Gesetzliche Aufträge des ÖIF

Aktuell werden die Kernkompetenzen des ÖIF als Partner des Bundes in der Integrationsförderung von folgenden Gesetzen geregelt.

 

Integrationsgesetz

  • Abwicklung der Deutschkursmaßnahmen bis zum Sprachniveau B1 für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr 
  • Zurverfügungstellung von Deutschkurs-Curricula für Kursträger für die Sprachniveaus A1 bis B2
  • Abwicklung der Werte- und Orientierungskurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr
  • Aushändigung der Integrationserklärung, die in den Integrationszentren unterzeichnet wird
  • Abwicklung der Integrationsvereinbarung für rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige
  • Zertifizierung von Kursträgern 
  • Abwicklung der Werte- und Orientierungskurse für Drittstaatsangehörige sowie für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen (unabhängig vom Datum ihrer Statuszuerkennung)
  • Aushändigung der Integrationserklärung für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige, die Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen (unabhängig vom Datum ihrer Statuszuerkennung)
  • Bereitstellung von B1-Prüfungen für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige, die Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen (unabhängig vom Datum ihrer Statuszuerkennung
  • Mitteilungspflicht gegenüber AMS und BMS bzw. Sozialhilfe-Stellen, ob eine Person
    - die Integrationserklärung unterzeichnet hat
    - an einem Deutschkurs sowie an einem Werte- und Orientierungskurs vollständig teilgenommen, mitgewirkt und diesen abgeschlossen hat
    - die ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen des Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe (Integrationserklärung, Werte- und Orientierungskurs, B1-Prüfung) nachgekommen ist

Asylgesetz 2005

  • Durchführung von Orientierungsberatungen in den Integrationszentren des ÖIF für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung
  • Mitteilungspflicht an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht über die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der Integrationsförderung des ÖIF
  • Gewährung von Leistungen der Integrationshilfe an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie an Asylwerber/innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

  • Abwicklung von Deutschprüfungen für Personen, die für den Bezug einer Wohnung, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) fällt, ein Prüfungszeugnis des ÖIF vorlegen müssen.

Integrationsjahrgesetz

  • Abhaltung der Werte- und Orientierungskursen für die Zielgruppe des Integrationsjahrgesetzes

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

  • Prüfung des Konzepts für das jeweilige Kindergartenjahr und Prüfung der Schlussberichte
  • Durchführung von Hospitationen in Kinderbetreuungseinrichtungen

Anerkennungs- und Bewertungsgesetz

  • Einrichtung des Anerkennungsportals www.berufsanerkennung.at und jährliche Erhebung der Nutzung des Anerkennungsportals zum Zweck der statistischen Erfassung

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