Informationen zum Integrationsgesetz

Mit 1. Juni 2019 trat ein wesentlicher Teil des novellierten Integrationsgesetzes in Kraft, die weiteren Änderungen treten mit 1.1.2020 in Kraft. Das Integrationsgesetz zielt auf eine rasche Integration von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sowie von rechtmäßig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen ab. Diese geht von einem wechselseitigen Prozess aus: Zum einen hat der Staat systematisch Integrationsmaßnahmen anzubieten und zum anderen verpflichten sich die Betroffenen an den angebotenen Maßnahmen aktiv mitzuwirken. So wird das Prinzip des Fördern und Fordern umgesetzt.  

Integrationsmaßnahmen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Das Integrationsgesetz regelt umfassende Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Sprachförderung und Orientierung. Zielgruppe des Gesetzes sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, denen der jeweilige Status nach dem 31. Dezember 2014 zuerkannt wurde.

Demnach haben diese Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten folgende Maßnahmen verpflichtend zu erfüllen:

Unterzeichnung der Integrationserklärung

Mit der Unterzeichnung erklären Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte zum einen, die grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung einzuhalten und zum anderen, dass sie der gesetzlichen Pflicht nachkommen an den angebotenen Deutsch- und Wertekursmaßnahmen teilzunehmen, mitzuwirken und diese abzuschließen.

Vollständige Teilnahme, Mitwirkung und Abschluss von

  • Werte- und Orientierungskurs

 

Im Rahmen dieser Maßnahme werden die demokratische Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie Regeln eines friedlichen Zusammenlebens vermittelt. Die Teilnahme an diesem  Werte- und Orientierungskurs des Österreichischen Integrationsfonds ist verpflichtend.

  • Deutschkurs mit dem Zielniveau A2 (bis 31.12.2019)

 

Der Österreichische Integrationsfonds stellt in Kooperation mit Kursträgern das Angebot an Deutschkursen auf dem Niveau A1 zur Verfügung. Im Rahmen dieser Kurse wird Werte- und Orientierungswissen vertiefend behandelt. Die Teilnahme am Sprachkurs ist verpflichtend.Förderungen für das Niveau A2 und B1 für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind nur dann möglich, wenn diese Personen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen oder keine weiteren, der Arbeitsvermittlung unmittelbar dienenden, Kursmaßnahmen in Anspruch nehmen.

  • Deutschkurs mit dem Zielniveau B1 (ab 01.01.2020)

 

Der Österreichische Integrationsfonds stellt in Kooperation mit Kursträgern das Angebot an Deutschkursen bis zum Niveau B1 ab 01.01.2020 zur Verfügung. Im Rahmen dieser Kurse wird Werte- und Orientierungswissen vertiefend behandelt. Die Teilnahme an den Sprachkursen ist verpflichtend.

Personen, denen noch Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder Grundversorgung nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften zukommen sind Deutschkurse bis zum Sprachniveau A1 zur Verfügung zu stellen.“

Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationsmaßnahmen

Wenn ein Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigter an einer der oben genannten verpflichtenden Integrationsmaßnahmen nicht teilnimmt, nicht mitwirkt oder sie nicht abschließt, führt dies zu rechtlichen Sanktionen, die eine Kürzung der staatlichen Leistungen nach sich ziehen können. Konkret kann eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die zuständigen Stellen der Länder vollzogen werden.

Einheitlicher Integrationsprozess für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Unmittelbar nach Erhalt des positiven Bescheides haben Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 67 Asylgesetz beim zuständigen Integrationszentrum des ÖIF zu erscheinen. Dort wird eine Orientierungsberatung vereinbart und die Integrationserklärung unterzeichnet. Es erfolgt eine Zubuchung zu Werte- und Orientierungskursen sowie die Information über A1-Deutschkurse.