Gesetzliche Aufträge des ÖIF

Aktuell werden die Kernkompetenzen des ÖIF als staatlicher Integrationsdienstleister der Republik Österreich von folgenden Gesetzen geregelt.

 

Integrationsgesetz

  • Abwicklung der Deutschkursmaßnahmen auf dem Sprachniveau A1 für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr
  • Abwicklung der Deutschkursmaßnahmen bis zum Sprachniveau B1 für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr ab 1.1 2020.
  • Zurverfügungstellung von Deutschkurs-Curricula für Kursträger für die Sprachniveaus A1 bis B2
  • Abwicklung der Werte- und Orientierungskurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr
  • Aushändigung der Integrationserklärung, die in den Integrationszentren unterzeichnet wird
  • Abwicklung der Integrationsvereinbarung für rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige
  • Auskunftspflicht gegenüber Sozialämtern und BMS-Stellen, ob eine Person
    - die Integrationserklärung unterzeichnet hat
    - an einem Deutschkurs sowie an einem Werte- und Orientierungskurs vollständig teilgenommen, mitgewirkt und diesen abgeschlossen hat

Integrationsgesetz iVm. Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

  • Bereitstellung der B1-Prüfung als Sprachnachweis im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
  • Abwicklung der Werte- und Orientierungskurse für Drittstaatsangehörige, die Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen
  • Zertifizierungen von Kursträgern die Deutschkurse (Alphabetisierung-B1) als sprachqualifizierende Sachleistungen im Rahmen der Sozialhilfe oder als Vorbereitung auf die Integrationsprüfungen zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung anbieten wolllen

Asylgesetz

  • Durchführung von Orientierungsberatungen in den Integrationszentren des ÖIF für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung
  • Mitteilungspflicht an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht über die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der Integrationsförderung des ÖIF
  • Gewährung von Leistungen der Integrationshilfe an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie an Asylwerber/innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

  • Abwicklung von Deutschprüfungen für Personen, die für den Bezug einer Wohnung, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) fällt, ein Prüfungszeugnis des ÖIF vorlegen müssen.

Integrationsjahrgesetz

  • Abhaltung der Werte- und Orientierungskursen für die Zielgruppe des Integrationsjahrgesetzes

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

  • Prüfung des Konzepts für das jeweilige Kindergartenjahr und Prüfung der Schlussberichte
  • Durchführung von Hospitationen in Kinderbetreuungseinrichtungen

Anerkennungs- und Bewertungsgesetz

  • Einrichtung des Anerkennungsportals www.berufsanerkennung.at und jährliche Erhebung der Nutzung des Anerkennungsportals zum Zweck der statistischen Erfassung