04 Migration und Sicherheit
31.05.17

„Der kritische Moment beginnt nach dem Bescheid, wenn Asylwerber zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie keine Perspektive haben, legal im Land zu bleiben.“

Interview mit Franz Lang

Franz Lang macht darauf aufmerksam, dass die Polizei angesichts des Anstiegs von Asylwerbern mit neuen Herausforderungen konfrontiert ist. Vor allem wenn diese zur Kenntnis nehmen, dass sie keine Perspektive haben, in dem Land legal zu bleiben, ist das der kritische Moment für das Kriminalitätsgeschehen. Hierbei entstehen rasch Intensivtäter, die beinahe täglich straffällig werden.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik? Welche Erkenntnisse sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten?

Wenn Sie den Kriminalitätsverlauf der vergangenen Jahrzehnte beobachten und dabei politische Entwicklungen und Ereignisse berücksichtigen, wie etwa den Fall des Eisernen Vorhangs und die EU-Osterweiterung mit der Vergrößerung des Schengen-Raums, sehen Sie immer Phasen des Kriminalitätsanstiegs und Phasen des Kriminalitätsrückgangs. Eine der Ursachen für den Rückgang ist, dass die Polizei lernt, mit neuen Herausforderungen umzugehen. So konnte zwischen 2004 und 2015 ein deutlicher Rückgang der Gesamtkriminalität verzeichnet werden, weil wir unsere Polizeiarbeit massiv verstärkt und über Grenzen hinweg gedacht und agiert haben. Was die Zeit zwischen 2015 und 2016 angeht, steht die Polizei erneut vor großen Herausforderungen. Dazu zählt unter anderem die Migrationslage. Wir müssen lernen, mit diesen Herausforderungen umzugehen und neue Methoden und Instrumente zu entwickeln. Mag sein, dass das etwas länger dauert, aber wir werden es auch diesmal lernen.

Was genau müssen Sie denn lernen? Was ist neu?

Für 2016 ist das konkret das Phänomen der Migrationswelle, also die Asylwerber. Die Analysen, die wir durchgeführt haben, führten unter anderem zu folgender Schlussfolgerung: Für das Kriminalitätsgeschehen relevant ist nicht der Umstand, dass jemand nach Europa oder Österreich kommt, um hier ein neues Leben zu beginnen. Der kritische Moment beginnt erst zehn bis 15 Monate danach. Dann nämlich, wenn die Asylwerber nach dem erstinstanzlichen Bescheid zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie keine Perspektive haben, legal im Land zu bleiben – eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer aber dennoch keine freiwillige Option ist. Dann entstehen relativ schnell Intensivtäter, die praktisch täglich straffällig werden. Betroffen sind vor allem junge Männer.

Junge Männer, die mit einem Traum nach Österreich gekommen sind und irgendwann erkennen, dass dieser Traum zerplatzt ist.

Richtig. Hinzu kommt der enorme Druck, den sie aus ihren Herkunftsländern mitgenommen haben – finanzieller Druck, Verschuldung, die Erwartungshaltung ihrer Familien, die sich teilweise in Kreditabhängigkeit begeben haben, um ihnen die Reise zu ermöglichen.

Ist Geld verdienen zu müssen, um überleben zu können oder es ihren Familien zu schicken, das Hauptmotiv der kriminellen Asylwerber?

Es gibt Versorgungskriminalität wie Einbrüche in leer stehende Ferienhäuser, um dort zu übernachten und den Kühlschrank auszuräumen, ebenso wie Kriminalität, um sich neue Bewegungsradien zu schaffen – also das Stehlen von Fahrrädern und anderen Fahrzeugen. Und natürlich Kriminalität wie Einbrüche und Überfälle, um an Ressourcen zu kommen, also an Geld.

Was ist mit Gewaltdelikten?

Gibt es auch, aber nicht in einem signifikanten Ausmaß. Und sie finden zu 75 Prozent innerhalb der Community statt. Oder zwischen den Communities wie etwa zwischen Afrikanern und Tschetschenen oder Tschetschenen und Afghanen.

Soll das ein Trost für die österreichische Bevölkerung sein? Dass die Straftaten zumeist innerhalb der Community begangen werden?

Nein, von Trost kann keine Rede sein, wenn Opfer zu beklagen sind. Woher die Opfer stammen, spielt keine Rolle.

Was sind die Motive für Gewaltdelikte innerhalb der Community?

Es geht zumeist um Territorialverhalten. Diese Konflikte finden ausnahmslos in Städten und da wiederum in Territorien statt, wo die Straftäter ihren Lebensmittelpunkt haben. Manchmal geht es auch um Suchtmittelhandel und den Straßenverkauf der Drogen. Und weil diese Kämpfe zumeist vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragen werden, leidet das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung darunter. Auch, weil die mediale Aufmerksamkeit in diesem Bereich besonders groß ist.

Hat Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalitätsstatistik irgendetwas besonders überrascht?

Nein. Wir haben ein System, in dem wir die Kriminalitätsentwicklung praktisch täglich messen können und daher Trends relativ früh erkennen.

Gab es bei Straftaten, die von Asylwerbern begangen wurden, Versäumnisse seitens der Polizei?

