedürftige österreichische Bildungssystem dar. Insbesondere in Großstädten wie Wien, wo bereits seit Jahren die Situation an den Schulen auch migrationsbedingt bereits relativ angespannt ist, verschärfen sich die Rahmenbedingungen durch die großen Flüchtlingszahlen noch einmal.

3. Solidarischer Zusammenhalt in Gefahr

Die stark gestiegene Migration nach Österreich in den vergangenen Jahren und der daraus resultierende Druck auf den Arbeitsmarkt und das Sozial- und das Bildungssystem können den sozialen Zusammenhalt in Österreich zunehmend gefährden. Nicht immer gibt es auch ein ausreichendes gemeinsames Verständnis darüber, dass jede und jeder seinen Beitrag nach seinen Möglichkeiten zu leisten hat. Fragen zur Einheit in einer offenen und pluralen und durch unterschiedliche Kulturen und Religionen geprägten Gesellschaft sind zunehmend schwieriger zu beantworten.

4. Negative Wahrnehmungen des Zusammenlebens

Denn nicht alle, die in unserem Land leben, identifizieren sich gleichermaßen mit Österreich. Eine Herausforderung stellt in diesem Zusammenhang auch der Islam dar. Derzeit gibt es kein klares Bild davon, was den Islam in Österreich ausmacht und wer für ihn sprechen kann. Nicht zufällig nehmen Österreicher das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen aktuellen Studien zufolge zunehmend negativer wahr. Es stellt sich die Frage, wie die Integration der zahlreichen, neu nach Österreich gekommenen Menschen – derzeit vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak – in einem säkularen, wenngleich religionsfreundlichen, demokratischen Staat gelingen kann. Insbesondere unter Muslimen, die erst vor kurzem nach Österreich gekommen sind, gibt es ein deutliches Missverhältnis zwischen theoretischer Zustimmung zu einem europäischen, rechtsstaatlichen Wertekonzept und dessen praktischer Bedeutung für die eigene Lebensführung. So ergab eine Anfang 2017 unter Syrern, Afghanen und Irakern durchgeführte Erhebung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dass Flüchtlinge die Demokratie weitgehend als beste Staatsform sehen. Gleichzeitig sind aber über ein Drittel (35 Prozent) der Meinung, dass religiöse Vorschriften über staatlichen Gesetzen stehen.

5. Vertrauenskapital in der Gesellschaft in Gefahr

Was kann getan werden, um eine Zersplitterung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land zu verhindern? Zum einen müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen und die Menschen wieder erkennen lassen, dass jeder einen angemessenen Beitrag nach seinen Möglichkeiten leistet. Zum anderen gilt es, Zugewanderten klar und faktisch zu vermitteln, auf welchen Werten die österreichische Solidargemeinschaft beruht, und dass diese zu respek tieren sind. In der einheimischen Bevölkerung entsteht zunehmend die Wahrnehmung, dass die eigene Identität zur Disposition steht. Der deutsche Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski, der im Frühjahr 2017 auf Einladung des Integrationsfonds in Wien war, warnt in diesem Zusammenhang vor einer Vertrauenskrise in unserer Gesellschaft. Denn für das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft sei ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Menschen unerlässlich. Zu viel Fremdes könne eine Gesellschaft dazu bringen, sich selbst zu entfremden – das Vertrauenskapital ginge damit verloren.

6. Voraussetzungen für Integration

Zentrale Voraussetzungen für das Zusammenleben sind die gemeinsame Sprache und gemeinsam gelebte Werte. Auch der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) setzt in seiner Arbeit daher besonders auf zwei Schwerpunkte: Deutschförderung und Vermittlung von Grundwerten des Zusammenlebens. Mit finanzieller Förderung für Deutschkursmaßnahmen sowie der Entwicklung spezifischer Lernmaterialien unterstützt der ÖIF den Spracherwerb von Flüchtlingen und Zuwanderern. In Werte- und Orientierungskursen werden Flüchtlingen außerdem die grundlegenden Werte und Regeln der österreichischen Gesellschaft wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vermittelt. Diese Inhalte werden durch eigens entwickelte Curricula und weiterführende Materialien auch in österreichweiten Deutschkursen behandelt. Mit Broschüren wie „Grüß Gott in Österreich“, die der ÖIF gemeinsam mit der Katholischen Kirche entwickelt hat, wird Flüchtlingen außerdem die christliche Prägung Österreichs in ihren verschiedenen Facetten auf Deutsch, Arabisch, Farsi und Englisch nähergebracht. Auch mit anderen Glaubensgemeinschaften wie der Israelitischen Kultusgemeinde und der Islamischen Glaubensgemeinschaft wurden gemeinsame Projekte umgesetzt. Das klare Bekenntnis zu den prägenden Werthaltungen und Traditionen in Österreich ist insbesondere vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration essenziell, um auch den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft zu stärken.

7. Neues Integrationsgesetz sichert Deutschkurse und definiert Pflichten

Die Politik hat auf die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration reagiert und Schritte unternommen: Das im Frühjahr 2017 von der österreichischen Bundesregierung verabschiedete neue Integrationsgesetz sieht verpflichtende Deutschkurse – die von der Republik finanziert werden – sowie obligatorische gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge, die Sozialleistungen empfangen, und verpflichtende Werte- und Orientierungskurse zur Vermittlung der wesentlichen Werte und Regeln der österreichischen Gesellschaft vor. Zudem wird auch ein Vollverhüllungsverbot in der Öffentlichkeit verankert. Angesichts der Herausforderungen durch die große Zahl an Menschen, die in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, kann eine Zersplitterung der österreichischen Gesellschaft trotz aller Integrationsbemühungen jedoch nur durch eine zahlen mäßige Reduktion der Zuwanderung verhindert werden. Österreich kann weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich ähnlich starke Migration wie in den vergangenen Jahren weiter verkraften.

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