Positionen des Direktors
12.12.16

Integration muss sich wieder lohnen

Kommentar von ÖIF-Geschäftsführer Franz Wolf vom 19. August 2016 in der Tageszeitung "Die Presse".

Das System der Mindestsicherung für Flüchtlinge ist nicht zu halten, notwendig sind Vereinheitlichung und Reduktion.

Die Herausforderungen und Auswirkungen der Flüchtlingsintegration auf dem Arbeitsmarkt werden trotz zunehmender Warnrufe noch immer unterschätzt. Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge steigt seit Jahren kontinuierlich an – zuletzt sprunghaft: Waren 2009 noch rund 5700 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet, verdreifachte sich ihre Zahl bis 2015 auf fast 17.300.

Allein in der ersten Hälfte des heurigen Jahres stieg die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge nochmals um rund 40 Prozent. Im Juli waren 25.168 Flüchtlinge in Österreich arbeitslos gemeldet. Die starke Zunahme der Zahl an arbeitslosen Flüchtlingen geht einher mit dem starken Anstieg an Asylberechtigten: Allein im Jahr 2015 haben 14.400 Menschen Asyl in Österreich erhalten, 2016 werden es noch mehr sein.

Als Solidargemeinschaft nimmt sich Österreich der Sicherheit und der Versorgung jener an, die in einer Notlage sind. Das gilt für Flüchtlinge genauso wie für Österreicher und Österreicherinnen. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, das Möglichste zu tun, um finanzielle Selbstständigkeit zu erlangen. Es gilt hier also, Flüchtlingen zu vermitteln, dass die Grundlage des Wohlstands in Österreich die Solidarität des Einzelnen zur gesamten Gemeinschaft ist. Die derzeitige Regelung der Mindestsicherung spiegelt diese Idee nur mehr sehr bedingt wider und tut damit der aktiven Integration von Flüchtlingen keinen guten Dienst.

Aktives Mitwirken einfordern

Mit dem Paradigma „Integration durch Leistung“ bekennt sich die österreichische Integrationspolitik seit fünf Jahren dazu, dass nicht zählt, woher jemand kommt, sondern dass vielmehr entscheidend ist, was er in unserem Land leistet, wie er sich einbringt und engagiert. Dass Menschen, die nach Österreich kommen, sich hier aktiv integrieren und sich auch im Sinn des Gemeinwohls einbringen, bedarf jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration einer konsequenteren Handhabung in der Praxis. Klar ist: Leistung muss sich lohnen. Demgegenüber steht die allgemeine Wahrnehmung, dass dies heute oft nicht mehr der Fall ist: Wie geht es zusammen, dass der Verdienst für oft schwere körperliche Arbeit in einer 40-Stunden-Woche oft nur unwesentlich höher ist als ein monatlicher Bezug der Mindestsicherung?

Wie erklärt man einem hart arbeitenden Menschen im Niedriglohnbereich die Erhöhung der Mindestsicherung für jedes zusätzliche Kind, während der Lohn eines Abwäschers oder Gebäudereinigers keine Rücksicht auf die Zahl seiner Kinder nimmt? Seitens der Gemeinschaft finanzielle Absicherung zu geben, ohne dafür ein aktives Mitwirken einzufordern, ist für jene, die für ein kaum höheres Einkommen jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, kaum verständlich.

Was die Hoffnungen auf eine baldige Eingliederung von Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt betrifft, zeichnen die Fakten ein ernüchterndes Bild: Experten schätzen, dass es im Schnitt fünf Jahre brauchen wird, um rund die Hälfte der arbeitsfähigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mittlerweile werden sogar diese Schätzungen bereits als zu optimistisch bezeichnet. Derzeit erhalten alleinstehende Flüchtlinge zum Beispiel in Wien monatlich über 830 Euro an Mindestsicherung. Eine Familie mit drei Kindern kann in Wien auf einen Betrag von rund 2250 Euro pro Monat kommen, zuzüglich Beihilfen.

Die große Zahl an Flüchtlingen und die daraus aktuell entstehenden Ansprüche belasten nicht nur das System der Mindestsicherung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Wenn die Parameter unverändert bleiben, nimmt Österreich sehenden Auges ein stetig zunehmendes Missverhältnis in Kauf. Eine Reduktion der Mindestsicherung ist damit wohl unausweichlich.

Anreiz für Arbeit stärken

Ein realistischer Blick auf die Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die meisten von ihnen dort – gerade beim Einstieg – oft kaum mehr Geld verdienen werden, als sie aktuell im Rahmen der Mindestsicherung bekommen. Dass dies den Anreiz schmälert, aus der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt einzutreten, liegt auf der Hand: Arbeit erscheint vielfach schlichtweg nicht mehr als lohnend.

Bezeichnend ist auch die regionale Dimension: Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, sind sehr ungleich über Österreich verteilt. Österreichweit uneinheitliche Bemessungen und Handhabungen der Mindestsicherung tragen dazu bei, dass sich der Großteil der Flüchtlinge nach Erhalt von Asyl nach Wien aufmacht, obwohl dort die Arbeitslosigkeit mittlerweile österreichweit am höchsten ist – während in anderen Regionen ausgeschriebene Stellen oft monatelang nicht oder nur durch weitere EU-Migration besetzt werden können. Die Hauptstadt Wien wird, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, bei der Integration der Flüchtlinge unweigerlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Mit der Konzentration noch nicht integrierter Flüchtlinge steigt auch die Gefahr von Parallelgesellschaften, Ansätze davon sind in einigen Bezirken bereits sichtbar.

Gemeinnützige Arbeit als Wert

Arbeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Integration gelingt. Gerade anfangs ist natürlich besonders Deutschlernen wichtig, aber die verbleibende Zeit gilt es zu nutzen. Längere Zeit ohne Arbeit zu sein isoliert und erhöht zumeist die Distanz zur Gesellschaft, im schlimmsten Fall wird eine zunehmende Ablehnung bis hin zu einer Radikalisierung begünstigt. Wer in das Erwerbsleben eingebunden ist, fühlt sich eher mit Österreich verbunden, knüpft Kontakte mit Arbeitskollegen und -kolleginnen, baut damit stabile soziale Beziehungen auf und entwickelt ein Bewusstsein für die Mitverantwortung für die neue Heimat und das Gelingen des Zusammenlebens.

So gewinnt auch eine alternative Möglichkeit zur Einbindung von Flüchtlingen an Potenzial: die – nach wie vor noch zu wenig genutzte – gemeinnützige Arbeit, etwa als Hilfskraft im Seniorenheim oder zur Pflege öffentlicher Anlagen. Ein entsprechender Verdienst durch gemeinnützige Arbeit kann auch die reduzierte Mindestsicherung ergänzen – damit würde sich Leistung auch im Rahmen der Mindestsicherung lohnen.

Die Reduktion der Mindestsicherung ist nicht nur notwendig, um unseren Sozialstaat in einigen Jahren noch wiedererkennen zu können, sondern insbesondere auch, um zu einem Punkt zurückzukehren, wo sich Leistung in jedem Fall wieder lohnt. Es gibt kaum einen Bereich, welcher in der aktuellen Integrationsdebatte den sozialen Zusammenhalt so gefährdet wie die Debatte zur Mindestsicherung und Leistungsgerechtigkeit. Einmal zu weit getrennte Pole wieder zusammenzuführen wird nicht einfach werden. Man sagt, dass man gegen gerade abgelegte Irrtümer am unnachsichtigsten ist. Höchste Zeit für Einsicht.

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