Positionen des Direktors
15.01.18

Sozialstaat und Integration

Erschienen in "Perspektiven Integration 7/2017"

Das österreichische Gesellschaftsmodell beruht auch darauf, dass jeder nach seiner Möglichkeit leisten soll, was er leisten kann, und jene, die weniger oder kaum leistungsfähig sind, in einem Sozialstaat durch Umverteilung unterstützt werden. Dieses Modell spannt ein zartes Band einer stillen Solidarität der Leistungsstärkeren mit schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft. Dieses Band hält nur, wenn der Einzelne sich einsetzt und damit nicht nur einen Beitrag für sich selbst, sondern auch für die Gemeinschaft erbringt.

Der Sozialstaat beruht auch auf einem Bekenntnis zum Prinzip einer Gemeinschaft, zu der man sich verbunden fühlt und für welche man auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Das Bewusstsein für die Verantwortung für eine Gesellschaft mit dem Blick auf das nächste Jahr, das nächste Jahrzehnt oder gar die nächste Generation verbindet sich wohl auch mit dem wiederauferstandenen Begriff der Heimat. Heimat ist dort, wo man Verantwortung übernimmt und ans Morgen denkt.

Migration muss mit dem Sozialstaat nicht unbedingt im Widerspruch stehen, ist für ihn aber zweifelsohne eine bedeutende Herausforderung. Wenn dieses Gesellschaftsmodell auch in Zeiten bedeutender Migrationsbewegungen weiter funktionieren soll, braucht es Identifikation und Verbundenheit von Zuwanderern zu Österreich, zu dem Land, in dem sie leben und ihnen diese neue Heimat geboten wird. Österreich bietet viele Chancen und hohe Lebensqualität: ein guter Arbeitsmarkt, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem, Sicherheit, Infrastruktur und einen Wohlfahrtsstaat, der Menschen in schwierigen Lagen unterstützt. Ein leichtsinniger Umgang mit der Errungenschaft des Sozialstaates gefährdet die Bereitschaft von Leistungsträgern zur Umverteilung und damit den Zusammenhalt. Welche Herausforderung Migration gegenwärtig für den Sozialstaat darstellt, zeigt sich insbesondere in der Bundeshauptstadt Wien: Hier werden für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung 2017 Ausgaben von fast 700 Millionen Euro nötig sein. Die nötigen Budgetmittel für die Mindestsicherung steigen damit gegenüber dem Vorjahr weiter deutlich an. Von den beinahe 200.000 Mindestsicherungsbezieher/innen in Wien sind nur etwas mehr als die Hälfte österreichische Staatsbürger/innen, mehr als ein Fünftel sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Die Integration in den Arbeitsmarkt stellt dabei eine massive Herausforderung dar: Neben verfügbaren Arbeitsplätzen braucht es hier vor allem auch die Anstrengungen jedes Einzelnen, für seine Selbsterhaltungsfähigkeit zu sorgen.

Wie viel und welche Art der Zuwanderung kann der Sozialstaat bewältigen und kann noch zu gelingender Integration führen? Wie kann auch weiterhin ein friedliches, solidarisches Zusammenleben – unter Berücksichtigung der Freiheit des Einzelnen – gewahrt werden? Die vorliegende Ausgabe der Perspektiven Integration beschäftigt sich mit den Herausforderungen, die der Sozialstaat in Zeiten von starker Zuwanderung und erhöhter Mobilität bewältigen muss.