Wenn man das global philosophisch betrachtet, ja. Schließlich gab es Opfer und wir sind verpflichtet, Kriminalität zu verhindern. Was ich aber uns allen als Gesellschaft vorhalten muss: Wir können nicht erwarten, dass Leute aus fremden Kulturen und Rechtssystemen zu uns kommen und hier von einem Tag auf den anderen unsere Denkweisen, Kulturen und Rechtssysteme übernehmen. In diesem Bewusstsein muss die Kommunikation mit diesen Leuten ab dem Eintritt in das Land stattfinden. Hier gibt es im Integrationsbereich hohen Kommunikationsbedarf. Vor allem, was unsere Rechtsnormen angeht.

Heißt das, Sie sprechen sich für eine härtere Linie im Umgang mit Asylwerbern aus? Insbesondere was die Vermittlung unserer Lebensweise und Werte angeht?

Im Prinzip, ja. Ich spreche mich dafür aus, dass wir konsequent „Rule of Law“ leben und Asylwerbern vermitteln sollten, dass das der Boden unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und nicht verhandelbar ist. Dass wir in diesem Punkt also kein Auge zudrücken. Was natürlich nicht immer einfach sein wird. In Afghanistan zum Beispiel gibt es seit rund drei Jahrzehnten keine funktionierenden staatlichen Strukturen, kein Schulsystem und keine Rechtsdurchsetzung wie in Europa üblich. Die anerzogene Geisteshaltung, wonach man seine Forderungen und seinen Willen mit Stärke, Habitus und möglicherweise unter Androhung von Gewalt durchsetzt, wird offenbar vielfach nach Europa mitgenommen.

Welche Rolle spielt bei der Kriminalität die altersmäßige Zusammensetzung der Ausländer? Und Statusmerkmale wie Bildung und berufliche Stellung?

Wir erheben bei der Anzeige die Bildung nicht. Das sollte man auch nicht, das wäre zu unscharf. Dazu sind Studien eher geeignet. Was das Alter angeht, sind wie eingangs schon erwähnt vor allem perspektivlose Männer zwischen 17 und 30 die gefährdete Gruppe.

Und in diese Gruppe fallen die meisten Asylwerber?

In diese Gruppe fallen die meisten Asylwerber, die mit dem Gesetzt in Konflikt kommen.

Wie relevant ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Kriminalitätstourismus? Also Leute, die nur nach Österreich kommen, um Straftaten zu begehen?

Das gibt es in sehr hohem Ausmaß. Mobile Tätergruppen suchen sich ganz bewusst reichere Städte wie Wien und München aus, weil die „Erfolgsrate“ höher ist als in Städten wie Budapest, Prag, aber auch Berlin. Sowohl bei Einbrüchen als auch zum Beispiel bei Taschendiebstählen.

Werden Straftaten von Ausländern häufiger angezeigt als von Inländern? Beispielsweise bei sexuellen Übergriffen?

Das haben wir nicht festgestellt. Ich kenne auch keine Studien darüber. Das wäre sicher eine spannende Studienfrage.

Gibt es spezielle Gewaltdelikte, die für gewisse Nationalitäten typisch sind?

Nein, das kann ich nicht bestätigen. Was wir aber sehr wohl beobachten: Die Verwendung von Stichwaffen ist offenbar eine Kulturfrage. Menschen aus den Maghrebstaaten, dem Irak und aus Afghanistan greifen viel häufiger zum Messer als Österreicher. Ein anderes Beispiel ist das Glücksspiel, das eher ein Phänomen unter Migranten aus dem Balkan ist.

Es gibt Ausländerfeindlichkeit unter Österreichern. Gibt es das auch umgekehrt? Also eine Art Österreicherfeindlichkeit unter Ausländern?

Großflächig kenne ich die nicht. Derzeit dürfte mit einer Austro- bzw. Europafeindlichkeit besonders stark unter Türken einer gewissen politischen Denkrichtung zu rechnen sein.

Steigt eigentlich wegen der hohen Zahl an Asylwerbern, die in den vergangenen zwei Jahren eingewandert sind, die Angst der Österreicher vor Ausländerkriminalität?

Ja, das subjektive Sicherheitsgefühl ist deutlich gekippt.

Welche Rolle spielt bei der Kriminalitätsstatistik das sogenannte „Racial Profiling“? Denn je häufiger eine Gruppe in eine Kontrolle gerät, desto häufiger werden Straftaten aufgedeckt, oder?

Das ist leider ein permanenter Vorwurf an die Polizei. Ich erkläre immer all meinen Einsatzleitern und Kollegen, dass Einsätze in gewisse Richtungen auf objektiven, nüchternen Erkenntnissen basieren müssen. Wenn der Drogenhandel entlang mancher U-Bahn-Linien oder auf bestimmten Plätzen stattfindet, dann muss der Polizeieinsatz verstärkt in diese Richtung erfolgen. Selbst wenn manche in einem Vorwurfsreflex sagen, dass das „Racial Profiling“ ist. Denn noch viel öfter kommt der Vorwurf von Eltern, die in den betroffenen Gegenden wohnen und sich Sorgen um ihre Kinder machen.

Hätten sich die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln 2015 auch in Wien ereignen können? Ich rede von damals, nicht heute.

Theoretisch ja. Dass die Geschehnisse aber erst 72 Stunden später an die Öffentlichkeit gelangen, wäre bei uns in dieser Form nicht möglich, da wir transparent mit solchen Vorfällen umgehen. 

Franz Lang ist seit 2009 Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts. Zuvor war er stellvertretender Sektionschef und Leiter der Bereiche Organisation, Dienstbetrieb und Einsatzangelegenheiten in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, 2008 erster Kabinettschef der damaligen Innenministerin Maria Fekter. Seit 2005 hat er zusätzlich die Funktion des Stellvertreters des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit inne.